(Beifall bei der SPD – Abg. Stefan Mappus CDU: Wo ist er denn? – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Wo wa- ren Sie in Sachsen-Anhalt? Wo waren Sie in Berlin und in Bremen? – Weitere Zurufe von der CDU – Glocke des Präsidenten)
(Lachen bei Abgeordneten der CDU – Abg. Klaus Herrmann CDU: Er hat Angst vor der Wahrheit! – Zuruf des Abg. Dr. Dietrich Birk CDU)
Herr Kollege Mappus, ich habe den Ministerpräsidenten nicht in die Nähe der Nationalsozialisten gerückt.
(Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Stefan Mappus: Dann war ich woanders! – Gegenruf des Abg. Rein- hold Gall SPD: Anscheinend schon! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Die ganze Fraktion!)
Als ich wiederholt habe, was der Ministerpräsident in seiner Regierungspressekonferenz gesagt hat, haben Sie hier heftigst genickt und haben sich die Äußerungen damit sogar zu eigen gemacht.
Jetzt will ich Ihnen noch etwas sagen: Ihre Beschwörung der Anerkennung der SPD als einer Partei, die für Freiheit und Demokratie gestritten hat und die unter Verfolgung gelitten
hat, passt nicht damit zusammen, dass man gleichzeitig Worte in seinem eigenen Sprachgebrauch in der politischen Auseinandersetzung benutzt, die verdammt nah dran sind an den Worten derer, die die SPD verfolgt haben.
Es geht nicht an, Sozialdemokraten als Volksverräter und als Verräter am Landesinteresse Baden-Württembergs zu bezeichnen. Das geht nicht.
(Beifall bei der SPD – Widerspruch bei der CDU – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Unglaublich! – Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Nehmen Sie es doch zurück! Das ist peinlich! – Zuruf des Abg. Thomas Blenke CDU)
Gerade weil wir als Sozialdemokraten verfolgt wurden, nehmen wir es nicht hin, dass man Sozialdemokraten als Verräter am Land bezeichnet.
Man sollte in der politischen Auseinandersetzung auch politische Gegner nicht als Bazillen bezeichnen, Herr Ministerpräsident.
(Beifall bei der SPD – Abg. Reinhold Gall SPD: So ist es! – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Hat das einer gemacht? Er hat vom Bazillus gesprochen, nicht von Bazillen! Das ist ein Unterschied! Sie richten sich selbst! Damit das klar ist! Diese Behauptung können Sie gleich zurücknehmen! Mein lieber Freund! Bitte keine Geschichtsklitterung! Das ist unglaublich! – Weitere Zurufe von der CDU – Gegenrufe von der SPD)
Ich habe gesagt: Er ist nah dran an diesem Sprachgebrauch. Wenn man die Gemeinsamkeit der Demokraten beschwört, dann sollte man solche Begriffe nicht verwenden.
(Abg. Reinhold Gall SPD zur CDU: Sie nehmen doch die Worte in den Mund! Er wiederholt doch eure Worte! – Glocke des Präsidenten)
Herr Kollege Schmiedel, Sie wissen, dass ich Sie schätze und seit vielen Jahren kenne. Sind Sie bereit, zu akzeptieren und zur Kenntnis zu nehmen, dass ich in keiner Form Sie als Bazille bezeichnet habe,
Ich sprach davon, dass Sie mit Ihren Äußerungen die Linke hoffähig machen und den Virus aus Ostdeutschland und anderen Ländern nach Baden-Württemberg tragen.
Ich lege Wert darauf, dass ich Sie als Kollegen bezeichne und das Wort Bazille mir nie über den Mund gekommen ist.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Herr Schmiedel, entschuldigen Sie sich endlich!)
Aber ich rate Ihnen, auch beim Umgang mit Vertretern der Linken aus Baden-Württemberg diese Begriffe nicht zu verwenden.
(Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Völlige Überforde- rung, sonst gar nichts! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Peinlich!)
Denn diese Begriffe, ob Virus oder Bazillus, haben eine Rolle in der deutschen Geschichte gespielt. Wer Geschichtsbewusstsein hat, der sollte, zumal wenn er die Gemeinsamkeit der Demokraten beschwört, diese Begriffe nicht verwenden.
Sie haben gerade eben nicht in Abrede gestellt, dass Sie mich als Verräter am Land Baden-Württemberg bezeichnet haben. Wenn Sie den Oppositionsführer im Landtag von BadenWürttemberg als Verräter am Land Baden-Württemberg bezeichnen, dann halte ich das für eine unerträgliche Entgleisung – es tut mir leid.
(Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Wo ist die Entschuldigung? Das kann es ja wohl nicht sein! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Unglaub- lich! So einen Vorsitzenden hat noch nicht einmal die SPD verdient!)
Nach § 82 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich dem Vorsitzenden der Fraktion GRÜNE, Herrn Abg. Kretschmann, das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das einzige Ergebnis dieser Debatte und ähnlicher Debatten ist, fürchte ich, ein weiteres Sinken der Wahlbeteiligung.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Dr. Birgit Arnold und Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: So ist es!)
Ihr Versuch, einfach nur mit einer Provokation der Sozialdemokraten hier eine Debatte zu organisieren, brachte im Ergebnis in einer wirklich schwierigen Situation nichts anderes, als dass Sie hier gegenseitig übereinander hergefallen sind. Das kann nichts anderes als Politikverdrossenheit erzeugen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Stefan Mappus CDU: Nein, so einfach ist das nicht! Das ist wieder typisch: Wenn es euch nicht ge- fällt, dann klappt es nicht! – Weitere Zurufe von der CDU)