(Abg. Norbert Zeller SPD: Wo ist da eigentlich die persönliche Erklärung? Ist das eine Fraktionserklä- rung? – Weitere Zurufe von der SPD)
um den es uns bei der Beantragung der Debatte ging und um den es in diesem Parlament gehen muss –: Ein Parlament, das
ich glaube, dass in diesem Land mehr denn je Anlass dazu besteht, darüber nachzudenken, wie man dieses Stadium wieder erreicht –,
wenn sie immerhin am Sonntagabend im Gegensatz zu ihrem Fraktionsvorsitzenden gesagt hat: Wenn man sich vor der Wahl eindeutig festlegt, darf man hinterher nicht einfach umschwenken. Deshalb lassen Sie uns zu diesem Stil zurückkehren, und unterlassen Sie vor allem unsinnige Vergleiche, die diesem Land schaden.
Nach § 82 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Herrn Abg. Schmiedel, das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Ministerpräsident, Sie haben sich in Ihren Ausführungen hinter die Agenda 2010 gestellt. Das ist okay. Die Agenda 2010 war richtig, denn in den langen Jahren der Regierungszeit von Helmut Kohl hat sich in diesem Land eine Arbeitslosigkeit verfestigt, die aufgebrochen werden musste.
Dass dies gelungen ist, sieht man am Rückgang der Langzeitarbeitslosigkeit und an der zunehmenden Beschäftigung auch von Älteren.
Nur: Wenn wir jetzt beobachten, dass zwar nicht alle, aber zu viele Unternehmen von den Möglichkeiten Gebrauch machen, die die Agenda 2010 eingeräumt hat – z. B. im Bereich der Leiharbeit, z. B. im Bereich geringfügiger Entlohnung, weil alle, die arbeitslos sind, eine ihnen angebotene Arbeit anneh
men müssen, z. B. in der Zerlegung von guten Arbeitsplätzen in Minijobs –, dann ist es unsere Aufgabe, darauf zu reagieren und die Agenda 2010 weiterzuentwickeln, damit diese sozialen Fehlentwicklungen zurückgedreht werden. Das ist der Punkt.
(Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Thema, Herr Kollege! – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP)
der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft – er weiß doch, wo die Kolleginnen und Kollegen der Schuh drückt; er ist doch näher, als Sie und ich es sind, bei denen, die täglich in die Fabrik gehen –, den Zusammenhang herstellt zwischen den Wahlerfolgen der Linken und Ihrer Weigerung, in diesem Land Mindestlöhne einzuführen? Das ist der Punkt.
Ich kann mich gut erinnern, weil ich nach der Wende über mehrere Wochen bei der ersten demokratischen Volkskammerwahl versucht habe mitzuhelfen, dass die SPD dort auf die Beine kommt.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Deshalb ha- ben die so schlecht abgeschnitten! – Oh-Rufe von der SPD)
Die SPD, die nach der Wende neu gegründet wurde, hat einen Grundsatz verfolgt: dass kein einziges früheres SED-Mitglied in diese Partei aufgenommen wird.
Es waren mutige, gutwillige Menschen, aber sie hatten keinen Apparat, und sie hatten auch wenig politische Erfahrung.
waren die FDP und vor allem die CDU. Denn die hat sich die Funktionäre der CDU-Blockpartei, die CDU-Kommunisten mir nichts, dir nichts einverleibt.
(Beifall bei der SPD und des Abg. Siegfried Lehmann GRÜNE – Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Dr. Diet- rich Birk: Geschichtsklitterung!)
Sie haben all diejenigen unbesehen in ihre Reihen aufgenommen, die zuvor Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl verteidigt haben.
(Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Nachhilfeunterricht ist notwendig! – Abg. Stefan Map pus CDU: Sie reiten sich immer tiefer rein, Herr Schmiedel! Das ist unglaublich!)
Auch was die Abgrenzung nach rechts angeht, so sollten Sie sich keinen Heiligenschein aufsetzen. Denn immerhin habe ich keinen Protest aus Baden-Württemberg gehört, als in Hamburg