Protocol of the Session on February 27, 2008

(Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU – Abg. Ute Vogt SPD: Uns geht es wie Ihnen: Wir hatten einen Koalitionspartner!)

Es war die FDP/DVP, die in den letzten Jahren in der Regierungskoalition den Ausbau der Ganztagsschulen deutlich vorangetrieben hat.

(Abg. Ute Vogt SPD: Oh!)

Aber ich sage auch hier ganz deutlich: Wir wollen auch hier keine verpflichtende Regelung von oben. Die Schulen, die Schulträger, die Eltern sollen weiterhin frei entscheiden können, ob ihre Schule im Ganztagsbetrieb läuft oder nicht.

(Beifall der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP)

So viel in der ersten Runde.

Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU)

Das Wort erteile ich dem Minister für Kultus, Jugend und Sport Helmut Rau.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon beachtlich, mit welchem Maß an Unwissenheit man hier Gedankengebäude aufbauen und darauf bildungspolitische Überzeugungen begründen kann – unter souveräner Missachtung der Wirklichkeit.

(Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Sehr wahr!)

Nichts anderes haben uns die Redner von der Opposition heute Morgen hier geboten. Aber sie sind gefangen in ihren Gedankengebäuden. Deswegen wollen wir einmal der Realität etwas zum Durchbruch verhelfen.

(Beifall des Abg. Karl Rombach CDU – Abg. Gun- dolf Fleischer CDU: Sehr gut!)

Herr Schmiedel, Sie haben hier von „starrem Stillstand“ geredet. Das kann nur bedeuten, dass Sie und Ihre bildungs politischen Experten überhaupt nicht zur Kenntnis nehmen wollten, was wir hier in Baden-Württemberg in den vergan genen Jahren auf den Weg gebracht haben.

(Zuruf von der SPD: Beliebigkeit!)

Mit der Bildungsreform des Jahres 2004 haben wir als erstes Land in Deutschland eine völlig neue Grundlage für das Unterrichten in Schulen geschaffen. Wir haben den Blick auf Schule verändert. In den Bildungsplänen steht nicht mehr, was Lehrer lehren müssen, sondern dort steht drin, was Schüler können sollen. Dieser veränderte Blick auf Schule bedingt, dass in den Schulen selbst gemeinsam daran gearbeitet wird, ein Schulkonzept vorzulegen, mit dem die Kompetenzförderung bei den Schülern in den Mittelpunkt gestellt wird – personale Kompetenzen, soziale Kompetenzen, fachliche und methodische Kompetenzen. Das ist die Grundlage, auf der heute Schule entwickelt wird. Das ist eine Riesenaufgabe, die die Schulen hier zu meistern haben.

(Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: So ist es!)

Dies gelingt jedoch nicht, indem man irgendeinen Schalter umlegt, sondern nur durch viel gemeinsame Arbeit.

Hartmut von Hentig, der große deutsche Pädagoge der Nachkriegszeit, hat an diesen Bildungsplänen mitgearbeitet. Er schreibt in seiner „Einführung in den Bildungsplan 2004“: Der Bildungsplan 2004 ist „eine Antwort auf die jetzt gegebenen und erkennbaren Erwartungen an die Schulen“.

Wir sind auf der Höhe der Zeit,

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Wieso glauben Sie, dass Pläne und Realität dasselbe sind?)

und wir arbeiten täglich daran, dass die Realität des Bildungsplans an unseren Schulen in vollem Umfang greift.

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Das riecht nach DDR!)

Das verlangt viele Umstellungsprozesse an den Schulen. Das praxis- und projektorientierte Arbeiten, das eigenständige Lernen, das sind Faktoren,

(Abg. Norbert Zeller SPD: Das machen die Haupt- schulen schon seit Jahren!)

die zum Alltag von Schule gehören müssen. Deswegen gelten diese Grundsätze für alle Schularten.

In den Berufsschulen sind wir einen etwas anderen Weg gegangen. Dort haben wir die Arbeit auf Lernfelder umstrukturiert. Diese Neuerung war genauso wichtig, denn die Lernfelder orientieren sich an konkreten Abläufen in den Betrieben, in der Wirtschaft, in großen Organisationen, für die die jungen Leute ausgebildet werden. Das heißt, sie werden auch hier, in den Berufsschulen, mit einem sehr modernen Bildungskonzept begleitet und unterstützt.

Beide Schularten, die allgemeinbildenden Schulen und die Berufsschulen, haben dadurch mehr Eigenständigkeit und mehr Verantwortung übertragen bekommen. Der Ruf nach mehr Gestaltungsfreiheit erklingt schon seit Langem. Wer jedoch diese Gestaltungsfreiheit hat, muss sie auch selbstständig ausfüllen.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Das ist richtig!)

Das ist die Aufgabe, an der jetzt zu arbeiten ist. Die Schulen können sich nicht mehr darauf verlassen, dass sie einem Plan entnehmen können, was sie innerhalb des nächsten Jahres oder eines bestimmten Zeitabschnitts im nächsten Jahr zu tun haben, sondern sie müssen eine prozessorientierte Planung auf den Weg bringen. Ich weiß, was wir ihnen damit abverlangen.

(Zuruf der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP)

Aber für die Qualität des Unterrichts ist das die entscheidende Grundlage.

Natürlich gehört auch dazu, dass die Schulen sich in einem solchen Prozess Rechenschaft darüber ablegen, was bei ihnen geschieht – ob die Zielsetzungen richtig sind, ob die Methoden, die sie wählen, richtig eingesetzt sind oder ob sie hier nachsteuern müssen, wo sie besondere Schwächen und wo sie besondere Stärken haben. Wir haben das auf den Weg gebracht. Die Schulen sind seit diesem Jahr dazu verpflichtet,

und ab dem nächsten Jahr wird auch die Evaluation von außen für die Schulen verpflichtend sein.

Das ist der Rahmen, innerhalb dessen wir die schulische Arbeit in ihrer Entwicklung sehen.

Mit welchem Ziel tun wir das? Wir tun das mit dem Ziel – und ich danke Ihnen, Herr Schmiedel, dass Sie mich vorhin zitiert haben;

(Abg. Martin Rivoir SPD: Sie werden nicht mehr ge- wusst haben, was Sie gesagt haben!)

ich habe an diesem Zitat keinerlei Abstriche zu machen; das ist bis auf den heutigen Tag die Grundlage dessen, was wir in den Regierungsfraktionen und im Kultusministerium erarbeiten –, den Jugendlichen die notwendige individuelle Unterstützung zu geben, damit sie ihre Potenziale entwickeln können, damit sie die vorhin beschriebenen Kompetenzen auch wirklich erwerben und damit sie Abschlüsse erreichen, die Anschlüsse ermöglichen. Abschlüsse und Anschlüsse zu sichern ist eines der wichtigsten Ziele, an denen wir festhalten müssen. Deswegen nützt es auch nichts, Strategien vorzuschlagen, die Abschlüsse entwerten, weil dann die Anschlüsse nicht mehr funktionieren.

Da muss ich sagen: Mit unserem Konzept sind wir hier in Baden-Württemberg erfolgreich. Im letzten Sommer hat das Institut der deutschen Wirtschaft ein Bildungsmonitoring vorgelegt. Darin ist deutlich geworden, dass es vier Länder gibt, die nach der Definition des IW in Deutschland die Spitzengruppe bilden und im grünen Bereich sind. Es handelt sich dabei in der Reihenfolge um Sachsen, Baden-Württemberg, Bay ern und Thüringen. Wir liegen vor den Bayern, und die Sachsen liegen noch vor uns. Hier sind 13 Felder betrachtet worden. In zwei Feldern liegen wir so deutlich hinter Sachsen, dass das den Ausschlag gegeben hat. Das eine Feld ist die Integration von Migranten.

(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Die haben nicht so viele!)

Da hat Sachsen bessere Werte, weil es keine Migranten hat.

(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: So ist es!)

Das zweite Feld ist das Thema „Vorschulische Ganztagsbetreuung“. Da gibt es Übernahmen von früheren Institutionen, die genau dazu geführt haben: viele Institutionen, wenige Kinder. Das waren die Felder, die Sachsen noch vor Baden-Würt temberg auf Platz 1 geführt haben. Wir liegen ganz vorne.

Professor Baumert, Direktor des Max-Planck-Instituts für Bildungsforschung in Berlin, hat für dieses Konzept die folgende Bewertung gefunden: Baden-Württemberg ist das modernste Bildungsland in Deutschland.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Prima!)

Deswegen lassen wir uns in der Linie, die wir eingeschlagen haben, auch nicht so einfach irremachen.

(Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Die SPD will uns nach hinten schieben!)

Wir haben Ergebnisse von Leistungsvergleichen und Länderauswertungen von PISA und IGLU vorliegen, die unsere Position bestätigen. Wir können vor allem in den Bereichen der Abschlüsse und Anschlüsse Ergebnisse vorweisen wie kein anderes Land, egal, welches System es hat.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP)

Wir haben den Beweis angetreten, dass unser Schulsystem durchlässig ist.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: So ist es!)