(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Zuruf von der SPD: Genau! – Abg. Claus Schmie- del SPD: Wo ist er denn?)
Da kann man sich doch nicht ein Jahr später hinstellen und so tun, als ob Sie alles richtig gemacht hätten. Wir können doch nicht sagen: Alles, was wir getan haben, war im Sinne des Landes; alles, was wir getan haben, war im Sinne der Kulturgüter.
Im Gegenteil: Sie haben – das muss man hier noch einmal betonen – einen Vorschlag gemacht, der all das fahrlässig aufs Spiel gesetzt hätte, was wir jetzt retten.
Es ist ja jetzt kurz vor Weihnachten; da kommt die Nächstenliebe durch. Auf die können Sie jetzt auch hoffen. Wir sind auch gern milde gestimmt, aber wir wollen trotzdem bei der Wahrheit bleiben. Denn auch das ist eine christliche Tugend.
Deswegen, meine Damen und Herren, nochmals: Ich verstehe, dass Sie sich jetzt hinter diesem Gutachten verstecken wollen und all Ihre Schandtaten nicht mehr wahrhaben wollen. Man kann aber aus der Geschichte nur dann Lehren ziehen, wenn man sie nicht verdrängt und vergisst, sondern wenn man klar dazu steht, welche Fehler man begangen hat. Deswegen liegt uns ja auch der Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP vor, obwohl ich nach den Ausführungen von Frau Berroth nicht genau weiß, ob die FDP/ DVP da überhaupt mitmachen will.
Jetzt noch ein letzter Satz zu dem, was Minister Stratthaus gesagt hat. Wir sind bereit, diesen Weg, ein Gutachten in Auftrag zu geben, mitzugehen. Wir wollen aber von vornherein klar feststellen: Für uns liegen Sinn und Zweck dieses Gutachtens darin, Schloss Salem zu kaufen. Wir wollen keine Stiftungslösung mehr, wie sie einmal angedacht war und von der FDP/DVP immer noch am Leben gehalten wird.
Wir können es aber fordern. Sie entscheiden ja auch nichts in der Regierung; deshalb ist das auch egal.
Deswegen, meine Damen und Herren: Stehen Sie zu Ihrer Verantwortung! Nehmen Sie dieses Gutachten tatsächlich zur Grundlage aller weiteren Diskussionen, und sorgen Sie mit einem Kauf von Schloss Salem aus dem Grundstock dafür, dass dies einschließlich der Gesamtanlage weiterhin öffentlich zugänglich sein wird.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir befinden uns in der besinnlichen Adventszeit, und es gilt ja auch hier verstärkt der Satz, dass der Herr die reuigen Sünder besonders gern in sein Herz schließt.
(Heiterkeit bei der SPD und des Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE – Abg. Reinhold Gall SPD: So reuig waren die aber nicht! – Abg. Stefan Mappus CDU: Seit wann arbeitet ihr mit der Bibel? Das ist ja etwas ganz Neues!)
Sie haben versucht, mit Ausführungen über die Kulturgeschichte plausibel darzulegen, weshalb Sie jetzt anderer Auffassung sind als vor gut einem Jahr. Die Wahrheit ist: Sie waren Getriebene. Sie waren nicht die treibende Kraft bei der Aufklärung der Eigentumsverhältnisse.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Claus Schmiedel SPD: So ist es! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Jawohl!)
Das für das Land sehr gute Ergebnis der Expertenkommission ist für Sie mehr oder weniger eine aufgedrängte Bereicherung.
Denn Ihre Ausgangsthese für den Deal im September des letzten Jahres war, dass dem Haus Baden Kulturgüter im Wert von 300 Millionen € zustünden.
(Abg. Ingo Rust SPD: Und zwar zweifelsfrei! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: „Zweifelsfrei“ war das Wort, das dabeistand!)
Sie, Herr Frankenberg und Herr Stratthaus, haben damals versucht, das eine Kulturgut Salem gegen die anderen Kulturgüter in Karlsruhe auszuspielen. Dies hat Ihnen den Vorwurf des kulturpolitischen Banausentums eingebracht. Darüber können auch lateinische Sprüche nicht hinwegtäuschen.
Wir halten nach wie vor die Stiftungslösung für Salem für überlegenswert, weil sie ermöglichen würde, dass viele am Erhalt von Salem interessierte Kreise sich beteiligen würden. Wir sind aber auch offen für einen akzeptablen Kaufpreis.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Wie war das noch einmal mit dem Untersuchungsausschuss? Könnten Sie das auch noch einmal rekapitulieren?)
Entscheidend ist, dass wir aus einer Position der Souveränität, der Gelassenheit, der Überzeugung vom eigenen Rechtsstandpunkt in diese Verhandlungen gehen. Es besteht kein Grund zur Panik. Vertreten wir die Interessen des Landes selbstbewusst, meine Damen und Herren!
Nur, weil Kollege Walter offensichtlich nicht richtig zugehört hat: Natürlich steht die FDP/DVP vollinhaltlich hinter unserem gemeinsamen Antrag Drucksache 14/2154.
Ob die Übernahme von Salem in das Vermögen des Landes, die Gründung einer Stiftung oder eine andere Alternative die beste Lösung darstellt und von welchem finanziellen Umfang … auszugehen ist,
Darum ging es, und darum geht es. Ich stimme dem Kollegen Schmid ausdrücklich zu: Das müssen wir in aller Gelassenheit und Ruhe angehen und gründlich und nachhaltig für alle Zukunft regeln.
Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen daher zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung der Anträge.
Zu den beiden Anträgen liegt der Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 14/2154, vor. Ich lasse zunächst über diesen Änderungsantrag abstimmen. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Das war einstimmig.
Ich gehe davon aus, dass damit die Anträge Drucksachen 14/1966 und 14/1905 erledigt sind. – Dies ist der Fall.