Es wundert mich schon, dass die Landesregierung bei der Frage der Kinderbetreuung und der Verständigung mit den kommunalen Landesverbänden
ihre Karten noch nicht auf den Tisch legen will. Die Landesregierung pokert. Gestern hat sie ausführlich dargelegt, man dürfe nicht voreilig alle Karten aus dem Ärmel ziehen.
Genau das haben Sie beim Kulturgüterdeal getan. Sie haben zum Nachteil des Landes einen Kompromiss angestrebt, der die Interessen des Landes beeinträchtigt und die Bürgerinnen und Bürger schlechtergestellt hätte. Es wird Zeit, dass Sie von diesem Irrweg abkommen. Wir freuen uns, dass Sie mit dem Antrag, den Sie heute vorgelegt haben, einen Schritt in die richtige Richtung gehen. Wir werden ihn deshalb auch unterstützen.
Sie müssen die Interessen des Landes, der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes vertreten und nichts anderes.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat möchte ich mich an die Fakten halten. Über ein Jahr lang haben sechs hochkarätigste Fachleute die Eigentumsverhältnisse bei den badischen Kunst- und Kulturschätzen untersucht. Dafür gebührt der Dank der CDU-Fraktion zuallererst diesen Fachleuten. Herzlichen Dank!
(Beifall bei der CDU – Abg. Norbert Zeller SPD: Sie hätten das doch nicht gemacht! Das haben doch wir bewirkt!)
Seit gestern kennen wir nun das Ergebnis dieses Gutachtens. Die akribisch und diskret durchgeführte Arbeit zeugt von hoher objektiver Sachkenntnis und spricht für die Ersteller genauso wie für die Auftraggeber. Denn das Gutachten, meine Damen und Herren, ist beileibe kein Gefälligkeitsgutachten.
Es manifestiert den festen Willen der Landesregierung, eine hochkomplexe, über Jahrzehnte ungelöste Problematik umfassend aufzuarbeiten und einer Lösung zuzuführen.
Lieber Herr Kollege Walter, die Vorweihnachtszeit ist die Zeit von Spekulatius, aber nicht die von Spekulationen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/ DVP)
Was ist denn tatsächlich passiert? Welche Interessen des Lan des sind Ihrer Ansicht nach denn den Bach runtergegangen? Nichts!
Herr Kollege Schmid, darauf kommen wir noch. Wenn nämlich etwas passiert ist, dann lag dies im Verantwortungsbereich eines SPD-Mitglieds.
(Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Aber wir haben es ver- hindert! Ihr hättet es ja gemacht! – Zuruf des Abg. Winfried Scheuermann CDU)
Das Gutachten, meine Damen und Herren, folgt dem Leitmotiv „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“. Es ist fundiert, und es ist im besten Sinne republikanisch und zutiefst demokratisch. Es zeigt, dass bei allem Respekt vor der Geschichte ehemalige Herrscherhäuser bei uns nicht bessergestellt werden als alle anderen,
(Abg. Reinhold Gall SPD: Aber genau das hatten Sie doch vor! – Zuruf der Abg. Theresia Bauer GRÜ- NE)
(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP – Heiterkeit bei der CDU – Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Was Sie hier vortragen, steht Ihnen auch nicht! – Zuruf der Abg. Katrin Altpeter SPD)
Ich kann auch nichts dafür, dass die Gründungsidee der SPD heute nicht mehr gilt. Das können Sie mir nicht vorwerfen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP – Abg. Wolfgang Drex- ler SPD: Aber deswegen müssen Sie doch kein Ver- mögen des Landes an Ihre Adligen verschenken!)
Das Gutachten, meine Damen und Herren, ist eine hervorragende Arbeitsgrundlage für weitere Schritte. Es erfüllt jedoch die Kernziele, die wir verfolgen, noch nicht.
Sofort, Herr Präsident. – Diese lauten für uns, für die Koali tionsfraktionen, erstens, Schloss Salem als Kulturgut ersten Ranges langfristig für die Öffentlichkeit zu sichern und zugänglich zu halten, und zweitens, die sich nicht im Eigentum des Landes befindlichen Kunst- und Kulturgüter ebenfalls für die Öffentlichkeit zu sichern. Dazu sind die Verhandlungen mit dem Haus Baden zeitnah wieder aufzunehmen. Verhandlungsgrundlage ist dabei für uns das Ergebnis der Expertenkommission.
Für die CDU-Fraktion stelle ich außerdem fest, dass die Gegenstände, die sich im Eigentum des Landes befinden, dabei nicht veräußerbar sind und nicht zur Disposition stehen.
Kurz gesagt: Das, was uns gehört, wollen wir behalten, und das, was uns noch nicht gehört, wollen wir haben.
Nun noch den Schlenker zu Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD. Wenn irgendwann einmal seit dem Zweiten Weltkrieg Gegenstände, die schon im Eigentum des Landes waren, vom Land gekauft wurden, dann war das in einer Zeit, in der eine Ministerin aus Ihren Reihen die Verantwortung dafür trug. Das zeigt doch das Geschichtsverständnis, das hier klar zutage tritt.
(Beifall bei der CDU – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Aha! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Hört, hört! – Abg. Reinhold Gall SPD: Da mussten Sie aber lan- ge kramen, um das zu finden!)
Zum Thema Blamage muss ich, lieber Herr Kollege Dr. Schmid, bei aller Wertschätzung, nur ein Wort sagen: Untersuchungsausschuss. Mehr muss ich dazu nicht sagen, wenn man Sie sogar noch über die Zulässigkeit – –