Sie tragen hier Wünsche an die Landesregierung für etwas heran, das völlig unüblich ist und auch in keinem anderen Land praktiziert wird, was die Zusammenarbeit eines Landes mit Berlin betrifft.
Die Frage, wie wir unsere Landesplanungsmittel einsetzen, ist ausschließlich ein Thema für das Land, aber kein Thema für den Bund. Wir liefern dem Bund mit unseren Planungsmitteln so viele Straßenbauplanungen, wie er Straßen bauen kann. Er hat also genügend Aufgaben, diese Liste planfestgestellter Maßnahmen abzuarbeiten. Deshalb brauchen wir keine weiteren Abstimmungen mit dem Bund.
Herr Köberle, stimmen Sie mir zu, dass das Land Projekte plant, die es letztendlich auch umsetzen will, und dies auch dem Bund gegenüber vertreten kann und muss?
Das heißt also: Sie werden ja nicht irgendwelche Projekte planen, die von vornherein unsinnig wären und die Sie auch nicht realisieren wollten.
Ich kann manches zwei- oder dreimal beantworten. Das ist schon zigmal beantwortet worden. Wir haben die B 31 in unserer Priorisierungsliste im Bereich A. Dieser Bereich umfasst eigentlich nur Maßnahmen, die bereits laufen und die deshalb, weil gebaut wird, Planungsmittel beanspruchen. Als einzige noch nicht planfestgestellte Maßnahme ist die B 31 diesem Bereich A zugeordnet. Ich glaube, ein deutlicheres Signal für die Bedeutung einer Straße können Sie überhaupt nicht aussenden. Das brauchen wir mit dem Bund überhaupt nicht abzustimmen. Damit ist dem Bund gegenüber klar signalisiert, welche Bedeutung wir diesem Straßenabschnitt zumessen.
Sie verlangen darüber hinaus, dass wir, obwohl die B 31 noch nicht planfestgestellt ist, gleich in eine Umsetzungsplanung gehen. Das wird nirgends gemacht. Nie und nimmer! Das wird überhaupt nirgends gemacht. Warum sollten wir es dann hier machen? Wenn der Bund sagt: „Jawohl, diese Straße kommt im Jahr 2008 oder im Jahr 2009 in den Bundeshaushalt“, dann haben wir überhaupt keine Schwierigkeit und verlieren keinen Tag Zeit, um dann zeitgemäß mit der Realisierung dieser Maßnahme beginnen zu können. Warum sollten wir jetzt Planungsmittel einsetzen und das Hintere vor dem Vorderen tun?
Im Bereich der Straßenbauplanung gibt es auch bestimmte Spielregeln, und wir tun gut daran, uns daran zu halten. Der Bund erwartet auch nichts anderes von uns, als dass wir uns an die üblichen Spielregeln halten.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. D r. C h r i s t o p h P a l m e r C D U – H o c h s c h u l e d e r M e d i e n
vorgesehenen und seit der Fusion der Fachhochschule Druck mit der Fachhochschule für Bibliothekswesen zugesagten Erweiterungsbaus im nächsten Haushalt verbindlich ausgegangen werden?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Mündliche Anfrage des Herrn Abg. Dr. Palmer beantworte ich im Namen der Landesregierung wie folgt:
Zu Buchstabe b: Es ist beabsichtigt, den Neubau für die Hochschule der Medien im nächsten Doppelhaushalt zu etatisieren. Die endgültige Entscheidung hierüber wird im Rahmen der Haushaltsaufstellung getroffen.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. G u s t a v A d o l f H a a s S P D – K ü r z u n g d e r R e g i o n a l i s i e r u n g s m i t t e l i n B a d e n - W ü r t
t e m b e r g ; h i e r : F a h r p l a n ä n d e r u n g e n a u f d e r D r e i s e e n - u n d H ö l l e n t a l b a h n s e i t S o m m e r f a h r p l a n 1 0. J u n i 2 0 0 7
Herr Präsident, meine Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung:
a) Wie beurteilt sie die von den Bürgermeistern der Gemeinden Feldberg, Breitnau und Schluchsee in der Presse vom 4. Oktober 2007 geäußerte Kritik an den derzeitigen Fahrplanzuständen, wonach die Attraktivität der Region im Schwarzwald als Tourismus-, Wander- und Feriengebiet im Naturpark Schwarzwald im Bestand und in der Entwicklung gefährdet sei?
die Kürzungen im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald um 5,9 % Schienenkilometer über dem Landesdurchschnitt liegen und dass bei Wiedereinführung des Fahrplans, der bis zum 9. Juni 2007 Gültigkeit hatte, die Wiederauflebung des Härtefalls Dreiseenbahn ausgeglichen werden könne?
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ihre Anfrage, lieber Kollege Haas, beantworte ich wie folgt:
Uns ist natürlich die Kritik der von Ihnen genannten Bürgermeister bekannt. Kritik kommt allerdings nicht nur von diesen Bürgermeistern, sondern wird weit über die von Ihnen angeführten Gemeinden hinaus aus allen Bereichen erhoben, in denen im Rahmen der Kürzung der Regionalisierungsmittel Reduzierungen im Fahrplan vorgenommen werden mussten.
Sie sprechen eine Kürzungsquote von 5,9 % im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald an. Diese Quote mag zutreffen. Aber wir haben keine Kürzungsquoten nach Landkreisen, sondern nur nach Bahnstrecken. Weil viele Bahnstrecken – das gilt auch für solche, die durch den Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald verlaufen – kreisüberschreitend sind, ist zu fragen, was in einen Landkreis eingerechnet wird. Ich halte allerdings die Quote, die Sie nennen, für denkbar und für realistisch.
Bei der Dreiseenbahn ist die Kürzung weit höher als 5,9 %. Es gibt aber auch andere Bahnstrecken, bei denen überhaupt nicht gekürzt wurde. Im Durchschnitt ergibt sich dann wohl eine Quote zwischen 5 und 6 %.
Ich will die Begründung dafür, dass wir die Kürzungen durch den Bund bei uns teilweise auch in einer Reduzierung des Schienenangebots umgesetzt haben, nicht nochmals wiederholen – sie ist häufig dargestellt worden, auch hier im Landtag.
Sie wissen, dass die Ausgangslage entsprechend der Vertragsgestaltung sehr schwierig war. Gerade die von Ihnen angesprochene Dreiseenbahn war von der Bahn eigentlich zur Streichung – nicht zur Reduzierung – vorgesehen. Uns ist es nach mehrmonatigen Verhandlungen schließlich gelungen,
nicht nur bei der Dreiseenbahn, sondern landesweit jede Streichung zu verhindern. Es kam dann allerdings – das hat die Bahn entschieden – zu prozentual unterschiedlichen Reduzierungen des Angebots.
Ich habe mir, bezogen auf den Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald, noch einmal die aktuellen Zahlen nach dem Sommerfahrplan geben lassen und sie mit dem Bahnangebot vergleichen lassen, das gegolten hat, bevor das Land die Zuständigkeit für den Regionalverkehr erhalten hat. Wir haben – das füge ich einmal hinzu – zum Glück nirgends ein schlechteres Angebot als vor zehn Jahren, auch wenn die Kürzungen niemanden unter den direkt Betroffenen zufriedenstellen können. Aber den Kreis können wir nicht quadrieren.
Wir haben, glaube ich, gut und richtig entschieden, indem wir nicht die kompletten Kürzungen, die uns der Bund zugemutet hat, durch Landesmittel ausgleichen. Vielmehr müssen die Kürzungen ein Stück weit aus dem System heraus erbracht werden. Sie wissen, landesweit und damit eben einschließlich Ihres Landkreises sind nicht 70 Millionen €, sondern 13 Millionen € gekürzt worden.
Herr Staatssekretär, aus Ihren Äußerungen schließe ich, dass sich nach dem Fahrplanwechsel am 10. Dezember an der jetzigen Fahrplangestaltung nichts ändern wird. Liege ich richtig mit dieser Annahme?
Momentan hat der Landkreis vor allem für Schülerverkehre, die uns noch wichtiger sind als der Tourismusverkehr – Schülerverkehr, Pendlerverkehr ist für uns eine ganz wichtige Angelegenheit –, Auffangbusverkehre eingerichtet.
Wir werden erstens die Auswertung der Fahrplankonferenzen abwarten müssen, die bis zum 16. Oktober in den Regionen des Landes abgehalten werden, um zu erfahren, ob es im Sys tem, also ressourcenneutral, leichte Verbesserungen gibt.
Zweitens wird in Zukunft zu entscheiden sein, vor allem auch begleitend zu den Diskussionen im Zusammenhang mit der Neuaufstellung der Bahn insgesamt, wie es mit den Regionalisierungsmitteln weitergeht und was dann im Land und konkret auch in Ihrem Landkreis getan werden kann.