Damit muss Schluss sein; das ist der erste Schritt. Wir können nicht Subventionen in großem Umfang für Vorruhestandsregelungen geben und auf der anderen Seite sagen: Wir brauchen diese Leute für den Arbeitsmarkt.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Wir machen es doch! Das Rentenalter setzen wir doch herauf! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Müntefering heißt der! – Weitere Zurufe von der SPD, u. a. des Abg. Wolf- gang Drexler – Gegenrufe von der FDP/DVP, u. a. Abg. Hagen Kluck: Ruhe, Herr Drexler! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Nein, das Thema ist ein ganz anderes. Herr Kollege Drexler, das Thema ist ein ganz anderes. Können Sie folgenden Gedankengang intellektuell nachvollziehen?
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Nein! – Heiterkeit bei der CDU – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Ihre Rede ist intellektuell nicht nachvollziehbar! – Abg. Dr. Ul- rich Noll FDP/DVP: Können und wollen!)
Auf der einen Seite sind wir uns alle darüber klar, dass es in Zukunft nicht mehr sein darf, dass nur noch eine geringe Anzahl von Firmen über 50-Jährige beschäftigt, und wir wollen das Gegenteil erreichen. Auf der anderen Seite jedoch kommt von der Bundespolitik insofern ein völlig falsches Signal, als nach wie vor Milliardenbeträge dafür aufgewendet werden, um diese Leute frühzeitig in den Ruhestand zu schicken.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Sie von der CDU waren doch damals in der Bundesregierung! Arbeitsminister Blüm!)
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Da brauchen Sie mich nicht zu bitten! – Weitere Zurufe von der SPD – Ge- genrufe von der CDU und der FDP/DVP, u. a.: Das ist doch zehn Jahre her! Ihr habt doch zehn Jahre nichts gemacht! – Unruhe – Glocke des Präsiden ten)
Dritter Punkt: Ich möchte gern noch etwas zum Thema Frauenpolitik vor dem Hintergrund sagen, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland noch nie zuvor die Situation hatten,
(Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Alfred Winkler: Der redet doch von der Vergangenheit! Er redet doch nicht von heute! – Gegenrufe von der FDP/DVP)
dass es so viele gut ausgebildete Frauen gibt wie heute. Auch unter diesem Aspekt muss klar sein, dass die Wirtschaft ohne Frauen überhaupt nicht funktioniert. Dabei geht es gar nicht so sehr um die Frage der Geschlechtergerechtigkeit – auch dazu könnte man selbstverständlich viel sagen –, sondern es ist einfach so, dass wir es uns im Hinblick auf den Fachkräftebedarf überhaupt nicht erlauben können, in Zukunft auf diese gut ausgebildeten Frauen zu verzichten.
Hinzukommen muss allerdings die Lösung des Problems, dass wir nach wie vor ein Ungleichgewicht zwischen dem Berufswunsch vieler Frauen auf der einen Seite und dem Fachkräftebedarf bei den technischen Berufen auf der anderen Seite haben.
Man muss sich vorstellen, dass es in der Bundesrepublik Deutschland, auch in Baden-Württemberg, etwa 250 anerkannte Ausbildungsberufe gibt, dass sich aber 80 % der jungen Frauen, auch in Baden-Württemberg, in gerade zehn dieser Ausbildungsberufe ausbilden lassen, nämlich in den sogenannten frauentypischen Ausbildungsberufen. Daher ist es dringend notwendig, noch mehr zu tun als heute schon, um jungen Frauen deutlich zu machen, dass sie gerade in den gewerblich-technischen Berufen nicht nur wesentlich bessere Zukunftschancen haben, nicht nur wesentlich besser verdienen können – die jungen Frauen können das auch –, sondern dass dadurch gerade im technisch-gewerblichen Bereich auch eine Lücke gefüllt werden kann. Man müsste dann nicht mehr zunächst ins Ausland gehen, sondern könnte diese Lücke sozusagen aus eigener Kraft füllen. Deshalb bin ich sehr dafür – und setze das auch um –, noch mehr Anstrengungen zu unternehmen, um junge Frauen in diesen technisch-gewerblichen Bereich hineinzubringen, meine Damen und Herren.
Wenn all diese Aufgaben in den Themenfeldern „ältere Menschen“, Frauen, Ausbildungsplätze erledigt sind, dann könnte es trotzdem sein, dass wir vor der Frage stehen, ob wir uns nicht überlegen müssen, ein moderneres Zuwanderungsgesetz als jenes zu schaffen, das wir heute haben. Mir tut jedenfalls weh, wenn ich feststelle, dass allein im letzten Jahr etwa 150 000 Deutsche – ich füge hinzu: nicht die dümmsten – aus Deutschland, aus welchen Gründen auch immer, ausgewandert sind, im Gegenzug aber nur genau 900 hoch Qualifizierte aus dem Ausland nach Deutschland gekommen sind. Das ist ein Missverhältnis, das man in dieser Form eigentlich nicht akzeptieren kann.
Meine Damen und Herren, was ist das derzeit für eine Politik, wenn es etwa um Ingenieure geht? Wenn ein junger Ingenieurstudent aus Brasilien, aus Indien, aus China oder woher
auch immer in Deutschland Ingenieurwissenschaften studiert, dann soll er nach seinem Studium doch auch die Möglichkeit haben, sofern er das will, noch einige Jahre in Deutschland als Ingenieur zu arbeiten. Ich meine: Die bürokratischen Hürden, die in unserem Zuwanderungsgesetz aufgebaut sind, müssen unter allen Umständen abgebaut werden. Auch das ist ein Beitrag.
Ich möchte Ihnen zum Schluss sagen, dass ich ab der zweiten Hälfte 2007 bis zum Jahr 2013 über den Europäischen Sozialfonds entsprechende Mittel zur Verfügung stelle; Herr Kollege Dr. Rülke hat es angesprochen. Ich habe die feste Absicht, sobald diese Mittel zur Verfügung stehen, also nach den Sommerferien, im Herbst, das Thema Ausbildung und das Thema Weiterbildung zu einem Schwerpunkt zu machen. Dazu können auch die ESF-Mittel verwendet werden.
Zur Ausbildung habe ich Ihnen gesagt, dass es im Strukturprogramm, das ich angekündigt habe und auch durchführen werde, Möglichkeiten gibt. Das gilt aber genauso für den Weiterbildungsmarkt.
Was ist bei der Weiterbildung wichtig? Zwei Punkte sind wichtig. Erstens: Wir müssen auch Geld in die Hand nehmen,
um einen finanziellen Anreiz zu schaffen, damit die Ausbildungsangebote auch angenommen werden. Das ist die eine Seite der Medaille.
Zweitens: Die andere Seite der Medaille ist allerdings, dass wir die Leute auch motivieren müssen. Wir haben nach wie vor große Probleme, insbesondere bildungsferne Schichten für die Weiterbildung zu motivieren.
Das sind die zwei Schwerpunkte, die ich setzen möchte. Nirgendwo ist die Bereitschaft – das wissen wir aus der Statistik –, Weiterbildungsmaßnahmen zu durchlaufen, so gering wie bei den Älteren. Das muss sich ändern. Da müssen wir Motivation betreiben; da müssen wir aber auch Geld in die Hand nehmen. Um ein Beispiel zu nennen: Wir müssen deutlich machen, dass die Ungelernten und die Angelernten, die wir heute noch haben, unbedingt in Weiterbildungsmaßnahmen kommen müssen, weil ihre Tätigkeit, die sie im Augenblick ausüben, in der Zukunft tendenziell eher wegfallen wird. Da müssen wir Geld in die Hand nehmen und auch Motivation fördern.
Ich denke, wenn wir hier diesen Dreiklang machen – Qualifikation, Weiterbildung und Ausbildung –, dann haben wir in Kombination mit einem modernen Zuwanderungsgesetz wirklich gute Voraussetzungen dafür, dass dieses Land BadenWürttemberg, das nur einen einzigen Rohstoff hat, nämlich Grips und Können,
nicht nur heute, sondern auch in zehn Jahren eine Spitzenposition in Deutschland und Europa innehat. Genau diese Spitzenposition will ich auch in zehn Jahren noch erhalten wissen. Deshalb ist dieses Thema Qualifikation das entscheidende Thema für die baden-württembergische Landespolitik.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Thema, das wir heute besprechen, ist im Moment sehr wichtig, wird aber ab dem Jahr 2012 oder 2015 von noch größerer Bedeutung sein, weil dann die zahlenmäßig schwachen Jahrgänge ins Berufsleben eintreten. Die Anzahl der Schülerinnen und Schüler und der Studierenden ist in diesen Zeiten noch hoch, aber wir gehen dem demografischen Wandel mit großen Schritten entgegen.
und sagt deutlich: Wir brauchen für ältere Arbeitnehmer, etwa für ältere Ingenieure, mehr Chancen. Wir haben einen Atlas für Ältere,