(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Ungeheuerlich! Ein Skandal! – Abg. Ingo Rust SPD: Dafür hat der Land- tag jede Menge davon!)
Das ist – das muss man sagen – ein Skandal, und da hilft es wenig, hier nur zu sagen: „Hier sind wir auf einem guten Weg; wir werden da etwas ändern.“ Das hat mit der unzulänglichen Weiterbildung in Baden-Württemberg zu tun. Wie wollen Sie die Menschen, die älteren Arbeitnehmer, die rausgekegelt wurden und nun von Hartz IV oder Ein-Euro-Jobs leben, wieder integrieren? Die müssen nachqualifiziert werden. Es reicht hierfür jedoch nicht aus, dass lediglich 4,5 % der Langzeitarbeitslosen in vernünftigen Weiterbildungsmaßnahmen drinstecken. Da haben wir eine große Aufgabe, die dringend erledigt werden muss.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Wolf- gang Drexler SPD: Die ganze CDU-Fraktion ist of- fensichtlich in Weiterbildung!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Einer der Kollegen hat vorhin die Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft angesprochen. Ich will jetzt nicht darauf eingehen, wie sich die baden-württembergische Wirtschaft darin insgesamt darstellt; das wissen Sie alle. Ich will auch nicht darauf eingehen, dass wir zum ersten Mal – das wurde erwähnt – auch unter dem Stichwort „Dynamik“ den Platz 1 in Deutschland belegt haben. Ich will nur darauf eingehen, dass in dieser Studie gewissermaßen drei Wachstumsbremsen angesprochen sind, mit denen man sich beschäftigen sollte.
Anders ausgedrückt: Wenn wir jetzt in die Sommerferien gehen, dann gehen wir mit einer wirtschaftspolitischen Zuversicht in diese Ferien, wie das acht Jahre lang nicht mehr der Fall war. Aber das ist natürlich nicht gottgegeben. Wir hängen in dieser wirtschaftspolitisch günstigen Situation sehr stark von der Weltwirtschaftssituation ab. Das ist ganz klar. Deshalb stellt sich schon die Frage: Was können wir jetzt gewissermaßen als Baden-Württemberger aus eigener Kraft tun? Was können wir als baden-württembergische Wirtschafts- oder Bildungspolitiker tun, um uns so weit wie irgend möglich von diesen Einflüssen der Weltkonjunktur unabhängig zu machen?
Das Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft nennt, wie gesagt, drei Punkte. Der eine Punkt ist die Technologieförderung. Ich sage nochmals, meine Damen und Herren: Wenn die
Bundeskanzlerin jetzt – weil sie genau weiß, dass Technologieförderung viel mit zukünftigen Arbeitsplätzen, mit qualifizierten Arbeitsplätzen zu tun hat – dafür wirbt, dass der Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung bundesweit von gegenwärtig 2,5 % am Bruttoinlandsprodukt auf 3 % angehoben werden soll, dann ist das völlig in Ordnung. Aber wenn Baden-Württemberg eine besonders günstige Situation hat – und zwar auch in Bezug auf Fachkräfte, trotz aller Schwierigkeiten, auf die ich gleich zurückkomme –, dann hängt das auch damit zusammen, dass unser Anteil für die Förderung von Forschung und Technologie nicht, wie im Bund oder auch in Europa, bei 2,5 %, sondern längst bei 4 % liegt, meine Damen und Herren. Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt, den sie anspricht, ist die Frage der Infrastruktur. Dazu haben wir gestern eine ganze Menge gesagt.
Ich sage nur noch einmal: Wenn es um die wirtschaftliche Entwicklung geht – man muss das ja in einem Kontext sehen –, dann ist da oben auf den Fildern mit einer hochmodernen Messe, einem hochmodernen Flughafen und jetzt eben auch noch mit dem geplanten ICE-Bahnhof ein Stück Infrastruktur geschaffen worden,
bei dem europaweit zum ersten Mal erreicht wird – um ein Beispiel zu sagen –, dass man – egal, ob man mit dem Flugzeug, mit dem Zug oder mit dem Auto kommt – in fünf Minuten auf der Messe ist. Das ist in ganz Europa einmalig und bietet die beste Infrastrukturvoraussetzung für eine weitere dynamische Entwicklung des Landes Baden-Württemberg.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Alfred Winkler SPD: Da hat sich Stoiber auch so weit verhaspelt mit solchen Themen!)
In einem Punkt bin ich mit meinen Vorrednern einig: Bevor ich mich jetzt auf eine Änderung des Zuwanderungsgesetzes oder des Ausländergesetzes stürze – ich komme nachher darauf zurück –, müssen wir – gewissermaßen schon aus moralischen Gründen – unsere eigenen Hausaufgaben erledigen.
Lassen Sie uns doch jetzt einmal überlegen: Welche Aufgaben und welche Möglichkeiten haben wir? Ich sage Ihnen: Die wichtigste Aufgabe für die baden-württembergische Landespolitik ist es, dafür zu sorgen, dass wir auch in der Zukunft genügend Fachkräfte haben – ich spreche jetzt einmal nicht von Akademikern, sondern von der dualen Bildung. Denn schon aus demografischen Gründen können wir es uns nicht mehr erlauben, in der Zukunft auch nur einen einzigen jungen Mann oder eine einzige junge Frau ohne Ausbildung in den Arbeitsmarkt zu entlassen.
(Lebhafter Beifall bei der SPD – Beifall bei der FDP/ DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Alfred Wink ler SPD: Und jetzt in Richtung CDU! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Wo ist denn der Schulminister? – Unruhe)
Das sage ich jetzt im Interesse der jungen Menschen, die eine Perspektive brauchen. Damit das aber klar ist: Ich sage das als Wirtschaftsminister. Ich sage das, weil wir gar nicht mehr auf sie verzichten können und weil wir uns das nicht erlauben können.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Norbert Zeller SPD: So ist es! – Abg. Alfred Winkler SPD: Dann macht es doch! – Abg. Gunter Kaufmann SPD: Was habt ihr geändert?)
Nun ist Ausbildung zunächst einmal eine Sache der Wirtschaft. Die Wirtschaft – Verzeihung! – wäre dumm, wenn sie nicht erkennen würde,
(Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Abg. Jörg Döpper CDU: So ist es! Jawohl!)
Es gibt allerdings in der Ausbildungsfrage in Baden-Würt temberg ein Strukturproblem. Darauf wurde schon hingewiesen. Dieses Strukturproblem heißt Altbewerber. Um dieses Thema Altbewerber muss sich die Politik kümmern.
(Abg. Gunter Kaufmann SPD: Wo sind die denn her- gekommen? Die sind vom Himmel gefallen! Plötz- lich waren sie da!)
Die Politik muss sich auch deshalb um sie kümmern, weil wir es uns nicht erlauben können, dass junge Leute, die vor einem Jahr oder vor zwei Jahren, zum Teil auch vor drei Jahren aus der Schule gekommen sind, jetzt irgendwelche Runden drehen und vor der Gefahr stehen,
dass sie gewissermaßen „versickern“ und dem Arbeitsmarkt oder dem Ausbildungsmarkt dann nicht mehr zur Verfügung stehen. Deshalb, meine Damen und Herren, werde ich in diesem Jahr – wie übrigens auch im letzten Jahr – mit einem Einsatz von immerhin 5,2 Millionen € – bereits jetzt beginnend –
dass auf diese Art und Weise rund 1 800 zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen werden können, die speziell für diese Altbewerber zur Verfügung stehen.
Nochmals, meine Damen und Herren: Das ist ein Strukturproblem. Ich lese heute in der Zeitung für die Region, aus der ich komme, dass die dortige Handwerkskammer erklärt, sie werde den Anteil ihrer Ausbildungsplätze – in diesem regionalen Bereich – in diesem Jahr um bis zu 30 % erhöhen.
Ich sage Ihnen: Die beste Möglichkeit, um genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen, besteht darin, dass wir eine gute Wirtschaftspolitik machen
und dass wir in dieser Gesellschaft ein Wachstum haben. Weil diese Voraussetzungen jetzt erfüllt sind, sage ich Ihnen voraus: Wir werden bezüglich der Ausbildungsplätze in diesem Jahr einen Rekord erreichen, wie wir ihn in den letzten Jahren nicht mehr hatten.
Ich sage Ihnen aber auch, dass ich mich darum bemühen werde, in diesen Strukturfragen Altbewerber mit einem zusätzlichen Sonderprogramm voranzubringen, weil ich will, dass in der Zukunft alle jungen Leute einen Ausbildungsplatz bekommen. Wenn diese Chance genutzt wird, ist dies die beste Gewähr dafür, dass wir genügend Fachkräfte in Baden-Würt temberg haben.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Sehr gut! Aber es ist ein bisschen spät! – Abg. Alfred Winkler SPD: Seit zehn Jahren hätten wir das machen müssen!)
Wenn es so ist – und das trifft leider zu –, dass in der Zwischenzeit – wohl auch in Baden-Württemberg – 55 % der Betriebe keine Beschäftigten über 50 Jahren mehr in ihren Reihen haben, dann ist das nicht hinzunehmen. Es ist übrigens auch deshalb nicht hinzunehmen, weil wir uns das überhaupt nicht erlauben können.
Wenn wir einen Fachkräftemangel beklagen, dann muss klar sein, dass wir auf das Können der über 50-Jährigen in Zukunft überhaupt nicht verzichten können.
Aber, meine Damen und Herren, was ist der erste, praktische, politische Schritt, um hier zu einer Umkehr zu kommen? Tatsache ist, dass die Bundesregierung – das tat schon die vorherige, die rot-grüne Bundesregierung, aber leider tut es auch die jetzige – nach wie vor Milliarden Euro für nichts anderes verwendet als dafür, die über 50-Jährigen so schnell wie möglich in den Ruhestand zu befördern.