Es geht darum, dass das baden-württembergische Schulsystem die Aussage „Du bist an der falschen Schule“ bedingt.
Die Zahlen sprechen für sich, Herr Röhm. Wie viele wechseln denn jedes Jahr vom Gymnasium auf die Realschule, von der Realschule auf die Hauptschule mit genau diesem Hinweis: „Du kannst an unserer Schule das Ziel nicht erreichen“? Das ist doch das Grundproblem.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das ist eine ande- re Aussage gewesen! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Vielleicht müssen wir die Zugangsberechtigung än- dern! Das sagen die Schulleiter!)
Damit findet eben eine andere Förderung statt. Ich sage Ihnen eines: Sie ignorieren die Schulwirklichkeit.
Herr Abgeordneter, Sie wollten nur noch Ihren Satz zu Ende führen. Könnten Sie sich bitte an die festgelegten Redezeiten halten.
Diejenigen, die jahrelang in der Schule sind, die 100 Schulrektoren, die kennen die Schulwirklichkeit und die fordern einen Paradigmenwechsel ein. Sie müssen endlich einmal auf diese Leute hören.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Ich war gestern auch in der Schule!)
Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Gesetzentwurfs. Ich gehe davon aus, dass der Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an den Schulausschuss überwiesen werden soll, Herr Abg. Zeller. –
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschus ses zu der Mitteilung des Innenministeriums vom 28. Juni 2007 – Vierter Tätigkeitsbericht des Innenministeriums zum Datenschutz im nicht öffentlichen Bereich – Drucksachen 14/1475, 14/1543
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Angesichts der letzten Plenarsitzung vor der parlamentarischen Sommerpause will ich es bei wenigen Worten zum Vierten Tätigkeitsbericht bewenden lassen; denn der Bericht spricht eigentlich für sich selbst. Es ist ein hervorragender Bericht, der eine ausgezeichnete Arbeit dokumentiert und einen hervorragenden Ein- und Überblick gewährt, was die Aufgaben und Problemstellungen des Datenschutzes im nicht öffentlichen Bereich betrifft.
Ich will mich bei Ihnen, Herr Minister, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Datenschutzreferat im Namen meiner Fraktion sehr herzlich für diese engagierte Arbeit bedanken.
Der Bericht dokumentiert auch, dass es überhaupt keinen Anlass gibt, organisatorisch irgendwelche Veränderungen vorzunehmen. Zur gefundenen Organisationsstruktur, zur Aufgabenteilung zwischen dem Datenschutz im öffentlichen und im nicht öffentlichen Bereich kann man eigentlich nur sagen, dass das Bessere des Guten Feind ist. Wir haben die beste Lösung im Land Baden-Württemberg gefunden.
Ich will allerdings zwei, drei Bemerkungen in der Sache machen. Herausheben will ich den Satz im Bericht, der das Leitbild des Datenschutzreferats skizziert: „Vorbeugender Datenschutz ist der beste Datenschutz.“ Es geht nicht darum, hauptsächlich über Ordnungswidrigkeitenverfahren die Einhaltung des Datenschutzes im nicht öffentlichen Bereich sicherzustellen. Vielmehr wird der Schwerpunkt auf die Beratung hinsichtlich des vorbeugenden Datenschutzes gelegt. Das halten wir für ein ausgezeichnetes Leitbild einer Aufsichtsbehörde. Das ist bei Weitem keine Selbstverständlichkeit.
Auch die Schwerpunkte, die für die zukünftige Aufgabenstellung beschrieben werden, sind richtig gesetzt, z. B. insbesondere im Bereich der Inkassounternehmen und Auskunfteien auch anlassunabhängige Kontrollen vorzunehmen. Das ist notwendig und richtig; denn gerade die Nichteinhaltung des Datenschutzes in diesen Bereichen stellt einen besonders gravierenden Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger dar.
Herr Minister, wir können Sie nur ermutigen, dem beschriebenen gesetzgeberischen Handlungsbedarf beim Bundesdatenschutzgesetz nachzukommen, um wesentliche Punkte hinsichtlich Auskunfteien und Inkassounternehmen zu regeln. Das betrifft beispielsweise die Voraussetzungen für die Übermittlung von Daten durch Inkassounternehmen an Auskunfteien, die Frage, wie und durch wen bei Bestreiten der Richtigkeit von Datensätzen in diesem Bereich agiert werden kann, Löschungsfristen und insbesondere – das halte ich für besonders gravierend – Regelungen zum sogenannten Scoring-Verfahren. Das ist nämlich im Grunde genommen zwar ein mathematisch-statistisch interessantes Verfahren, aber es hebt nicht mehr auf die Einzelperson ab, sondern beinhaltet nur noch Gruppenmerkmale und führt die Sippenhaft ein. Wir halten das nicht für ein richtiges Verfahren. Wir halten insbesondere die Eingrenzung und auch die Transparenz gegenüber den Betroffenen für notwendig.
Lassen Sie mich zum Thema „Unerlaubte Werbung via E-Mail und Telefon“ noch ein paar Worte sagen. Das sind sicher nicht die gravierendsten Eingriffe in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger, aber das sind mit die lästigsten Eingriffe. Wir glauben, dass es insbesondere bei Verstößen in diesem Bereich angesagt ist, im Wege von Ordnungswidrigkeitenverfahren strikter vorzugehen. Nicht ohne Grund beschweren sich die Bürger darüber in großer Zahl beim Datenschutzreferat, aber auch bei anderen Dienststellen.
Fazit: Die Arbeit des Datenschutzreferats ist erfolgreich und gut. Wir werden diese Arbeit auch weiterhin aufmerksam begleiten und überall dort unterstützen, wo wir zur Stärkung des Datenschutzes im nicht öffentlichen Bereich zusätzlichen Handlungsbedarf sehen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! In der Tat: Wenn man Onlinegewinnspiele, Callcenter, aber auch alles andere in diesem Zusammenhang sieht und betrachtet, was heute mit neuen Medien möglich ist, kann man verstehen, dass sich viele Menschen, zumal ältere Menschen, bedrängt von dem fühlen, was um sie herum passiert. Deswegen ist der Datenschutz im nicht öffentlichen Bereich ein wichtiges Aufgabenfeld, das wir hier und heute zu behandeln haben. Ich halte es auch für angemessen, dass wir uns an dieser Stelle trotz der Tatsache, dass es die letzte Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause ist, inhaltlich damit beschäftigen. Ich will das in der notwendigen kompakten Form machen.
Zunächst einmal will ich ähnlich wie Kollege Föll Anerkennung für den vorliegenden Bericht aussprechen. Er ist gut gegliedert, er ist, was nicht selbstverständlich ist, verständlich geschrieben, und er ist auch problemorientiert.
Ich denke, dass im Bericht eine Reihe brisanter Themen angesprochen wurden: SWIFT-Verfahren, Spiegelung von Daten in Amerika beispielsweise. Das ist sehr problematisch; da bitten wir darum, dass auf Bundesebene mit Nachdruck eine andere Regelung gesucht und gefunden wird. Auch Inkassounternehmen werden angesprochen, und der Bericht geht bis hin zum Videoatlas, mit dem private Daten letztlich möglicherweise einen nicht einfachen Zustand herstellen, wenn sie vom Staat gesammelt werden.
Mein Eindruck ist: Diejenigen, die im Innenministerium dafür zuständig sind, Herr Minister, sind in der Sache auf Ballhöhe. Das ist gut so. Herzlichen Dank an Ihr Haus, auch an Herrn Schedler ein Kompliment für die Arbeit, die er uns vorgelegt hat.
Meine Damen und Herren, wenn man das feststellen und loben kann, dann ist aber auch der Anlass und die Berechtigung vorhanden, sich um Verbesserungsmöglichkeiten zu kümmern und auch einige kritische Anmerkungen zu machen. Das will ich jetzt tun.
Ich will vier Punkte nennen: erstens die Kommunikation dessen, was privater, nicht öffentlicher Datenschutz ist, zweitens die Frage, welche Interventionsmöglichkeiten wir ausschöpfen, drittens die Frage, wie der nicht öffentliche Datenschutz organisiert ist, und viertens die Frage, welche Perspektiven wir in der Arbeit für den nicht öffentlichen Datenschutz haben. Dazu einige wenige Anmerkungen.
Erstens zur Kommunikation dessen, was wir hier als Landesaufgabe haben: Es ist gut – davon habe ich mich auch in Gesprächen mit Firmen überzeugt –, dass Sie regelmäßig Hinweise an die Wirtschaft herausgeben, die insbesondere für die mittelständische Wirtschaft, die über keine eigene dezidierte Zuständigkeit verfügt, sehr hilfreich sind. Trotzdem wird man sagen müssen: Für diejenigen, die als Bürgerinnen und Bürger von Datenschutzverstößen betroffen sind und sich über ihre eigene Situation informieren möchten und die auch sagen möchten, dass etwas passiert, was ihnen nicht gefällt, müsste eigentlich eine bessere Ansprechbarkeit gegeben sein, müsste die Arbeit des zuständigen Referats im Innenministerium bekannter gemacht werden. Wir brauchen, meine Damen und Herren, einen Datenschutz, der innerhalb der Bevölkerung anerkannt ist, und deshalb muss er auch bekannt sein. Ich plädiere dafür, dass wir ganz klar sagen, an welche Adresse sich jemand wenden kann, wenn er sich betroffen fühlt.
Zweitens zu den Interventionsmöglichkeiten: Da muss ich jetzt sagen: Zehn Bußgeldbescheide im Berichtszeitraum sind natürlich nicht gerade viel. Auch die Höhe der Bußgeldbescheide, die sich letztlich ergibt – in der Regel sind es um die 500 € –, ist im Vergleich zu dem, was jenseits Deutschlands anzutreffen ist – etwa in Spanien, wo solche Beträge bis zu einer fünfstelligen Höhe reichen –, relativ niedrig. Wir müssen schon erkennen, dass Datenschutzübertretungen durch Unternehmen, dass Verletzungen des Datenschutzes auch Folgen haben müssen. Deshalb brauchen wir einen Datenschutz, der auch die Zähne zeigt, und zwar auch mit strafbewehrten Maßnahmen, meine Damen und Herren.
Drittes Stichwort, das ich ansprechen möchte: Organisation. Herr Kollege Föll, wenn man schon das Zitat „Das Bessere ist des Guten Feind“ benutzt, dann müsste man eigentlich zur Organisation nicht sagen: Damit ist bewiesen, dass alles bleiben soll, wie es ist. Denn das Zitat bedeutet, wenn es irgendeine Logik hat, im Gegenteil ständige Fortentwicklung. Deswegen kann ich nur sagen: Es hat keinen Wert, dass wir hier an dieser Stelle mit der Monotonie tibetanischer Gebetsmühlen immer wieder sozusagen die Organisationshoheit des Innenministeriums unbedingt verbessern wollen. Ich kenne die über viele Sitzungen hinweg geführten Debatten, auch die vor meiner Zeit geführten Debatten, wie das organisiert sein soll, aber der Sache nach seien doch noch einmal die Gründe genannt.
5,5 Stellen sind derzeit im Innenministerium für den Datenschutz vorhanden. Das sind ausweislich auch der Debatte, die wir im Ausschuss geführt hatten, nicht gerade sehr viele, und es gibt keine großen Möglichkeiten, damit viel Außenpräsenz zu zeigen. Deswegen ist schon aus organisatorischen Gründen eine Zusammenlegung von öffentlichem und nicht öffentlichem Datenschutz erwägenswert.
Sie ist aber auch aus inhaltlichen Gründen erwägenswert, weil die Grenzen zwischen öffentlichem und nicht öffentlichem
Datenschutz eben zunehmend fließend werden. Deswegen gibt es gute Gründe dafür, dass wir eine schlagkräftige Einheit bilden und beides zusammenlegen, meine Damen und Herren.
Vierter Punkt: Perspektive. Frau Präsidentin, ich gehe darauf in aller Kürze ein. Wir wollen keinen Videoatlas. Wir haben in Bezug auf die Tätigkeit von Callcentern, durch die sich die Menschen zunehmend bedrängt fühlen, genügend Arbeit. Wir müssen uns auch dem zuwenden, was wir im Bereich von RFID künftig zu gewärtigen haben – sicher nicht, wenn es um den reinen Warencharakter geht, wohl aber, wenn es um personenbezogene Daten in den Logistikketten, in der Verknüpfung von Logistikketten geht. Da wird das sicher ein Thema für die Zukunft werden.
Insgesamt: Wir wünschen uns, dass es einen proaktiven nicht öffentlichen Datenschutz in diesem Land gibt. Hier gibt es Verbesserungsmöglichkeiten. Deswegen sprechen wir uns dafür aus, dass Sie, Herr Minister, Ihre politische Führungsaufgabe wahrnehmen und dieses Gebiet weiterentwickeln.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Hofelich, Tibet ist ja gerade, auch wegen des Dalai Lama, eine sehr beliebte Gegend. Daher sollten wir uns nicht scheuen, diese Gebetsmühlen hier jedes Jahr – vielleicht auch noch öfter – anzuwenden. Denn in der Tat wurden öffentlicher und nicht öffentlicher Datenschutz in anderen Ländern zusammengelegt. Das ist auch richtig. Die Bevölkerung denkt beim Datenschutz, wenn sie sich an eine Behörde wendet, zunächst einmal an den Datenschutzbeauftragten. Vielen in der Bevölkerung ist doch gar nicht klar, dass es im Datenschutz eine Zweiteilung gibt.
Ich kann das, was Sie gesagt haben, nur unterstützen – ausgehend von dem Zitat, das der Kollege Föll angeführt hat. Ich habe gedacht, er würde jetzt einmal eine Reform auch in Baden-Württemberg vorschlagen. Aber leider war dem nicht so.