Nach der ausführlichen und sehr sachlichen Debatte von ges tern ist diese Aktuelle Debatte kropfunnötig, und die SPD hätte die Möglichkeit gehabt –
Herr Bullinger hat sie diesbezüglich gefragt –, sie von der Tagesordnung zu nehmen. Dass sie es nicht getan hat, zeigt aus meiner Sicht zweierlei:
Sie missbraucht den Wunsch der jungen Menschen, den Führerschein zu machen, und ihren Anspruch auf Sicherheit – denn ausschließlich darum geht es –, sie verfolgt ausschließlich ideologische Ziele.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Das ist doch lächerlich! Was bei Ihnen alles Ideologie ist, das macht einem richtig Angst!)
und sich sozusagen als „Jugendversteher“ zu produzieren. Das, meine Damen und Herren, halte ich für sehr bedenklich.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Das sagen Sie ein- mal Ihrer Jungen Union!)
Zweitens: Es spricht doch Bände, wenn der SPD für eine Aktuelle Debatte am heutigen Tag kein anderes Thema mehr einfällt, mit dem sie versuchen kann, sich gegenüber der Landesregierung und von der CDU abzusetzen und zu punkten.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Carla Bregen- zer: So redet man, wenn man nichts zu sagen hat! – Gegenruf der Abg. Nicole Razavi CDU: Sie hätten gestern zuhören müssen! – Gegenruf der Abg. Carla Bregenzer SPD: Sie haben gestern auch nichts ge- sagt! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Dann hät- ten heute schon einige schweigen müssen!)
Ich habe gestern die CDU so verstanden: „Der Form halber haben wir jetzt noch einmal eine Schleife gezogen und haben einen Versuch der Argumentation unternommen. Aber ansonsten gibt es für uns auch nichts mehr, mit dem wir auf die Bremse treten könnten.“
Von daher gehe ich jetzt einfach einmal davon aus, dass der Führerschein mit 17 im Jahr 2008 kommen wird. Heute kann man ja den Medien entnehmen, dass es aufgrund der Untersuchungen, auf die Sie warten, auf das hinauslaufen wird, was wir die ganze Zeit sagen. Der Führerschein mit 17 ist eines der Mittel, um jungen Verkehrsteilnehmern, jungen Leuten verantwortungsvolleres, sicheres Fahren beizubringen – in der begründeten Hoffnung, dass sie das, was man ihnen ein Jahr lang beizubringen versucht hat, auch mit 18 oder 19 im Alltag noch machen. So einfach wäre die Geschichte eigentlich.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Der hat doch noch gar nichts gesagt! – Gegenruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Der hat noch nie etwas gesagt!)
Er hat gesagt: „was wir die ganze Zeit sagen“. – Herr Kollege Wölfle, sind Sie sich dessen bewusst, dass Ihr Vorgänger im Verkehrsausschuss, Herr Palmer, die ganze Zeit gegen das begleitete Fahren agiert hat, und zwar sehr deutlich? Das ist in den Protokollen nachzulesen.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Den Palmer beerdi- gen wir jetzt politisch! – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/ DVP zur Fraktion GRÜNE: Ihr seid glaubwürdig wie nichts! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Ist das der Tübinger Palmer? – Lebhafte Unruhe)
Frau Berroth, da Sie mich angesprochen haben, gehe ich davon aus, Sie meinen Boris Palmer. Das ist mir nicht nur bewusst, sondern ich habe das auch gewusst.
Jetzt bin ich ein weiteres Mal gerührt, wie viel Einfluss Boris Palmer offensichtlich auch auf die Landesregierung gehabt hat.
(Heiterkeit bei den Grünen und der SPD – Lachen bei der CDU – Zurufe der Abg. Winfried Scheuermann und Helmut Walter Rüeck CDU – Lebhafte Unru- he)
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Ehrlich? – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Die „Post-Palmer-Zeit“ ist an- gebrochen! – Anhaltende Unruhe)
Wenn Sie mich fragen, Frau Berroth, ob ich die Position von Herrn Palmer kenne, kann ich antworten: Erstens habe ich gesagt, dass ich sie kenne. Aber warum gerade Sie als FDP-Teil der Landesregierung sich aufregen, verstehe ich nicht. Die Landesregierung hat es offensichtlich nicht hinbekommen,
obwohl es im Koalitionsvertrag steht. Da würde ich an Ihrer Stelle den Mund nicht so weit aufreißen.
Jetzt können wir das Ganze eigentlich ganz kühl herunterfahren: „Oettinger gibt Gas“, stand in der Zeitung. „Land steht auf der Bremse“, war die nächste Schlagzeile. „Mappus lockert die Bremse“ – das führt in der Regel zum Schleuderkurs. Ein Schleuderkurs beim ADAC ist hilfreich.
Wir können dieses Thema inhaltlich ganz gut abkürzen. Zusammengefasst kann ich sagen: Dieses Thema stellt ein weiteres Projekt PPP – Pleiten, Pech und Pannen – der Landesregierung dar. Damit könnten wir zum nächsten Tagesordnungspunkt überleiten.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Michael Theurer FDP/DVP: Das war eine schwache Rede! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: „Spärlicher Applaus“, wird im Protokoll geschrieben! – Heiterkeit des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/ DVP – Abg. Karl Zimmermann CDU: Die Rede war wenigstens nicht so lang! Das war gut!)
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die von uns beantragte Aktuelle Debatte, die wir gestern Morgen zum Thema „Aktueller Handlungsbedarf für mehr Verkehrssicherheit in Baden-Württemberg“ geführt haben, hat gezeigt, dass viele Unfälle aufgrund von Rasen, Alkohol- und Drogenkonsum und Drängeln – das sind die Haupt ursachen – passieren. Die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamts belegen erneut, dass Fahranfänger dabei die größte Risikogruppe darstellen.
Im Rahmen der gestrigen Debatte haben wir über das begleitete Fahren mit 17 Jahren als e i n e n wichtigen Beitrag zur Verkehrssicherheit diskutiert und waren uns alle darin einig, dass dies kommen muss.
Sie können dies alles, meine Damen und Herren, ausführlich im Plenarprotokoll über die gestrige Sitzung nachlesen.