Protocol of the Session on May 24, 2007

und dann kamen Sie, die Regierungsfraktionen, als „Retter“ und haben die Kürzungen etwas zurückgenommen. Dieses peinliche Schauspiel ist dieses Mal den Sportvereinen erspart worden. Dafür kann man auch ein Dankeschön aussprechen. Aber gleichzeitig wissen Sie natürlich auch, dass nach wie vor eine gewisse finanzielle Unsicherheit besteht. Der Solidarpakt wird zu 99,9 % über den Sportwettentopf finanziert. Wenn da – und hier schaue ich vor allem in Richtung der FDP/DVP – etwas ins Wanken gerät, dann werden wir uns hier im Plenum wieder damit befassen müssen, wie wirklich die Planungssicherheit für die Sportvereine für die nächsten Jahre gegeben sein kann.

(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Warum schau- en Sie da uns an? – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Das wankt nicht unseretwegen! – Gegenruf des Abg. Reinhold Gall SPD)

Da schaue ich Sie ganz bewusst an. Sie sollten sich einmal überlegen – auch Sie, Frau Berroth –, was bei der Anhörung des Landessportverbands gesagt worden ist. Das ging auch in Richtung FDP.

(Abg. Reinhold Gall SPD: Zu Recht! – Zuruf der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP)

Ich möchte jetzt auf die Punkte eingehen, bei denen ich der Auffassung bin, dass sich die Landesregierung gerade im Bereich Bewegung eben nicht bewegt hat. Was die Grundschule anbelangt, so erinnere ich nur daran, dass Sie, Herr Minister Rau, im Jahr 2005, als Sie noch Staatssekretär waren, verkündet haben, dass bis Ende 2006 alle Grundschulen im Land Sport- und Bewegungsschwerpunkte haben sollten – „Bewegte Schule“ und „200-Minuten-Programm“ waren die Schlagworte. Wenn man sich an den Grundschulen umschaut, muss man sagen: Was ist eigentlich daraus geworden? Viele Worte, aber wenig Taten.

(Zuruf des Abg. Norbert Zeller SPD)

Dazu kommt, dass durch die Fächerverbünde der Sportunterricht bis zu 70 % fachfremd unterrichtet wird. Wir halten das für einen Skandal. Denn man kann nicht einerseits erklären, Baden-Württemberg sei ein Sportland, und andererseits gleichzeitig in Kauf nehmen, dass ein großer Prozentsatz an Sportunterricht fachfremd durchgeführt wird. Es fallen viele Sportstunden aus; das wissen wir auch. Wir wissen auch, dass ohne den Fächerverbund die Zahl der ausgefallenen Sportstunden noch deutlich höher liegen würde. Das wird sehr oft kaschiert, indem im Rahmen des Fächerverbunds andere Fächer unterrichtet werden.

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Ursula Haußmann SPD: Das ist die Wahr- heit!)

Hinzu kommt, dass nach wie vor sehr oft die Sportstunden als Steinbruch betrachtet werden. Wenn irgendwo ein Mangel an Stunden ist, dann fällt halt kurzerhand die Sportstunde aus. Das ist im Hinblick darauf, dass wir beklagen, dass unsere Kinder immer unbeweglicher und immer dicker werden, die falsche Antwort.

Hinzu kommt – das hat eine Untersuchung des Regierungspräsidiums Freiburg ergeben –, dass die Hälfte aller Grund

schulen keinen Schwimmunterricht anbietet. Gleichzeitig ist fast regelmäßig in der Presse zu lesen, dass immer mehr Kinder nicht schwimmen können.

(Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Ja!)

Ich halte das im Sportland Baden-Württemberg für einen Skandal.

(Abg. Ursula Haußmann SPD: Ja!)

Ich denke, es wäre ganz wichtig, wenn da entsprechend gegengesteuert würde.

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Ursula Haußmann SPD: Super Rede!)

Eines ist natürlich auch klar, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen: Mit leeren Worten kommt keine Bewegung in die Schule. Mir kommt es manchmal so vor, dass Sie die Lehrerinnen und Lehrer immer wieder vor neue Aufgaben stellen; gleichzeitig aber sagen Sie – so schön, wie es nur ein Schwabe sagen kann –: „Kosten darf es nichts.“

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: „Mir gebet nix“! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Da ist sogar Herr Röhm ruhig!)

Ich möchte jetzt noch auf das Thema Doping eingehen; Sie haben es vorhin auch angesprochen. Das betrifft natürlich auch die Universität Freiburg. In den letzten Tagen sind ja immer neue Geständnisse gemacht worden und immer neue Tatsachen bekannt geworden. Wir halten es für dringend notwendig, dass der Bereich Doping wirklich lückenlos aufgeklärt wird. Da, muss ich sagen, ist jedoch sowohl die Erklärung des Ministerpräsidenten als auch die heute von Herrn Minister Frankenberg abgegebene Erklärung nicht unbedingt dazu geeignet, Vertrauen zu schaffen und die Angelegenheit aufzuklären. Ich möchte einmal zitieren, was diese Herren gesagt haben. Herr Oettinger hat gegenüber der FAZ erklärt:

Ich glaube nicht, dass das Verhalten der beiden Ärzte vom Rektor der Universität, von den Lehrstuhlinhabern ge wollt worden ist. Was wir wollen, sind Spitzenleistungen im Sport ohne Doping.

Als ob das eine mit dem anderen etwas zu tun hätte!

(Glocke des Präsidenten)

Frau Abg. Queitsch, ich darf Sie bitten, zum Ende zu kommen.

Gut. Ich zitiere nur noch schnell Herrn Frankenberg.

Zitieren darf man in der Aktuellen Debatte sowieso nicht.

Gut, dann trage ich die Äußerung also nicht als Zitat vor.

(Zurufe und Unruhe – Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: In der Aktuellen Debatte darf man auch kei- ne Reden ablesen! – Abg. Ute Vogt SPD zu Präsident Peter Straub: Brauchen Sie Nachhilfe in der Ge- schäftsordnung, oder was?)

Nachdem ich die Äußerung von Herrn Frankenberg heute Morgen gelesen habe, könnte ich sie sicher aus dem Kopf wiedergeben. Aber lassen wir das jetzt. – Ich denke, Herr Minis ter, es kann nicht angehen, dass Sie heute Morgen bereits erklärt haben, es handle sich nur um zwei Ärzte an der Universitätsklinik. Was wir wollen, ist eine wirklich lückenlose Aufklärung im Interesse der Freiburger Universität. Es muss deutlich werden, wie weit das da hineinreicht und wer alles noch darin verstrickt war. Es muss auch geklärt werden, ob noch andere Universitätskliniken und andere Hochschulen betroffen sind. Ich denke, wir haben nur dann die Chance, wirklich mit dem Problem Doping aufzuräumen, wenn tatsächlich Klarheit herrscht.

(Abg. Gundolf Fleischer CDU: Das wird ja gemacht, Frau Kollegin!)

Dann darf aber nicht im Vorfeld schon alles Mögliche getan werden, um das zu vertuschen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Carla Bregenzer SPD: Bravo!)

Das Wort erteile ich Herrn Abg. Walter.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die sportlichen Erfolge, die Sie, Frau Kollegin Brunnemer, aufgezählt haben, sind ja wunderbar. Nur sollten Sie jetzt nicht der Versuchung erliegen – und die CDU erliegt dieser Versuchung ja häufig –, so zu tun, als ob Sie irgendetwas dafür könnten.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen)

Beim VfB ist es sogar so: Der VfB ist erst richtig gut, erfolgreich und den Menschen im Land sympathisch geworden, seitdem die Schwarzen dort nicht mehr den Präsidenten stellen.

(Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: Wer stellt denn jetzt den Präsidenten? – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Ob es mit den Roten besser ist? – Unruhe)

Spitzenleistungen im Land werden aus den Reihen der privat geführten Vereine erbracht. Aber was etwa auf Verbandsebene geschieht –

(Der Redner hält eine Broschüre in die Höhe.)

in dieser Broschüre kann man es nachlesen, und der Kollege Tappeser hat auch schon zu Recht darauf hingewiesen –, zeigt, dass es noch viel zu tun gibt, damit auch in Baden-Württemberg an den Stützpunkten wieder dafür gesorgt wird, dass wir wirklich Spitzenleistungen bekommen.

Der Sport, meine Damen und Herren, übernimmt wirklich vielfältige Aufgaben. Man kann das Engagement der ehrenamtlich Tätigen in den Vereinen nicht hoch genug bewerten. Er fördert die Integration. Er fördert das Selbstbewusstsein, das junge Leute dort auch dann gewinnen können, wenn sie diese Anerkennung in der Schule oder anderswo möglicherweise nicht bekommen. Er fördert die Bewegung.

Aber, Frau Brunnemer, zum Stichwort „Sportland Nummer 1“ und der Aussage, jeder Zweite treibe Sport, muss gesagt werden: Jeder Fünfte ist zu dick, und hier beobachten wir eine steigende Tendenz.

(Zuruf der Abg. Elke Brunnemer CDU)

Da gibt es also noch viel zu tun, und wir müssen hierfür in den Schulen anfangen. Beispielsweise stellt sich die Frage: Wie reagieren Sie und wie reagieren die Sportvereine auf die Herausforderung durch die Einführung von G 8?

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Warum nicht das Elternhaus?)

Den Sportvereinen und beispielsweise auch den Musikschulen wird der Nachwuchs genommen, Herr Kollege,

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das Elternhaus kommt zuerst!)

weil die Kinder nur noch in der Schule sitzen oder Hausaufgaben machen. Wie sollen sie denn dann noch Sport treiben oder auch ein Instrument erlernen? Das müssen Sie den Menschen einmal erklären.

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)

Der nächste Punkt, Herr Kollege: Ganztagsschulen und Jugendbegleiter sind wunderbar. Aber das kann doch nicht die Lösung sein. Auch hier brauchen wir ausgebildete Sportpädagogen. Wenn Sie für Ganztagsschulen sind – wir sind es auch –, dann müssen Sie die entsprechenden Gelder zur Verfügung stellen, damit auch hier professionell und gemeinsam mit den Sportvereinen entsprechende Angebote gemacht werden.

Die Kollegin von der SPD hat schon die Frage gestellt: