Protocol of the Session on May 24, 2007

Im Übrigen, Herr Röhm: Viele Bundesländer gehen schon diesen Weg.

(Zuruf des Abg. Winfried Scheuermann CDU)

Nur Sie halten dogmatisch an einer überkommenen Schul struktur fest.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Beste Arbeitsbe- dingungen liegen vor!)

Jetzt brüllen Sie doch nicht so. Sie sind doch selbst Lehrer. Sie sollten doch ordentlich mit einem normalen Dialog umgehen können. Sie sollten doch dazu fähig sein.

(Beifall bei der SPD – Abg. Ute Vogt SPD: Das ist das Problem! – Abg. Marianne Wonnay SPD: Wer so schreit, ist getroffen! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Schlechtes Vorbild!)

Sie sind hier gerade ein schlechtes Beispiel für Ihre Schüler.

(Abg. Ute Vogt SPD: Und die sollen die Kinder un- terrichten! Das ist das Problem!)

Wir wissen: Schulleiter tragen Verantwortung für ihre Schüler und deren Lernerfolg.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Hoffentlich!)

Diese 100 Schulleiter haben Verantwortung. Sie haben sich klar für längere gemeinsame Lernzeiten ausgesprochen. Hierfür haben sie eine breite Unterstützung – bei den Eltern, vom Landeselternbeirat, von der Arbeitsgemeinschaft der Gesamtelternbeiräte. Es gibt keinen ernst zu nehmenden Wissenschaftler, der Ihren Thesen, Herr Röhm, noch entspricht.

(Abg. Volker Schebesta CDU: Das ist unglaublich! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das sind keine The- sen!)

Sie liegen einfach neben der Sache.

(Beifall bei der SPD und den Grünen – Zuruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU – Gegenruf des Abg. Alfred Winkler SPD)

Ich frage den Kultusminister: Was ist falsch an dem Brief der Schulleiter?

(Zuruf von der SPD: Nichts!)

Warum haben Sie den Brief nicht beantwortet? Warum, Herr Rau, reden Sie nicht selbst mit den Schulleitern, sondern lassen reden?

(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Wolf- gang Drexler SPD: So ist es!)

Übrigens haben die Schulleiter von Ihnen das erzählt bekommen, was sie vorher schon längst wussten. Dazu brauchten sie keine Dienstfahrt nach Tübingen zu machen.

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: So ist es!)

Ich frage Sie auch: Ist es denn nicht mehr erlaubt, Fragen zu stellen und aus einer Situation der Betroffenheit entsprechend Position zu beziehen?

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: So ist es! – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Doch! Gern!)

Bei Ihrem Amtsantritt, Herr Rau, haben Sie gesagt – ich erinnere Sie daran –, Sie hofften auf Freunde, die Ihnen die ungeschminkte Schulwirklichkeit schildern.

(Oh-Rufe von der SPD)

Genau das haben die Schulleiter gemacht, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD und den Grünen)

Aber Sie wollen von den Schulleitern nichts hören.

Es nützt auch nichts – wie Sie, Herr Röhm, es gerade versucht haben –, die Aussagen dieser Schulleiter zu verfälschen.

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: So ist es! – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Ich stelle sie infrage!)

Die Rektoren kritisieren das dreigliedrige hierarchische Schulsystem samt seiner frühen Trennung der Kinder und nicht die Hauptschule. Sie kritisieren das System; das müsste Ihnen endlich einmal klar sein.

(Beifall bei der SPD – Dem Redner wird das Ende seiner Redezeit angezeigt.)

Herr Präsident, ich komme gleich zum Schluss. – Ich frage mich, Herr Rau: Merken Sie eigentlich nicht, dass Sie mit Ihrer obrigkeitsorientierten Belehrungspolitik Baden-Württemberg zu einer bildungspolitischen Lachnummer innerhalb der gesamten Republik werden lassen?

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja, jetzt, mein Lie- ber! Hören Sie auf! – Zuruf von der CDU: Nur, so- lange Sie da sind!)

Merken Sie eigentlich nicht, dass Sie den Kindern Schaden zufügen?

(Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Jetzt wird es ab- surd!)

Es wäre verheerend, wenn es im Land heißen würde: „Wir können alles. Außer Schule.“

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Peinlich, nur pein- lich! – Abg. Dieter Hillebrand CDU: Etwas Nachhil- fe würde Ihnen auch gut anstehen!)

Das Wort erteile ich Herrn Abg. Schebesta.

(Zuruf von der SPD: Herr Röhm, warum sprechen Sie nicht? – Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Warum redet jetzt nicht der Röhm? Hat er nichts zu sagen? – Heiterkeit – Gegenruf des Abg. Karl-Wil- helm Röhm CDU: Ich habe viel zu sagen, Herr Kretschmann! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Herr Röhm lässt reden!)

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Worum geht es der CDU-Landtagsfraktion in der Debatte um die Stärkung der Hauptschule und das gegliederte Schulsystem in Baden-Württemberg?

(Abg. Alfred Winkler SPD: Das wollen wir auch wis- sen!)

Wir wollen die Voraussetzungen für gute Bildung unserer Kinder im Land, wir wollen möglichst wohnortnahe Schulen, und wir wollen gegenüber den kommunalen Schulträgern verantwortungsvolle bildungspolitische Entscheidungen treffen.

(Abg. Dieter Hillebrand CDU: Genau!)

Lassen Sie uns darüber den Dialog führen. Das war ja auch der Grund dafür, dass Sie diese Aktuelle Debatte beantragt haben.

Um dieses Ziel zu erreichen, haben wir Augen und Ohren offen, auch für den internationalen Vergleich. Deshalb haben Sie bei uns, im Unterschied zu anderen Bundesländern, keine Überzeugungsarbeit dafür leisten müssen, dass wir an internationalen Leistungsstudien teilnehmen. Wir haben Konsequenzen daraus gezogen, die die Qualität des Unterrichts betreffen. Die Bildungsplanreform gibt dafür Spielraum. Wir werden Schulentwicklungsprozesse über die Evaluation vorantreiben.

Diese Entwicklung läuft, und solange sie läuft, ist es nicht unzulässig, darauf hinzuweisen, dass die Ergebnisse dieser internationalen Untersuchungen bei den Leistungsunterschieden auf eine Differenz zurückgehen können, die nicht nur in den Schulsystemen begründet ist, sondern auch darauf zurückzuführen sein kann, dass diese Entwicklung in anderen Ländern schon abgeschlossen ist.

Deshalb, Herr Zeller, bringt es nichts, wenn Sie hier vorne sagen, es gäbe keinen Wissenschaftler, der unsere Position unterstützt. Sie wissen ganz genau, dass es solche wissenschaftlichen Aussagen gibt. Nur der Vollständigkeit halber möchte ich noch einmal Herrn Professor Baumert, den Leiter des PISA-Konsortiums in Deutschland aus dem Jahr 2000, mit Erlaubnis des Präsidenten mit folgender Aussage zitieren:

(Zurufe von der SPD, u. a. der Abg. Ute Vogt und Claus Schmiedel)

Die Annahme, dass Schulen mit Schülern unterschied licher Leistungsstärke automatisch besser und gerechter werden, ist zu simpel. Auch leistungsfähige gegliederte Schulsysteme lassen sich in anderen Ländern finden … Genauso wie es im Ausland schlechte Gesamtschulsys teme gibt.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)

Die Leistungsstandserhebungen, die durchgeführt worden sind, betreffen einen bestimmten Zeitpunkt. Wir haben zu wenig Bildungsforschung über die Entwicklung der Schülerinnen und Schüler, über den Kompetenzzuwachs z. B. in einem gegliederten Schulsystem und demgegenüber in der Struktur, wie Sie sie wollen. Wir stellen uns auch solchen Vergleichen und sind guten Mutes, dass bei solchen Untersuchungen das gegliederte Schulsystem seine Stärke belegen wird.