Zweitens: die Einführung einer Vignette, und zwar bundesweit, wie dies auch in anderen Staaten, z. B. in Österreich oder in der Schweiz, der Fall ist. Hier sollte die Landesregierung entweder bei der nächsten Verkehrsministerkonferenz oder im Bundesrat initiativ werden. Es darf allerdings – das ist klar – nicht zu einer Mehrbelastung der Autofahrer kommen. Vor allem ist, wie Sie es gesagt haben, eine Zweckbindung des Gebührenaufkommens ganz wichtig.
In Österreich sagt man: „Straße finanziert Straße.“ Dies wäre praktikabel, schnell umsetzbar und einfach.
Aber das ist nicht bürokratisch genug, nicht kompliziert und nicht umständlich. Deshalb wird es bei uns womöglich nicht gemacht.
Meine Damen und Herren, ich glaube, auf diesem Weg kämen wir am schnellsten zu einer gerechten und verursacherbezogenen Besteuerung. Wir hätten dann auch die entsprechenden Mittel, die wir brauchen, um die Infrastruktur im Verkehrsbereich zu verbessern.
Herr Kollege Bullinger, ich frage Sie: Ist Ihnen bewusst, dass Sie mit der von Ihnen vorgeschlagenen Besteuerung besonders die Menschen im ländlichen
Sie haben Ihre Frage jemandem gestellt, der im ländlichen Raum geboren ist, der im ländlichen Raum lebt
und der den ländlichen Raum liebt; völlig richtig, Herr Kollege – und der Ihnen folgende Antwort gibt: Meine Damen und Herren, ich glaube, dass man im ländlichen Raum auch bei Berücksichtigung eines bestmöglichen Ausbaus und Erhalts des öffentlichen Personennahverkehrs und anderer intelligenter Möglichkeiten wie Ruftaxis den Individualverkehr nach wie vor braucht.
Allerdings – diese Frage richte ich vielleicht auch an Ihre Adresse – muss man sich selbst fragen: Bin ich bereit, angesichts der Vorzüge des ländlichen Raumes weitere Wege z. B. zur Arbeitsstätte in Kauf zu nehmen? Im ländlichen Raum wohnen beispielsweise einige, die im öffentlichen Dienst tätig sind. Ich weiß nicht, ob die da im Endeffekt weniger Geld zur Verfügung haben. Man muss den Wert gegenrechnen: „Das ist es mir wert, im ländlichen Raum zu leben.“ Man muss sich fragen: Was ist mir das Wohnen im ländlichen Raum wert? Auch hinsichtlich der Miete ist es ein Unterschied, ob ich im Ballungsraum oder im ländlichen Raum wohne. Das heißt, ich muss mit mir selbst ins Reine kommen, ob es mir das wert ist. Das sage ich Ihnen klipp und klar.
Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich habe die Fragen, die in der Großen Anfrage der SPD-Fraktion gestellt wurden, sehr sorgfältig gelesen.
Es handelt sich weitgehend um kritische Fragen. Ich habe vermutet, dass Sie eine nutzerorientierte Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur pauschal ablehnen.
Nach Ihrer einleitenden Rede – eine zweite Rede ist von Ihrer Seite ja schon angekündigt worden – bin ich mir immer noch nicht ganz sicher – aber Sie können ja Sicherheit schaffen –,
Nach den bisherigen Beiträgen aus den einzelnen Fraktionen stelle ich eigentlich doch Ansätze für eine Gemeinsamkeit fest. Ich glaube, es wäre eine große Chance, dass wir fraktionsübergreifend fragen – und auch Antworten auf diese Fragen geben –: Was können wir tun, um die Verkehrsinfrastruktur in Baden-Württemberg weiter zu stärken? Wir alle freuen uns über die große Gemeinsamkeit – ich nehme in diesem Fall einmal die Fraktion GRÜNE aus –, was das Zukunftsprojekt „Baden-Württemberg 21“ oder „Stuttgart 21“ angeht. Die Frage, wie wir unsere Verkehrsinfrastruktur finanzieren, wird für unser Land auch ein außerordentlich wichtiges Thema sein.
Wenn wir heute über die Einführung einer Pkw-Maut oder einer Pkw-Vignette diskutieren, geht es eben nicht um die Frage: Wie können wir die Bürger an einer weiteren Stelle abzocken? Damit kann man ein Thema, bevor die Diskussion darüber überhaupt richtig begonnen hat, „totmachen“. Vielmehr geht es einfach darum: Wie können wir unser gemeinsames Ziel erreichen, unsere Verkehrsinfrastruktur in Baden-Würt temberg weiter zu stärken?
Meine Damen und Herren, wir erleben alle jeden Tag Staus, und wir hören jeden Tag von Staus. Wir hören in vielen Städten und Gemeinden, wie die Bürger über die Verkehrsbelas tung klagen und wie sie über Jahre, manchmal über Jahrzehnte hinweg auf Entlastung durch eine Umgehungsstraße warten. Wir wissen auch, wie viel Zeit und wie viel Geld deshalb verloren gehen, weil der Verkehr nicht fließt.
Kürzlich hat die IHK Region Stuttgart allein für den mittleren Neckarraum eine Zahl genannt, wonach jedes Jahr 200 bis 300 Millionen € verloren gehen, weil die Verkehrsinfrastruktur, die Straßeninfrastruktur, nicht stark genug ist.
Wir wissen inzwischen – das ist unsere Erfahrung über Jahre, ja über Jahrzehnte hinweg –, dass Appelle an den Bund und Kritik am Bund nur ein Stück weit weiterhelfen.
Die Haushaltssituation, die Verschuldungssituation des Bundes ist nun einmal so, wie sie ist. Wir wissen – die Zahlen sind genannt worden –, dass der Investitionsrahmenplan, der in der vorletzten Woche beschlossen wurde, maßlos überbucht ist, dass viele Hoffnungen mit ihm verbunden sind, dass dort – um die Zahlen noch einmal konkret zu nennen, weil gerade unterschiedliche Zahlen angeführt wurden – Projekte für 2,6 Milliarden € vorgesehen sind, dass aber die mittelfristige Finanzplanung im allerbesten Fall 0,7 bis 0,8 Milliarden € zur Verfügung stellen wird.
Herr Staatssekretär, sehen Sie nicht gerade bei der derzeitigen Konstellation in Berlin, also mit einer großen Koalition und entsprechenden Mehrheiten im Bundesrat, die große Chance, dort wirklich auch einmal einen größeren Wurf hinzubekommen? Wann sollte es denn sonst klappen, gerade auch zwischen den Ländern und dem Bund, wenn man nicht jetzt diese grundsätzliche Umsteuerung in der Finanzierung anpackt?
Sie meinen, die Chance ist am größten, wenn im Bund die FDP nicht mitregiert? So verstehe ich Ihre Frage.
(Heiterkeit – Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Fried- rich Bullinger FDP/DVP: Herr Staatssekretär, ich ha- be eine sachliche Frage gestellt und erwarte auch ei- ne sachliche Antwort!)
Ich werde Ihnen sagen, welche Chancen ich in dieser Legislaturperiode sehe und welche ich nicht sehe.