Es gibt einen neuen Trend: das Premium-ökologische Segment. Diesen steigenden Bedarf zu decken, sehe ich als Marktchance.
Wir müssen also offensichtlich die Automobilindustrie vor Oettinger schützen, damit hier mehr Klimaschutz beim Auto einzieht.
Drittes Beispiel für eine grüne Radikalrede von Oettinger: In seiner Regierungserklärung sagte er: „Wir wollen BadenWürttemberg zum Spitzenreiter... beim Einsatz regenerativer Energien machen.“ Beim Bund haben wir in den Jahren seit 1998 ein Wachstum von 150 % vollzogen und haben den Anteil regenerativer Energien von knapp 5 auf knapp 12 % gesteigert; in Baden-Württemberg haben wir eine Steigerung von knapp 7 auf 9 %. Das ist lediglich ein Wachstum von 30 %. Die Ziele, die Oettinger für 2010 angibt, nämlich ein Anteil von 11,5 %, sind bundesweit schon erreicht. Das ist das Ergebnis, wenn Schwarze grüne Reden halten: Es sind die Ziele der Vergangenheit, die dabei herauskommen.
Wir sagen dagegen: Unser grünes Ziel ist ein Anteil von 30 % regenerativer Energien bis 2020. Wenn Frau Merkel sagt, auf EU-Ebene solle die Senkung der CO2-Emmissionen bei 20 % liegen, und dieser Wert könne, wenn alle mitmachen, auf 30 % steigen, dann wird dies nur klappen, wenn Baden-Württemberg als Hightech-Land bis 2020 auf eine Absenkung von 40 % kommt.
Baden-Württemberg hat in 15 Jahren bei der Absenkung der CO2-Belastung einen Beitrag zum Kyoto-Protokoll von 0,1 % geleistet. Es wird Zeit, dass grüne Reden in Taten umgesetzt werden. Ich darf in diesem Zusammenhang Erich Kästner zitieren: „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.“
Der Regierung kann ich nur noch einmal mit auf den Weg geben, was der ehemalige Ministerpräsident Lothar Späth gesagt hat und was gestern im „Handelsblatt“ zu lesen war:
Nichts liegt … näher, als dass die Rettung des globalen Klimas von jenen in die Hand genommen wird, welche die meisten Schäden zu verantworten haben. … Es ist deshalb ungemein wichtig, jetzt einen realistischen Arbeitsplan zu entwickeln, der vernünftig, klar und verbindlich ist.
Dem ist nichts hinzuzufügen – außer der Bemerkung: Das einzig Schwarze, was wir in Baden-Württemberg flächendeckend brauchen, sind schwarze Dächer, sind Fotovoltaikanlagen, die schwarz in der Sonne glänzen.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Oh, jetzt wird es schwer! – Gegenruf des Abg. Ulrich Lusche CDU: Ach nein! – Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU zu der SPD und den Grünen: Schwere Kost für euch!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich natürlich als Redner auf diese Aktuelle Debatte vorbereitet. Aber ich will jetzt einmal etwas ganz anderes machen. Ich will einmal versuchen, auf Herrn Kretschmann konkret einzugehen.
Das erste Thema, das er angesprochen hat, war der Flächenverbrauch. Dass wir im Lauf der letzten Jahre zu viel Fläche verbraucht haben, steht fest. Ich befürchte mit Ihnen, dass das Abgleiten in einen zwischenzeitlich niedrigeren Flächenverbrauch irgendwie analog zur wirtschaftlichen Entwicklung erfolgte und dass wir, wenn wir jetzt wieder einen wirtschaftlichen Aufschwung haben, gar nicht davor gefeit sind, dass sich dieser Aufschwung auch auf den Flächenverbrauch auswirken könnte.
Ich will nun ganz einfach zum wiederholten Mal den Wirtschaftsminister als zuständigen Fachminister sowie die Umweltministerin ansprechen. Im Baugesetzbuch heißt es, Bauleitpläne sind aufzustellen, soweit sie „erforderlich“ sind.
Herr Wirtschaftsminister, zeigen Sie mir einen Bauleitplan der letzten Jahre, der abgelehnt worden ist, weil er nicht erforderlich war.
Ich behaupte, es gibt genug Bauleitpläne, die aufgestellt wurden, obwohl sie nicht erforderlich waren.
Ehe wir, Herr Kretschmann, zu Instrumenten greifen, über deren Wirksamkeit wir gar nichts wissen, sage ich noch einmal: Liebe Frau Umweltministerin, lieber Herr Wirtschaftsminis ter, sorgen Sie doch einmal dafür, dass die untergeordneten Behörden die Instrumente, die es gibt, tatsächlich anwenden.
(Beifall bei der SPD und den Grünen sowie Abgeord- neten der CDU – Abg. Jürgen Walter und Franz Un- tersteller GRÜNE: Hört, hört!)
Meine Damen und Herren, nun zum Thema Auto. Dazu sage ich jetzt einmal, Herr Kretschmann: Nachdem unser Ministerpräsident die Äußerung getan hat, die Sie vorgelesen haben, gab es die Entscheidung bei der Europäischen Union, die CO2Emissionen bis zum Jahr 2012 auf 130 bzw. 120 g pro Kilometer zu begrenzen. Diese Entscheidung der EU muss in nationales Recht umgesetzt werden, sofern sie zu einer Richtlinie geworden ist. Dann müssen auch alle anderen sie umsetzen, ob es ihnen im Innersten gefällt oder nicht.
Wir sollten sagen: Wir sind froh, dass wir diese Richtlinie der Europäischen Union haben. Nun brauchen wir nicht mehr immer auf den verschiedenen Ebenen herumzudiskutieren, was vertretbar ist, was man erreichen kann, was zumutbar ist. Die se Entscheidung ist da. Wir haben nicht mehr und nicht weniger zu tun als sie zu respektieren, mit glühendem oder mit ablehnendem Herzen. Ich tue das mit glühendem Herzen.
Da ich jetzt gerade beim Auto bin, möchte ich dazusagen: Es hat ja in der letzten Zeit praktisch als große Offenbarung der Grünen das Hybridauto von Toyota gegeben.
Das Hybridauto von Toyota ist wirklich ein Auto, das durch den Energiemix mit einer CO2-Emission von 104 g pro Kilometer auskommt.
Wenn ich die Emissionen der von diesem Unternehmen produzierten Fahrzeugflotte insgesamt nehme, dann steht Toyota mit 163 g pro Kilometer in meiner Liste an 13. Stelle, und diese Liste wird angeführt von Smart mit 116 g pro Kilometer.
Herr Kretschmann und die Grünen, ich habe nur eine ganz bescheidene Bitte: Wenn Sie Wahrheiten aussprechen, dann bitte nicht Halbwahrheiten, sondern die ganze Wahrheit.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Wolf- gang Drexler SPD: Dann müssen Sie aber auch die Mercedes-Flotte nehmen!)
Meine Damen und Herren, zu den regenerativen Energien. Herr Kretschmann, auch hier bin ich auf einem ganz praktischen Weg. Wenn Sie sagen, wir in Baden-Württemberg hätten das, was wir bis in zwei Jahren erreichen wollen, schon heute erreicht
oder bundesweit –, dann kann ich sagen: Hervorragend! Niemand, weder auf Bundesebene noch auf Landesebene, wird dann sagen, jetzt brauchten wir nichts mehr zu machen. Bei den regenerativen Energien stehen wir in einer Entwicklung. Da ist überhaupt kein Ende abzusehen. Auch wir in BadenWürttemberg strengen uns doch auf diesem Gebiet sehr nachhaltig an.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Wo? – Abg. Thomas Knapp SPD: „War stets bemüht“! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Immer bemüht!)
Herr Drexler, ich habe nichts von „bemühen“ gesagt. – Wir in Baden-Württemberg waren unter anderem diejenigen, die dafür gesorgt haben, dass die Grenze für die Förderung von Energie aus Wasserkraft fällt.
(Abg. Thomas Knapp SPD: Sie ganz persönlich! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Ihre gesamte Bundes- tagsfraktion hat dagegen gestimmt, einschließlich!)
Ich habe doch jetzt nicht von der Bundestagsfraktion gesprochen, sondern ich habe von uns aus Baden-Württemberg gesprochen.
Wir haben mit dafür gesorgt, dass diese Grenze fällt. Seither bauen wir in Rheinfelden das größte Wasserkraftwerk, das es in Europa überhaupt gibt.
Meine Damen und Herren, wenn sich unser Landwirtschaftsminister in den letzten Wochen und Monaten mit einer Idee in der Öffentlichkeit nachdrücklich bekannt gemacht hat, dann ist das doch die Energiegewinnung aus nachwachsenden Rohstoffen, für die er sich unermüdlich einsetzt. Niemand sagt Ihnen, dass wir auf diesem Gebiet irgendein Ziel erreicht hätten. Deswegen: Die Hände in den Schoß legen, das möchte niemand.
Ich habe eine einzige Bitte, Herr Kretschmann: Hören wir auf mit den ideologischen Beschuldigungen! Hören wir auf, uns gegenseitig irgendwelche Zitate an den Kopf zu werfen. Schauen wir vielmehr, wo wir inzwischen angelangt sind, und schauen wir, ob wir in einer Entwicklung begriffen sind, die uns nach vorn bringt. Ich meine, wir sind mitten in einer Entwicklung, die uns nach vorn bringt. Dass der Opposition das nie schnell genug geht, ist eine ganz alte Erfahrungstatsache.