Ich habe eine einzige Bitte, Herr Kretschmann: Hören wir auf mit den ideologischen Beschuldigungen! Hören wir auf, uns gegenseitig irgendwelche Zitate an den Kopf zu werfen. Schauen wir vielmehr, wo wir inzwischen angelangt sind, und schauen wir, ob wir in einer Entwicklung begriffen sind, die uns nach vorn bringt. Ich meine, wir sind mitten in einer Entwicklung, die uns nach vorn bringt. Dass der Opposition das nie schnell genug geht, ist eine ganz alte Erfahrungstatsache.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Reinhold Gall SPD: Nur von uns! Von wem denn sonst?)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wirklich faszinierend, Herr Kollege Scheuermann, was Sie in Ihrem Alter hier in der CDU-Fraktion noch sagen können.
Ich komme schon noch darauf. – Er hatte es im Umweltausschuss zum Thema Flächenverbrauch bereits genauso formu
Aber eines hat er nicht gemacht: Er hat nicht für den Antrag gestimmt, den Flächenverbrauch deutlich zu reduzieren, sondern er hat dagegen gestimmt. In diesem Antrag war klar die Absicht formuliert, den Flächenverbrauch zu reduzieren. Die Nettonull beim Flächenverbrauch, die der Ministerpräsident immer propagiert, ist jedoch in weite Ferne gerückt, denn man hat sich im Umweltausschuss auf gar nichts verständigt. Vielmehr hat man gesagt: Weitermachen wie bisher.
Herr Kollege Scheuermann, Sie haben im Gegensatz zum Ministerpräsidenten, der sich einen grünen Anstrich gibt und einen schwarzen Kern hat, einen schwarzen Anstrich bzw. eine schwarze Hülle und einen grünen Kern. Das finde ich wirklich toll.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Hoi! Jetzt aber! Das ist gefährlich! Jetzt sitzt ihm der Zweitkandidat im Nacken!)
Ich möchte aber doch noch zwei Sätze zur Nachhaltigkeit sagen. Nachhaltigkeit – damit man sich das auch noch einmal vor Augen führt – kommt aus der Waldwirtschaft und bedeutet: Man nimmt nicht mehr weg, als im Wald nachwächst. Nachhaltigkeit in der Umweltpolitik bedeutet: Wir belasten die Umwelt nicht stärker, als sie es verträgt. Wir sind jedoch im Moment auf dem Weg, die Umwelt um vieles mehr zu belasten, als sie wirklich verträgt. Wir können so nicht weitermachen.
Ich möchte das Thema Auto aufgreifen. Sie beide haben es schon angesprochen. Man muss sich einmal die Zahlen vor Augen führen und sagen, was in diesem Bereich wirklich notwendig ist. Um die 120 g, die ein Mittelwert sein sollen, zu erreichen, müssen Sie beim Diesel auf einen Spritverbrauch von ungefähr 4,6 bis 4,7 l kommen und beim Benziner ungefähr 5,2 l erreichen. Es gibt doch heute schon ganz normale Mittelklasseautos – nehmen wir einmal eines aus BadenWürttemberg, einen Audi A 3 oder Audi A 4 –, die Sie kaufen und mit den entsprechenden Verbrauchswerten fahren können. Das ist ein Mittelwert. Daneben gibt es auch kleinere und größere Wagen. Da frage ich mich doch, warum wir politisch nicht glasklar sagen – wie es der Kollege Scheuermann in der Haushaltsdebatte auch gemacht hat –: An den 120 g wird nicht gerüttelt. Wenn die Autoindustrie in Baden-Württemberg zukunftsfähig sein will, muss sie auf diese Werte zuarbeiten und danach weiterarbeiten, um diese Werte noch weiter zu unterschreiten. Andernfalls wird sie keine Zukunft haben.
Jetzt zum Thema Klimaerwärmung: Haben Sie sich schon einmal vor Augen geführt, dass wir etwa alle 100 000 Jahre eine Warmzeit haben und wir die Veränderungen, die dort in Zyklen von 50 000 Jahren nach oben und weiteren 50 000 Jah
ren nach unten stattfanden, innerhalb der letzten 100 Jahre geschafft haben? Wenn wir nicht aufpassen, sind wir in den nächsten 50 bis 100 Jahren um vier, fünf oder sechs Grad über der Temperatur, die bisher alle 100 000 Jahre als historische Warmzeit galt. Das ist eine Entwicklung, die, wenn wir jetzt nicht umkehren und schnell und massiv gegensteuern, nicht mehr aufzuhalten sein wird.
Lieber Kollege Scheuermann, Sie haben eben wirklich ehrlich ausgeführt: Man strengt sich an. Ich habe vorhin schon dazwischengerufen, das sei genau das Gleiche, als würde man in ein Zeugnis schreiben: „War stets bemüht“.
Man strengt sich wirklich an! Wir müssen uns aber nicht nur anstrengen, sondern wir müssen etwas tun, und dazu nützt es nichts, nur Ankündigungen zu machen. Ich war bei der Kickoff-Veranstaltung der Nachhaltigkeitsstrategie „Jetzt das Morgen gestalten“ der Landesregierung. Da war als Hauptredner Professor Dr. Klaus Töpfer. Ich habe sein Curriculum Vitae sehr interessiert gelesen. Ich habe darin weder einen Hinweis darauf gefunden, dass er der SPD nahesteht noch dass er eine Affinität zu den Grünen hätte. Dort steht überall: Mitglied der CDU. Professor Klaus Töpfer hat bei der Auftaktveranstaltung sehr deutlich gesagt, was man machen muss. Er hat klipp und klar gesagt: Die Politik muss Vorgaben machen, muss handeln, muss sagen, unter welchen Rahmenbedingungen die Wirtschaft arbeiten soll. Ich denke, das ist eigentlich der richtige Weg.
Da wird einmal darüber geredet, dass man irgendetwas beim Ökohaus macht. Der Kollege Mappus und Frau Gönner haben jetzt das Ökohaus vorangetrieben. Gleichzeitig meldet Minister Pfister, das sei gar nicht Landessache, das sei schwierig, das könne nur der Bund regeln. Also völlig unausgegoren! Dann wird hier einmal ein Klimagipfel propagiert, und dann wird dort einmal eine Biogaskonferenz veranstaltet. Aber gehandelt wird eigentlich nicht.
wenn man meint, dass aus „machen“ „Macho“ als Substantiv wird, dann ist das falsch. Aus „machen“ wird „Mache“, indem man etwas tut, indem man etwas umsetzt.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachhaltiger Klimaschutz ist die politische und gesellschaftliche Herausforderung dieses Jahrhunderts und ist gleichzeitig eine der Kernaufgaben einer generationenge
rechten Politik. Klimaschutz hat sich mittlerweile über das Umweltthema hinaus eindeutig zum Wirtschaftsthema entwickelt. Es ist inzwischen klar, dass klimapolitisches Handeln für alle auf der Welt volkswirtschaftlich günstiger ist. Rasches Handeln ist hier notwendig, um langfristige Folgen zu vermeiden.
Meine Damen und Herren, Klimaschutz ist ein globales Thema. Deshalb ist es wichtig, dass das Kyoto-Protokoll über 2012 hinaus verlängert wird. Wir brauchen europa- und weltweit koordiniertes Handeln und vor allem endlich internationale Solidarität. Der Kyoto-Prozess muss um eine globale Technologiezusammenarbeit ergänzt werden. Dazu bedarf es strategischer Technologiepartnerschaften mit allen Ländern.
Klimaschutz kann aus unserer Sicht nur dann wirksam gewährleistet werden, wenn man die CO2-Emissionen und andere Klimagase sowohl in der Industrie als auch im Luft- und Straßenverkehr in den bereits bestehenden Emissionshandel einbezieht. Hier hat Deutschland und damit auch Baden-Würt temberg alle Chancen, als Gewinner aus einer Politik für mehr Klimaschutz hervorzugehen; denn deutsche Unternehmen gehören bei sehr vielen erneuerbaren Energien, bei der Energieeffizienz und bei moderner Kraftwerkstechnologie zu den Technologieführern.
Die FDP/DVP unterstützt die EU-Klimaschutzziele. Durch gemeinsames Handeln müssen wir auch Wettbewerbsverzerrungen ausschließen. Wir wären – jetzt komme ich zum Thema Automobile – sogar bereit gewesen, im Bereich Verkehr noch weiter zu gehen. Ich erinnere an den FDP/DVP-Antrag vom November letzten Jahres zur CO2-Reduzierung. Wir haben ihn im Umweltausschuss einstimmig beschlossen. Ich bin sicher, die deutsche Automobilindustrie hat das Potenzial, moderne und umweltfreundliche Autos zu bauen. Die aktuellen Diskussionen zeigen mir und uns, dass unser Impuls noch rechtzeitig erfolgte und dass er richtig war.
Umwelt und Automobilindustrie werden in den nächsten Jahren gleichermaßen davon profitieren; da bin ich sicher.
Jetzt eine Anmerkung in Richtung Grüne. Ich war als Neuling hier im Landtag schon sehr überrascht, als ich der Presse entnahm, dass die Grünen vor drei Jahren selbst nicht den Mut hatten, einen Antrag, wie ihn die FDP/DVP hier nun eingebracht hat, vorzulegen. Das ist schon erstaunlich.
(Beifall bei der FDP/DVP – Zurufe der Abg. Edith Sitzmann, Siegfried Lehmann und Theresia Bauer GRÜNE)
Ich las in der Presse: Angesichts der Äußerungen von Ehret und Scheuermann – ich zitiere – „müssen den Grünen die Ohren geklingelt haben“.