allenfalls eine Kapazitätserweiterung um 30 % bringen könnte und aus gar keinen anderen Gründen gebaut würde, als den vermuteten Aufwuchs bei den Billigfliegern aufzunehmen. Genau dieser Konsum kann so nicht weitergehen. Es darf nicht sein, dass wir die Billigfliegerei auch noch subventionieren und damit Wertschöpfung ins Ausland transportieren.
Auch diese Frage kann ich Ihnen also beantworten. Wenn Sie selbst bessere Antworten auf die Frage haben, welchen Konsum wir uns in Zukunft nicht mehr leisten können, dann bin ich sehr gespannt darauf.
in langen Horizonten denken, aber sofort handeln. Wir haben die Pensionslasten ins Zentrum unserer Hauhaltspolitik gestellt. Warum? Weil jeder weiß: Wenn wir die Pensionslasten nicht in den Griff bekommen, dann werden sie die Handlungsspielräume, die schon heute viel zu eng sind, vollends erdrücken.
Die Pensionszahlungen steigen von heute 3 Milliarden € auf 8 Milliarden € im Jahre 2030! Das ist dann ein Viertel des Haushaltsvolumens. Jeder weiß, dass das jeden Handlungsspielraum zunichte machen würde. Wir müssten dann fast ein Viertel der Steuereinnahmen für Pensionszahlungen verbrauchen. In einer solchen Situation ist es angesagt, auch da zu bremsen, indem wir jetzt und nicht erst dann, wenn es zu spät ist, die Bremse einlegen, um den Anteil der Pensionen am Steueraufkommen wenigstens bei 13 %, wie wir ihn heute haben, stabil zu halten. Das ist ein Gebot der Generationengerechtigkeit, Herr Kollege Mappus, ein Gebot der praktischen Vernunft und ein Gebot des Selbstinteresses der Politik, weil wir sonst nicht mehr handeln und gestalten können.
Wir haben dazu klare und gerechte Vorschläge gemacht. Wir senken bzw. streichen die Sonderzahlungen der Pensionäre, und wir streichen – außer beim einfachen Dienst – ihre 20 Prozentpunkte ausmachenden „Sonderleistungen“ bei den Beihilfesätzen, wo sie derzeit 70 % bekommen, die Rentner aber nur 50 %. Das machen wir, um den Kernbestand der Pensionen zu erhalten, aber gleichzeitig die Pensionslawine zu stoppen und die Pensionen auf dem heutigen Niveau zu halten.
Die Planungen für einen Zeitraum von zwei bis fünf Jahren bilden den demografischen Wandel nicht ab. Es nützt gar nichts, wenn wir durch manchmal nicht ganz ehrliche Maßnahmen die Neuverschuldung bis 2011 auf netto null bekommen und es danach wieder mit dem Schuldenmachen anfängt. Deswegen geht es nicht um Versorgungsrücklagen für Pensionen, solange wir verschuldet sind. Die beste Versorgungs
rücklage bei Pensionen heißt, z. B. im Lehrerbereich keine Beamten mehr einzustellen. Das ist die richtige Vorsorge.
Ziel ist es, die Handlungsfähigkeit in den Kernbereichen von Bildung zu erreichen. Das können wir nur, wenn wir bei den Pensionen einen Stopp einlegen. Ich glaube, dass unser Vorschlag sehr gerecht und sozial verträglich ist.
Zum Kernbereich Bildung haben wir jetzt zwei dramatische Nachrichten von der Bertelsmann-Stiftung: Wir liegen beim Anteil der Studierenden unter dem Bundesdurchschnitt, und wir liegen bei dem Anteil des Bruttoinlandsprodukts, den wir in die Bildung stecken, auch schon unter dem Bundesdurchschnitt. Das sollte Sie eigentlich alarmieren, Herr Ministerpräsident. Deswegen haben wir den Bildungspakt vorgelegt, der eine Qualitätsoffensive in den Bereichen Schule, Hochschule und Kleinkindbetreuung ermöglicht. Auch da vermisse ich Ihr kraftvolles Handeln, ein Handeln, bei dem man sich nicht auf den Lorbeeren ausruht und die Spitzenstellung von früher herunterbetet. Das ist das Gefährlichste, was man machen kann, Herr Mappus. Sie müssen in die Zukunft schauen.
Jedem ist klar: Wenn wir diese Qualitätsoffensive starten, brauchen wir dazu jetzt – jetzt! – mehr Personal, Frau Vogt. Das können wir aus den Rückgängen bezahlen, die sich aus der demografischen Entwicklung ergeben. Das ist eine höchst seriöse Art zu sparen,
(Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Sie müssen erst einmal die Schulden bezahlen! – Zurufe der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP und Theresia Bauer GRÜNE)
Jeder Jahrgang, der heute die Schulen verlässt, ist entscheidend. Jeder Jahrgang! Es setzt ein Facharbeitermangel ein, und wir haben zu wenig Studierende. Wir müssen jetzt sofort das Personal bereitstellen.
Es sind erkleckliche Mittel, die wir dazu brauchen. Diese Ansätze haben wir daher in einer seriösen Weise umgestaltet.
Ich fasse noch einmal zusammen. Ich habe drei Kernbereiche genannt: die ökologische Modernisierung, die Haushaltssanierung und die Bildungsoffensive. Eine intelligente Sparpolitik heißt, in den Kernaufgaben, die das Land hat – und dazu gehört nun einmal die Bildung –, handlungsfähig zu bleiben, zu investieren, indem wir woanders harte Einschnitte machen, indem wir in der Landesverwaltung Personal einsparen
(Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Zehn neue Richterstel- len haben Sie beantragt! Von wegen Personalabbau! Zehn neue Richterstellen! Das war alles!)
und indem wir die ökologische Krise ernst nehmen und ihr mit ordnungspolitischen Instrumenten begegnen. Das ist ein klares Konzept.
Wir waren mutig, und wir haben uns damit auch Kritik eingehandelt. Aber ich finde, es gibt zu diesem Konzept keine Alternative. Wir werden mit ihm weiter versuchen, jedenfalls so gut wir es können, Sie vor uns herzutreiben, damit Sie den Tatsachen ins Auge schauen und eine Politik machen, die den Herausforderungen entspricht und die sich nicht gleich flachlegt, wenn ihr einmal ein erster Windstoß um die Ohren pfeift.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute den Haushaltsplan des Staatsministeriums. Das sind – so möchte ich es einmal formulieren – die Mittel für den, der Mannschaftsführer in einer Mannschaft ist, die sich aus den beiden Koalitionsfraktionen, dem Kabinett, dem Finanzminister und an der Spitze natürlich dem Ministerpräsidenten zusammensetzt. Wie man aufgrund der sportlichen Erfolge der vergangenen Wochen – und übrigens natürlich auch des vergangenen Sommers – weiß, ist, wenn der Geist in der Mannschaft stimmt, der Erfolg schon halb garantiert.
Wenn sich der Mannschaftsführer auf seine Mannschaft verlassen kann, dann, glaube ich, können wir – zumal wenn wir andere Koalitionen anschauen, bei denen, wie gerade etwa in Berlin, wichtige Mannschaftsspieler ausscheiden – hier geradezu von einem Ort der Harmonie sprechen.
Mich macht optimistisch, dass der vorgelegte Haushalt vom Mannschaftsführer und von seinem Finanzminister eben nicht unter Missachtung der berechtigten Interessen aller Beteilig ten aufgestellt wurde, sondern, Frau Vogt, sehr wohl unter strikter Einbindung selbstbewusster Parlamentarier erstellt worden ist. Eben das zeichnet diesen Mannschaftsführer aus, dass er den Stil der dialogorientierten Vorgehensweise nicht nur als Motto auf den Lippen trägt, sondern ihn wirklich tagtäglich praktiziert.
Gerade wir von der FDP/DVP sind sehr froh, dass wir gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen von der CDU in unserem Ministerpräsidenten den Symbolträger haben, der ein klares Ziel in Sachen Nachhaltigkeit verfolgt. Das bedeutet, dass man sich nicht ausschließlich – aber natürlich auch – auf die Ökologie konzentriert, sondern auch die Frage stellt: Welche Welt wollen wir unseren Kindern und Enkeln in ökologischer, in wirtschaftlicher wie auch in gesellschaftlicher Hinsicht hinterlassen?
Da ist für uns dort, wo wir tatsächlich originär zuständig sind, dieser Entwurf des Doppelhaushalts ein klares Bekenntnis dazu, dass wir gemeinsam ein grundsätzliches Ziel verfolgen wollen. Wir führen damit den Praxistest durch und beweisen,
dass wir nicht nur in Sonntagsreden von Generationengerechtigkeit sprechen, sondern sie wirklich konkret bei Haushaltsaufstellungen berücksichtigen.
Verehrter Kollege Kretschmann, Sie haben da mit Ihrem sogenannten Bildungsfonds ein in negativer Hinsicht herausragendes Beispiel geboten; das ist hier schon vom Kollegen Schmid gesagt worden. Sie wollen jetzt aktuell nämlich mehr Personalstellen – übrigens zusätzlich zu dem, was wir ohnehin geplant haben – für den Hochschulbereich vorsehen und planen hierfür eine Vorfinanzierung, die bis zum Jahr 2017 wieder getilgt werden soll. Das mag ja gut klingen und einem guten Zweck dienen; seriös ist das nicht, denn es ist im Grunde genommen nichts anderes als eine Anleihe auf die Zukunft und bedeutet damit Schulden.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, auch bei diesen Haushaltsberatungen sind strukturelle Maßnahmen beschlossen worden, die über diesen Doppelhaushalt hinaus wirken werden. Das betrifft gerade Bereiche wie Personal und die Frage des Umgangs mit den Kommunen. Ich glaube, auch da ist offenkundig geworden, dass genau dieser dialogorientierte Stil mit dem Schwerpunkt auf fairem Interessenausgleich zu gro ßen Erfolgen geführt hat.
Ich möchte als ersten Bereich die Beziehungen zwischen dem Land und den kommunalen Landesverbänden und an zweiter Stelle die Beziehungen zwischen dem Land und den Berufsverbänden sowie den Gewerkschaften des öffentlichen Diens tes nennen. Jede Vereinbarung und jede Verständigung erfordern es, die berechtigten Interessen beider Seiten fair zu berücksichtigen. Auch hier muss ich Sie fragen, lieber Herr Kretschmann: Halten Sie es tatsächlich für fair, dass man die Belastungen des Haushalts durch steigende Pensionsverpflichtungen, die nicht die jetzigen Pensionäre zu verantworten haben, sondern die zugegebenermaßen durch politische Versäumnisse im Bereich der Vorsorge hervorgerufen worden sind, ausnahmslos von denen tragen lässt, die jetzt nicht mehr reagieren können, die im Vertrauen auf die Versorgungszusagen ihren Dienst für dieses Land geleistet haben, und dass man die Auszahlungen an sie mit einem Federstrich – ich möchte es einmal platt sagen – „rasiert“?
Das halten wir nicht für einen verlässlichen Umgang mit unseren Bediensteten und auch nicht mit denen, die ihren Dienst für das Land geleistet haben.
Sie wissen, dass die Frage, wie wir die Personalausgaben mit den Möglichkeiten des Landeshaushalts in Einklang bringen, eine der wichtigsten Fragen ist. Die Antwort wird ein Mix aus mehreren Komponenten sein müssen. Der Stellenabbau wird am Anfang stehen müssen. Wir nehmen ihn vor, aber nicht ausschließlich dadurch, dass wir einfach Stellen streichen, sondern auch dadurch, dass wir uns als Staat bei der Aufga
Wir brauchen als Zweites eine zurückhaltende Gehaltsentwicklung und Maßnahmen, die sich – fair verteilt – auf Aktive und Pensionäre auswirken werden. Das haben wir bei dem Thema Sonderzahlungen, denke ich – Sie haben ja die Beteiligten gehört –, in fairer Weise hinbekommen. Auch dafür sage ich allen Beteiligten herzlichen Dank.