Er hat keine neuen Fässer aufgemacht, sondern richtige Gedanken zur Diskussion gestellt, Herr Kollege.
Auch aus ökologischer Sicht, meine Damen und Herren, muss dieser Knoten „Messestandort, Flughafen Stuttgart
und Durchgangsbahnhof“ zusammengeknüpft bleiben. Die Planungen dafür stehen. Wenn wir jetzt wieder neu anfangen müssten,
würden wir uns jahrzehntelang damit aufhalten. Herr Drexler hat gesagt, wir wären dann auch im Jahr 2025 noch nicht weiter. Im Jahr 2025 würden wir über Frankfurt, Würzburg und Ingolstadt nach München fahren. Da würden sich Bayern und Hessen freuen, und wir lägen im Schatten – in dem Schatten, in den Sie, Herr Palmer, das Land Baden-Württemberg dann gebracht hätten, wenn Sie hier über eine Mehrheit verfügten.
Meine Damen und Herren, ich bin der Auffassung, wir müssen weiterhin möglichst schnell alle vernünftigen Kräfte bündeln, so, wie das auch in dem gemeinsamen Antrag zum Ausdruck gekommen war, um zu einer Entscheidung zu kommen. Und danach kann es nur noch heißen: Spatenstich!
Herr Kollege Bullinger, können Sie uns bitte Auskunft darüber geben, ob die FDP/ DVP-Landtagsfraktion die Auffassung des Kollegen Theurer teilt, wonach es notwendig ist, die Anteile des Landes am Flughafen und an der Messe zu verkaufen und damit etwa 700 Millionen € zu erlösen
oder mehr –, um die Finanzierungslücke, die er ja offenbar auf mindestens 700 Millionen € schätzt, zu schließen. Ist das die Auffassung der FDP/DVP-Fraktion?
Kollege Theurer hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es im Land nach wie vor dort, wo der Staat nicht unbedingt in aller Größe und in jedem Umfang beteiligt sein muss, Möglichkeiten in Richtung Privatisierung gibt.
Er hat ja auch ganz klar gesagt, man müsse das Heft in der Hand behalten. Das heißt nicht, dass man in vollem Umfang, beispielsweise also sowohl bei der Messe als auch beim Flughafen, beteiligt bleiben muss. Das ist, glaube ich, auch der richtige Ansatz, über den man nachdenken muss. Es gilt, alles zu prüfen, was Sinn macht, und zu prüfen, wo sich der Staat sinnvollerweise zurückziehen kann und wo er beteiligt bleiben muss.
heute dieses Thema wieder hochgezogen. Aber Neues habe ich nicht gelesen, und Neues habe ich auch nicht von Ihnen, Herr Kollege Palmer, gehört. Das enttäuscht mich schon ein bisschen. Die Aktuelle Debatte wurde ja unter dem Titel „Neue Chancen“ angekündigt. Noch einmal meine Frage an Sie: Wo sind neue Alternativen und neue Gedanken?
Ich sehe allerdings mit einem gewissen Respekt, dass der OB-Kandidat Boris Palmer die neue Chance clever genutzt hat, um sein Profil zu schärfen. Jetzt ist er Oberbürgermeister von Tübingen – in Ordnung. Aber jetzt ist es auch gut so. Jetzt müsste man eigentlich nach vorne schauen, Herr Kollege Palmer,
Der Kopfbahnhof bleibt offensichtlich Ihr liebstes Kind, aber dieser Kopfbahnhof ist bei Lichte betrachtet eigentlich ein Sackbahnhof, eine Sackgasse. Und da kommen Sie auch nicht heraus, Herr Kollege Palmer.
Was sind denn die Konsequenzen, wenn man Ihre Überlegungen zu Ende denkt? Sie fordern den Bau der Neubaustrecke Wendlingen–Ulm, vorfinanziert durch das Land. Aber was geschähe, wenn dies so käme? Der Bund hat erklärtermaßen keinerlei Mittel zur Verfügung, jedenfalls keine Mittel, um vor dem Jahr 2017 die Neubaustrecke zu finanzieren und seinen sehr bescheidenen Anteil an Stuttgart 21 zu erbringen. Selbst wenn das Land bereit wäre – was wir allerdings nicht sind; das sage ich wiederholt und ganz deutlich –, die Neubaustrecke auch ohne Stuttgart 21 vorzufinanzieren, bliebe ja immer noch die Frage, wie denn die Anbindung der Neubaustrecke an den Hauptbahnhof finanziert werden sollte. Auch ohne Stuttgart 21 brauchen wir ja eine leistungsfähige Anbindung an die Neubaustrecke. Ich glaube, das zumindest müsste unstreitig sein.
Nach den Berechnungen der Deutschen Bahn AG würde diese Anbindung über 2 Milliarden €, nämlich 2,2 Milliarden €, kosten. Selbst wenn man die völlig unrealistischen Berechnungen des Verkehrsclubs Deutschland zugrunde legen würde, müsste der Bund immer noch ca. 400 Millionen € für diese Anbindung auf den Tisch legen – Geld, ich sage es noch einmal, das vor dem Jahr 2017 jedenfalls nicht da ist. Die Konsequenz wäre: Die Neubaustrecke wird bis Wendlingen gebaut – der Kollege Drexler, der sich in dieser Region noch besser auskennt, hat das sehr plastisch dargestellt, aber wir haben es ja alle schon hin und her diskutiert –, dann schwenkt der ICE von dort über die Neckartalbahn in Plochingen
auf die schon heute überlastete Bestandsstrecke ein, und dann trödelt er gemächlich zwischen Nahverkehrszügen in
Richtung Sackbahnhof Stuttgart. Die Fahrzeit für diese 60 km von Ulm nach Wendlingen beträgt dann 20 Minuten, und für die Reststrecke von Wendlingen bis Stuttgart würden dann nochmals 22 Minuten benötigt,
und das über Jahrzehnte hinweg. Das wäre doch ein Schildbürgerstreich ohnegleichen! Die Zeitersparnis für die gesamte Strecke würde dann maximal noch 12 Minuten betragen.
Meine Damen und Herren, meine Vorstellungen von einer verbesserten Einbindung des Neckarraums und Baden-Württembergs in das europäische Netz sehen anders aus. Herr Kollege Palmer, wem wollen Sie solche abstrusen Ideen eigentlich ernsthaft verkaufen?
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der SPD – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Den Grü- nen!)
Ich bitte alle, die für den Erhalt des Kopfbahnhofs eintreten, sehr herzlich, bei diesem Thema nicht nur den Kopf, sondern auch den Verstand mit ins Spiel zu bringen.
Noch etwas muss völlig klar sein, meine Damen und Herren: Eine Vorfinanzierung der Neubaustrecke durch uns wird es nur geben, wenn auch der Flughafen und die Landesmesse über einen Durchgangsbahnhof angebunden werden.
Frau Kollegin Krueger hat dies deutlich gesagt. Daran gibt es überhaupt nichts zu rütteln. Für halbe Sachen geben wir nicht Hunderte von Millionen Euro aus.
Ich verstehe auch nicht, warum sich der Bund beim Thema „Verknüpfung der Verkehrsträger“ so ziert. Ich verstehe das deshalb nicht, weil das Thema Intermodalität sowohl auf der Ebene der Europäischen Union als auch auf Bundesebene völlig unbestritten ist. Nur hier bei uns im hiesigen Raum sollen Land und Bahn die Anbindung an den Flughafen letztlich selbst finanzieren. Was für Leipzig gilt, muss auch für Stuttgart gelten. Ich sage das nachher noch einmal sehr deutlich.
Dennoch war das Spitzengespräch am 23. Oktober, wenn Sie so wollen, im schlechtesten Fall ein Zwischenstopp, im besten Fall ein doch deutlicher Schritt nach vorn. Auch wenn wir noch kein endgültiges Ergebnis erzielt haben: Wir sind weitergekommen. Der Bund hat die Wirtschaftlichkeitsrechnung noch einmal zur Überprüfung gestellt; das ist in Ordnung. Das hätte er aber natürlich auch einfacher haben können, denn schließlich war es ja seine eigene Entscheidung, zunächst einmal nicht an der Arbeitsgruppe Stuttgart 21 teilzunehmen. Jetzt ist er dazu bereit. Ich bin sicher, er wird sich von den in dieser Arbeitsgruppe zu findenden Lösungen überzeugen lassen.
Vor einer Überprüfung der Kosten für Bund und Bahn müssen wir überhaupt keine Angst haben. Im Gegenteil, ich stimme mit Ihnen, lieber Kollege Palmer, völlig überein – ich zitiere –: „Stuttgart 21 ist für den Bund ein Schnäppchen.“
So werden Sie in der „Stuttgarter Zeitung“ vom 21. Oktober 2006 zitiert. Dem habe ich nichts hinzuzufügen. So ist es. Deshalb habe ich keinen Zweifel daran, dass die Wirtschaftlichkeitsrechnung der Bahn letztlich auch den kritischen Augen des Bundes standhalten wird. Die Bahn hat doch überhaupt keine Veranlassung, in diesem Punkt irgendetwas schönzureden.
Die Planungen für Stuttgart 21 laufen weiter. Das ist der nächste positive Punkt aus diesem Gespräch. Der Bund hat diesen Weiterführungsplänen ausdrücklich zugestimmt. Auch dies ist ein positives Zeichen.
Letztlich wird es darauf ankommen, dass der Bund seine Verantwortung an dem Gesamtprojekt übernimmt. Es wäre verkehrspolitisch für das Land überhaupt nicht zu verantworten, lediglich die Neubaustrecke Wendlingen–Ulm mit Baubeginn ab dem Jahr 2017 ins Auge zu fassen.