Dann geht es auch nicht darum, das in einem der nächsten Rundfunkänderungsstaatsverträge zu ändern, sondern es geht darum, dass das in den nächsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag – in den, der jetzt als nächster verhandelt wird – hineinmuss.
Da muss eine neue Gebühr hinein, denn der technologische Fortschritt wartet nicht, bis der Letzte in diesem Land aufgewacht ist.
Deswegen, meine Damen und Herren, erwarte ich schon auch von Ihnen, Kollege Pauli, noch einmal eine klare Aussage – auch von Ihnen von der FDP/DVP –: Hat das jetzt irgendeinen Bestand? Hat dieser Antrag irgendeinen Sinn, oder hat er keinen?
Es ist auch müßig, über das zu streiten, was damals die Kollegin Kipfer gesagt hat. Natürlich ist das eine Kehrtwende um 180 Grad. Aber wenn alle hier ehrlich diskutierten, dann müssten Sie sagen: Nur vonseiten der Grünen wurde damals im Ausschuss und im Parlament kritisiert, dass diese PC-Gebühr kommt. Alle anderen haben das durchgewunken.
Jetzt komme ich noch zum Kollegen Prewo und zu der Begründung, warum wir diesen Antrag eingebracht haben. Ich verstehe von dem parlamentarischen Geschäft so viel, dass ich weiß, dass mein Antrag – in Klammern: der hier ohnehin keine Mehrheit bekommen hätte – dann nicht mehr abgestimmt werden kann. Klar ist aber auch, Kollege Prewo: Wenn Sie die Stellungnahme der Landesregierung anschauen, die ja nun wirklich wachsweich war und die im Grunde genommen nur aus Ablehnung bestand, in der kein Weiterdenken zu erkennen war, und wenn Sie dann anschauen, was der Kollege Pauli für die CDU im Ausschuss gesagt hat, und vergleichen, was er hier in dem Antrag formuliert hat, der natürlich letztendlich nicht weit genug geht – wenn ich mich mit zwei anderen einigen muss, dann kann ich meine Position halt nicht hundertprozentig durchbrin
gen; das kennen Sie ja –, dann stellen Sie doch einen Fortschritt fest. Deswegen habe ich nach dem, was der Kollege Pauli im Ausschuss geäußert hatte, gesagt: „Lasst uns doch zusammen diesen Antrag machen“, weil das ein Fortschritt und eine Möglichkeit war, und zwar die letzte Möglichkeit, gemeinsam mit den regierungstragenden Fraktionen gegenüber der Regierung Druck zu machen bezüglich der Ministerpräsidentenkonferenz.
Ich halte das noch immer für einen richtigen Weg. Ich hoffe, dass Herr Kollege Stächele zusammen mit dem Ministerpräsidenten auf dieser Konferenz noch einmal versuchen wird, Herrn Beck zu überzeugen, und dass wir von den 5,52 € herunterkommen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Könnte ich so argumentieren wie Herr Minister Stächele – aber er ist ja unnachahmlich –, würde ich sagen: Dass das 2005 schiefgelaufen ist, lag daran, dass ich nicht hier war – zwar nicht beim Heimatverein Nagold, aber vielleicht beim Reutlinger Kleintierzüchterverein.
Aber zurück zur Sache: Wir sollten die Zeit nutzen. Die jetzige Gebührenperiode läuft 2009 ab. Dann brauchen wir einen neuen Staatsvertrag. Die Länder werden also jetzt schon in die Vorbereitung dieses neuen Rundfunkstaatsvertrags gehen müssen. Deswegen wäre es doch sinnvoll und richtig, jetzt zu sagen: Wir verlängern das Moratorium. Dann hätten wir drei Jahre oder zwei Jahre lang Zeit, die Möglichkeiten dieser neuen Rundfunkgebühr in aller Ruhe abzuwägen.
Herr Kollege Walter und Herr Minister Stächele haben die verschiedenen Möglichkeiten aufgezeigt. Da wird man einen Kompromiss suchen müssen. Ich muss aber noch einmal betonen: Ganz wichtig ist, dass der Grundsatz der Staatsferne eingehalten wird, weil wir sonst nicht nur verfassungsrechtliche Schwierigkeiten bekommen, sondern auch Schwierigkeiten mit der Europäischen Union, die uns in Sachen öffentlich-rechtlicher Rundfunk ja ohnehin im Genick sitzt.
Ich möchte noch einmal betonen: Die FDP/DVP bekennt sich zu dem Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dazu stehen wir. Wir stehen auch zur Gebührenfinanzierung. Nur müssen wir diese Gebühr dann auf eine richtige, sattelfeste Grundlage stellen. Wenn wir jetzt mit dieser komischen PC-Gebühr die Hälfte der Bevölkerung noch einmal gegen diese Gebührenfinanzierung
Deshalb bitte ich oder – wie es hier heißt – ersuche ich die Landesregierung noch einmal förmlich, alles in ihrer Kraft Stehende zu tun, damit das Moratorium verlängert wird.
Jetzt liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung der Anträge.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 14/421, abstimmen. – Herr Abg. Gall.
Ich rufe Ziffer 1 des Änderungsantrags Drucksache 14/421 auf. Wer der Ziffer 1 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Ziffer 1 ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Ziffer 2 des Änderungsantrags auf. Wer der Ziffer 2 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen ist Ziffer 2 mehrheitlich angenommen.
Ich rufe Ziffer 3 des Änderungsantrags auf. Wer der Ziffer 3 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ziffer 3 ist mehrheitlich angenommen.
Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP – Entschließung zu Stuttgart 21 – Drucksache 14/381
Gleichzeitig rufe ich den hierzu eingebrachten Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/409, auf.
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung des Antrags fünf Minuten und in der Aussprache zehn Minuten je Fraktion.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie alle wissen, dass in der nächsten oder übernächsten Woche eine entscheidende Begegnung zwischen dem Bundesverkehrsminister, unserem Ministerpräsidenten und dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn stattfindet. Ich hoffe, in Ihrer aller Na
men zu sprechen, wenn ich sage: Wir versprechen uns von dieser Begegnung, dass das Problem Stuttgart 21
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Problem, ja! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Problem? – Abg. Claus Schmiedel SPD: Wieso Problem? Projekt!)
darauf komme ich gleich – und die Neubaustrecke von Wendlingen nach Ulm einen Schritt weitergebracht werden.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass alle öffentlichen Einrichtungen, die an diesem Projekt entweder beteiligt sind oder an der Strecke dieses Projekts liegen, mittlerweile eindeutige Bekundungen zugunsten dieses Projekts ausgesprochen haben, selbst die Landräte, die – dies in Klammern – jammern, dass sie das einiges an Geld zusätzlich kostet. Wir begrüßen auch, dass sich viele gesellschaftliche Gruppen dafür ausgesprochen haben.
Dass heute ein entscheidender Tag auch in diesem Parlament ist, sieht man an einer Kleinigkeit: Ich habe meinen Kollegen Palmer von den Grünen hier noch nie mit einer Krawatte auftreten sehen. Heute hat er zum ersten Mal eine Krawatte an.
(Beifall und Oh-Rufe bei Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Das hängt mit der OB-Wahl zusammen!)
Meine Damen und Herren, bei so viel Zustimmung zu Stuttgart 21 darf das Parlament nicht zurückstehen.