Sind wir der deutschen Sprache nicht mächtig genug? Wir begrüßen, sagt die SPD, dass PCs vom 1. Januar 2007 an gebührenpflichtig sind.
Aber man kann nicht so tun, als ob man hier vor einem Jahr nicht genau das Gegenteil dessen vorgetragen hätte, was jetzt vorgetragen wurde. Nur darum geht es mir.
Kommen wir zum Punkt zurück: Ich sage Ihnen: Die Rundfunkkommission unter Führung von Kurt Beck hat sich eindeutig festgelegt. Es gab auch keine abweichende Haltung Schleswig-Holsteins, wo die SPD übrigens mitregiert.
Wenn man einigermaßen von 1 bis 16 zählen kann und wenn man weiß, dass die hohe medienpolitische Kompetenz des Kurt Beck als Vorsitzendem der Rundfunkkommission auf der anderen Seite steht,
muss man wissen, was es dann bedeutet, jetzt die Aufforderung zu formulieren, noch zum 1. Januar Änderungen vornehmen zu sollen.
Nur darum geht es mir. Ich sage Ihnen frank und frei: Wir sollten diese Schräglage bei der PC-Gebühr, die wir alle erkannt haben, in den Griff bekommen.
Aber ich sage Ihnen: Es geht jetzt nicht um einen kurzen Trippelschritt, sondern das muss langatmig auf dem langen Weg geschafft werden. Das ist ein ganz, ganz schwieriger Weg hin zu einer neuen Rundfunkgebührenordnung.
Herr Minister Stächele, meine Frage lautet, wie Sie die Anstrengungen der Antragsteller im Lichte der Tatsache beurteilen, dass wir im Haus insgesamt einer Meinung waren, als es dem Staatsvertrag zugestimmt hat, und ob Sie persönlich diesen Änderungsanträgen der Antragsteller zustimmen würden.
Der Antrag, der von drei Fraktionen des Parlaments formuliert ist, wird vollinhaltlich respektiert, weil ich genau weiß, worum es den Kollegen geht.
Moment, lachen Sie jetzt nicht. Entschuldigung! Wenn die Regierung jetzt sagt, dass sie den Antrag voll respektiert, weil sie weiß, worum es den Antragstellern geht, ist das ja wirklich keine schlechte Aussage. Aber Sie können nicht so tun, als ob wir irgendwo auf einem fernen Gestirn leben würden. Vielmehr befinden wir uns mitten in einem Konzert von 16 Bundesländern.
Wir nehmen das Bestreben auf, weil wir uns vom Grundansatz her einig sind, dass etwas Neues kommen muss. Wir werden damit auch in die Runde gehen. Dann wird sich erweisen – weil in anderen Bundesländern auch diskutiert wird –, wie wir dieses Thema in der Zukunft in den Griff bekommen. Das ist es.
Sie tun Ihre Arbeit, indem Sie dafür Sorge tragen, dass Kurt Beck schon bei der MPK einen Antrag stellt.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Reinhold Gall SPD: Aber wir lassen uns von Ihnen keine Aufträge erteilen! Dass das klar ist!)
(Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Ich habe mich ge- meldet! – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Er hat sich gemeldet!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir hätten uns natürlich gewünscht, dass der zuständige Staatsminister hier mehr produziert als heiße
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der Grü- nen – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Das sagt der Richtige! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Die hö- ren wir doch immer!)
Es ist doch offensichtlich, Kollege Schüle, dass dieser Landtag etwas anderes will als der Minister. Wir – drei Fraktionen; da sind ja auch die beiden Fraktionen dabei, die diese Regierung tragen – brauchen keinen Änderungsantrag einzubringen, wenn wir dann gleich gesagt bekommen: Das geht sowieso nicht. Zumindest versuchen muss man es.
Dann geht es auch nicht darum, das in einem der nächsten Rundfunkänderungsstaatsverträge zu ändern, sondern es geht darum, dass das in den nächsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag – in den, der jetzt als nächster verhandelt wird – hineinmuss.