In der Tat ist es so, dass sich in der nächsten Woche die Kultusministerkonferenz damit beschäftigen wird. Ich sage Ihnen, was in der nächsten Woche als Beschlussvorlage auf dem Tisch liegt: nichts anderes, als dass die Kommission für Statistik den Auftrag erhält, Umsetzungsmöglichkeiten unter Einbeziehung empirischer Bildungsforscher zu prüfen, dass dabei die Belange des Datenschutzes zu beachten sind, dass dazu Gespräche mit den Datenschutzbeauftragten geführt werden und dass dann die Kommission für Statistik einen Vorschlag für die Weiterentwicklung der Statistik vorzulegen hat. Nicht mehr. Es wird ein Arbeitsauftrag erteilt, und es wird keineswegs ein Bildungsregister beschlossen. Das Bildungsregister haben wir im Grunde genommen schon im Jahr 2003 beschlossen. Jetzt geht es darum, wie es unter Respektierung aller Vorgaben des Datenschutzes umgesetzt wird.
Was wir für die Bildungsforschung brauchen, ist nicht, dass wir auf Daten, die auf den einzelnen Schüler, die einzelne Schülerin zurückzuführen sind, rekurrieren können. Vielmehr brauchen wir pseudonymisierte Daten,
deren Erhebung aber die Verfolgung von Bildungsbiografien notwendig macht. Da wir diese Daten ohnehin für alle Schülerinnen und Schüler im Rahmen der Schulverwaltung insgesamt erheben, ist es natürlich auch spannend, solche Daten unter verschiedenen Aspekten auswerten zu können. Wenn ich jedes Mal wieder mit Stichproben anfangen muss, dann habe ich eine sehr viel umfangreichere Arbeit, als wenn ich die Daten systematisiert erfasse und sie dann anhand der Kriterien, die ich vorliegen habe, befragen kann.
Warum brauchen wir dazu eine Kennziffer? Wir brauchen Sie zur Pseudonymisierung. Die Kennziffer ist technisch so angelegt, dass zwar die Daten des Einzelnen immer wieder zu seinem Datenpool führen können, dass man von dem Datenpool aber nicht auf den Einzelnen rückschließen kann. Der Rückweg ist technisch versperrt. Deswegen werden nirgendwo Daten zu einzelnen Bürgern erfasst, die dem Bürger wieder zugeordnet werden können, sondern es werden Daten zu Bildungsbiografien erfasst, die dem einzelnen Bürger nicht mehr zuzuordnen sind. Die Annahme, Frau Kollegin Arnold, dass am Ende jeder Bürger dort erfasst sei, ist falsch. Es ist jede Bildungsbiografie erfasst. Aber sie ist dem einzelnen Bürger nicht mehr zuzuordnen. So kann ich sehr wohl etwas über Bildungsentwicklung sagen, aber ich schütze den einzelnen Bürger davor, dass seine Daten in
Herr Präsident, vielen Dank für die Verschnaufpause. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was die 187. Amtschefkonferenz der Kultusministerkonferenz vorhat, wäre, wenn dieser Vorschlag umgesetzt würde, die größte Datensammlung in der jüngeren Geschichte unserer Republik.
Wir wissen ja: Wenn man einmal anfängt, Daten zu sammeln, beginnt man damit immer früher und hört auch immer später auf, sodass die Datensammlung immer weiter fortgesetzt werden wird.
Wir müssen uns einmal klarmachen, dass damit die gesamte Bildungskarriere eines Menschen registriert wird. Der Hinweis auf die Anonymisierung ist richtig, und ich bin dem Kultusminister sehr dankbar dafür, dass er hier noch einmal klargestellt hat, er wolle keinen gläsernen Schüler. Wenn dies auch eingehalten wird, hat diese Debatte wirklich einen Sinn. Aber es wird die gesamte Bildungskarriere eines Schülers registriert – von der Schulform über eventuelles Sitzenbleiben bis hin zu den späteren Entwicklungen.
Der Letzte, der mich nach meinem Schulzeugnis gefragt hat, war der damalige Chefredakteur der „Stuttgarter Nachrichten“, Rudolph Bernhard. Er hat gesagt: „Wir stellen Sie gern ein. Aber in unseren Unterlagen fehlt noch Ihr letztes Schulzeugnis.“ Daraufhin habe ich gesagt: „Wenn Sie mir Ihr Zeugnis zeigen, können Sie auch meines sehen.“
Er hat mich trotzdem eingestellt, und wir haben sehr gut zusammengearbeitet; denn er wollte mir sein Zeugnis auch nicht zeigen.
Wir müssen uns einmal vorstellen, was der Aufbau einer so riesigen Sammlung – im Endausbau würde sie ungefähr 12 Millionen Datensätze umfassen – für einen Aufwand und für Kosten verursachen würde. Es wäre viel besser, wenn man dieses Geld und die Kraft, diese Energie, die dahintersteckt, in die Bildung an sich investieren würde.
Jetzt muss ich noch einmal einige Sätze zu dem sagen, was die Kolleginnen und Kollegen hier gemeint haben.
Frau Kollegin Krueger, Sie sagten, der Rückschluss auf das Individuum solle nicht möglich sein. Ja, das ist so vorgese
hen. Nur: Denken Sie an die Mautdebatte, an die Erhebung der Mautdaten. Es gibt schnell sehr gewichtige Argumente dafür,
Herr Kollege Zeller, Sie sind im Ablenken ja noch besser als ich. Sie haben sich zu dem Thema überhaupt nicht geäußert, sondern Sie haben wieder einiges völlig verdreht.
Sie haben beispielsweise gesagt: Die Ablehnung der Verankerung der Ganztagsschule im Schulgesetz durch die FDP/ DVP bedeute mehr Bürokratie. Da verstehe ich die Welt nicht mehr. Nein, das bedeutet weniger Bürokratie, denn wir wollen ganz viele Ganztagsschulen, aber ganz wenige gesetzliche Verankerungen.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Reinhold Gall SPD: Das ist nicht mehr Bürokratie, sondern mehr Bildung!)
Frau Kollegin Rastätter, Sie sagen, das Ganze diene dazu, das Bildungswesen besser und leistungsfähiger zu machen. Das geht aber doch nicht mit Daten. Es geht vielmehr nur in der Weise, dass man sich mehr anstrengt. In unserem Land wird da sehr viel getan. Dafür sind wir den Lehrerinnen und Lehrern sowie den Schulleitungen sehr dankbar.
Aber in anderen Ländern sollte man mehr Anstrengungen unternehmen, und zwar an der bildungspolitischen Front und nicht an irgendwelchen grünen Tischen und vor Computern.
Der niedersächsische Kultusminister Bernd Busemann – kein FDP-Mann – hält es nicht für sinnvoll, alle Schüler zu „codieren“. Er sieht darin keinen Gewinn und hat aus Datenschutzgründen große Bedenken dagegen.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz – auch kein FDPler – hält es mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für problematisch, mit Individualdaten auf Verwaltungsabläufe einzuwirken.
Die Datei erinnert in fataler Weise an die DDR, wo es dem Staat gelang, Unmengen von Daten zu sammeln und den Einzelnen auszuleuchten.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Reinhold Gall SPD: Man hat den Eindruck, ihr habt eine schlechte Meinung vom Staat! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ihr habt es ja wegen des Misstrauens gemacht! – Gegenruf des Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Ja, wir sind beim Staat im- mer misstrauisch!)
Deswegen wollen wir, meine Damen und Herren, keinen gläsernen Schüler. Da sind wir mit Ihnen, Herr Kultusminister, einig. Wir freuen uns sehr, dass Sie hier noch einmal präzisiert haben, was denn in der nächsten Sitzung der Kultusministerkonferenz konkret gemacht wird. Wir bitten Sie herzlich, die Bedenken, die wir hier vorgetragen haben, nicht nur in Ihrem Herzen zu tragen, sondern sie auch konkret vorzubringen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kluck, damit Sie das nochmals nachvollziehen können: Nachdem ich gesagt habe, die FDP/DVP habe sich gegen die Ganztagsschulen ausgesprochen, hat es natürlich – –