Es kann ja nun wirklich sein – Sie vermuten ja viel Finsteres –, dass jemand einen Aktenvermerk macht, um ihn später zitieren zu können. Dass aber in einem ganzen Aktenordner ständig von allen Seiten – – Im Grunde wird die Diskussion, die wir jetzt führen, an einer Stelle zum Teil sogar antizipiert, indem gesagt wird: „So wird es kommen. Wir müssen das aber durchhalten, weil er wegwill.“
Das steht alles in den Akten. Nach den Akten wird in einer Aufsichtsratssitzung sogar gefragt, warum Schall denn wegwolle.
(Abg. Ruth Weckenmann SPD: Herr Hofer, ich glaube, Sie haben doch lesen lassen und nicht selbst gelesen!)
Da wird vieles vermutet. Sie werden in den Akten feststellen, dass dies ganz eindeutig im Vordergrund stand.
Auch bei folgendem Punkt wird Klitterung betrieben: Man hat am Anfang über Kooperationen verhandelt –
auch das werden Sie aus den Akten entnehmen –, möglicherweise über 10 % nach Stuttgart, das Übrige solle in Sinsheim bleiben. Das hat sich im Laufe der Zeit geändert. Sie werden aber sehen: Es findet sich nicht der leiseste Anhaltspunkt dafür, dass es einen Getriebenen gegeben hätte. Ob das Ganze nach dem Motto „Halb zog es ihn, halb sank er hin“ verlief, werden Sie in der Diskussion schließlich feststellen. Aber die Aktenlage ist eindeutig nicht so, wie Sie, Herr Drexler, sie geschildert haben. Es kann auch sein, dass Sie einen anderen Aktenband in den Händen hatten.
Wenn Sie einen solchen haben, legen Sie ihn bitte vor. Im Übrigen halte ich mich an das, was ich selbst gelesen habe.
Herr Mappus, Sie betreiben immer das gleiche Spiel: Sie gehen nicht auf die Sache ein und versuchen, denjenigen, der die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt,
zu diffamieren. In dem gesamten Antrag steht nichts von „Anstiftung“ oder „Komplizenschaft“. Das haben Sie hier aber behauptet.
(Beifall bei der SPD und der Abg. Theresia Bauer GRÜNE – Abg. Mappus CDU: Lächerlich! – Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Haben Sie die Über- schrift gelesen?)
Zweitens: Sie sollten die Akten wirklich einmal lesen, und zwar nicht nur den ersten Teil, sondern auch den zweiten Teil.
Drittens: Wenn in Aktenvermerken steht: „Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem Herr Schall endlich bereit ist, über größere Kooperationen zu verhandeln“, heißt das ja wohl, dass er zuvor überhaupt nicht bereit war, darüber zu sprechen. In den gesamten Akten bis zu diesem Zeitpunkt steht auch nicht, dass er wegwolle, Herr Kollege. Das, was Sie vorhin gesagt haben, stimmt nicht. Kein einziges Wort! Da steht nicht einmal: „Er will.“ „Er ist bereit“, steht darin.
Sie müssen das genau lesen. Zu diesem Zeitpunkt hat er noch eine weitere Halle in Sinsheim gebaut. Zu diesem Zeitpunkt hat er Gelände gekauft. Zu diesem Zeitpunkt hat er einen bis zum Jahr 2027 laufenden Mietvertrag abgeschlossen. Es kommen doch objektive Handlungen von Herrn Schall dazu, plus die Aktenlage. Wenn Sie beides zusammenführen, können Sie doch nicht der Auffassung sein, bei Stuttgart würde es sich um eine Auffanglösung handeln. Vielmehr wurde aggressiv versucht – das wurde auch in Aktenvermerken deutlich –, mit Unterstützung des Staatsministeriums zu verhandeln.
Das Staatsministerium hat im Übrigen vorgeschlagene Gespräche geführt. Das Staatsministerium hat unterstützt, das Staatsministerium hat auch in einem Vermerk formuliert, man könne damit die neue Landesmesse besser auslasten und den Messestandort Stuttgart stärken. Das war das Ziel und nicht, Herrn Schall davon abzuhalten, nach Nürnberg zu gehen.
Im Übrigen: Sie hätten einmal bei den anderen Messen anrufen können. Wenn Sie das tun, bekommen Sie die Antwort, dass überhaupt keine Verhandlungen stattgefunden haben. Ich will das auch bloß sagen.
Deshalb sage ich Ihnen noch einmal: Bis zum Oktober, bis zum Februar gibt es keinen einzigen Aktenvermerk, in dem steht, dass Herr Schall wegwill. Einen solchen gibt es nicht!
Ich sage Ihnen noch einmal: Das kann man jetzt sehr sauber aufräumen und abarbeiten. Wir werden alle Zeugen hören. Bei einem Untersuchungsausschuss geht es ja dann um konkrete Wahrheit, Herr Kollege, und dann wird man auch sehen, ob es so war, wie es Herr Oettinger und der Herr Wirtschaftsminister erzählt haben, dass das Land überhaupt nicht beteiligt gewesen sei.
Wenn man die Aktenlage kennt, ist es doch aberwitzig, zum Schluss zu sagen: „Ich konnte nach meinem Sinsheim-Auftritt drei Wochen lang nichts mehr dagegen machen, dass von Landesvertretern und Vertretern der Landesmesse abgestimmt wird, dass die Sinsheimer Messen kommen, weil wir da noch nicht an der Stuttgarter Messe beteiligt waren.“ Denn in den Akten steht, dass man Monate zuvor alles getan hat, damit Schall nach Stuttgart kommt. Das passt doch nun wirklich nicht zusammen.
Ja, ja. Darauf kommen wir noch. Sie versuchen sich jetzt gerade noch in die Ferien hineinzuretten, weil die Öffentlichkeit die Akten nicht kennt. Das versuchen Sie gerade.
Das Zweite: Sie haben mit der Ordensgeschichte argumentiert. Das ist doch nur eine Reminiszenz, dass er vorgeschlagen wurde.
Ja, klar. Er ist von Herrn Kromer vorgeschlagen worden, der im Auftrag, immer mit Rückendeckung des Staatsministeriums, die Verhandlungen geführt hat.
Herr Kromer hätte doch – das müssen Sie sich einmal vorstellen! – niemals allein ohne Unterstützung des Staatsministeriums die Verhandlungen geführt, um von einer anderen Messe, die staatlich subventioniert wird, Messen in seine staatlich subventionierte Messe abzuwerben.