Das ist doch eine ganz andere Frage. Verstehen Sie? Das Finanzministerium kommt im Februar dieses Jahres drauf, dass man aufpassen muss, dass man jetzt nicht die Finger hineinbekommt, und man hat sich überlegt, dass der Aufsichtsrat dieser Messeverlagerung nicht zustimmen soll. Warum macht man denn das? Warum macht man denn das, wenn es eine Auffanglösung ist? Das hat man deswegen gemacht, weil man offiziell nicht die Finger hineinbekommen will, nachdem man diese ganze Geschichte im Hintergrund gesteuert hat.
Dann gibt es auch noch Vermerke, in denen steht, man solle es vorher machen, bevor das Land eintritt, damit man öffentlich ja nicht mitbeteiligt ist – obwohl man alles geregelt hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diesen Untersuchungsausschuss kann man schnell machen. Man kann ihn im Dezember abschließen, dann kommt er nicht in den Wahlkampf hinein. Dazu erklären wir uns bereit.
Wenn Sie das im Wahlkampf haben wollen – – Herr Hofer, Sie müssen einmal nach Sinsheim kommen; dort können Sie ein bisschen Ihren Humor verbreiten. In Sinsheim kommen Sie gut an!
Hinzu kommt, dass es auch um ein zukünftiges Messekonzept geht; denn der Vorfall ist ja nicht einmalig, sondern es kann ja auch in Zukunft solche Vorfälle geben. Wir wollen nicht, dass das Land Baden-Württemberg mit seiner Landesregierung in Ermangelung eines richtigen Messekonzepts mit einer starken Landesmesse in Stuttgart – hinter der wir stehen – versucht, andere Messen in Baden-Württemberg platt zu machen, die wir zuvor auch noch staatlich subventioniert haben. Das ist doch ein Irrsinn!
Genau diese Aufarbeitung werden wir machen, und wir hoffen, dass wir dann zu einem gemeinsamen Beschluss kommen, wie zukünftig Messepolitik in Baden-Württemberg aussieht. Auch das sollte der Untersuchungsausschuss leisten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn man bestimmte Rollen spielt, sollte man sich immer fragen, ob man dafür auch geeignet ist.
Wenn man für die Rolle des Heiligen nicht geeignet ist und sie dennoch spielt, wird man leicht zum Scheinheiligen.
(Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Mappus CDU: Herr Kretschmann, da sollten Sie sehr, sehr vorsichtig sein!)
Ich glaube, das, was Sie hier über den Orden zitieren, ist noch wirklich der humoristische Part dessen, was sich unserer Ansicht nach bei der Abwerbung der Messe als ein teilweise abgekartetes Spiel zeigen wird.
Auch bei Ihnen, Herr Kollege Hofer, ist es so: Auch Sie eignen sich nicht als Spaßvogel. Der Kollege Drexler hat es schon gesagt: Gehen Sie einmal nach Sinsheim.
Wir waren dort. Schauen Sie einmal, was die Leute dort zu solchen Späßen sagen, die Sie hier machen. Schauen Sie, es ist doch im Prinzip ganz einfach.
(Abg. Fleischer CDU: Als was eignen Sie sich, Herr Kretschmann? – Gegenruf des Abg. Mappus CDU: Das würde mich auch interessieren!)
Wenn Sie einen Untersuchungsausschuss beantragen wollen – Sie von der CDU können das natürlich nicht wissen, weil Sie noch nie einen beantragen mussten, da Sie ja schon immer regieren, und die FDP/DVP hat ihre Rolle in der Opposition offensichtlich nie so ernst genommen und weiß es deshalb auch nicht –,
können Sie das doch nicht begründungslos tun. Sie müssen hier schon ein gewisses Vorwissen vorlegen,
das überhaupt plausibel macht, warum man einen Untersuchungsausschuss einsetzt. Sonst müssten wir ja begründungslos einen Untersuchungsausschuss fordern. Wer kann das ernsthaft machen?
Also müssen wir hier Verdachtsmomente, die sich für uns aus der Aktenkenntnis ergeben, der Öffentlichkeit darlegen. Sonst macht es doch gar keinen Sinn. Sonst kann doch die Öffentlichkeit gar nicht nachvollziehen, wieso wir hier einen Untersuchungsausschuss einsetzen.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Sei- metz CDU: Die Begründung heißt Wahlkampf! – Abg. Fleischer CDU: Wahlkampf, nichts anderes!)
Das ist jedenfalls die Rolle des Logikers, die ich hier eingenommen habe. Die ist schwer widerlegbar.
Es geht um die zentrale Frage – die ist ernsthaft; das ist der ernste Teil dieser Angelegenheit –: War die Landesregierung an der Abwerbung der Messe Sinsheim aktiv beteiligt?
War sie Akteur dieser Abwerbung, oder hat sich das lediglich aus irgendwelchen Gegebenheiten der Messegesellschaft Stuttgart ergeben? Das ist die zentrale Frage, um die es hier geht.
Wenn sie sich verifiziert – unserer Ansicht nach wird diese Frage sich durch die Aktenlage und die Befragungen verifizieren –, dann ist es ein schwerer Vorwurf gegen die Landesregierung, dass sie mit Steuersubventionen den einzigen privaten Messebetreiber in Baden-Württemberg platt macht.
Zweitens, Kollege Mappus: Wenn wir dies nur im Wirtschaftsausschuss besprochen hätten, wäre dort ein Protokoll angefertigt worden, das nicht veröffentlicht worden wäre, in das man wieder nur hätte Einsicht nehmen können, so wie in die Akten. Das heißt, die ganze Verfahrenslage ist so: