Wenn schon allein eine solche freundliche Feststellung zu Protesten führt, dann weiß ich nicht, was noch kommt.
Ich möchte an dieser Stelle auch sagen: Weil das ein gutes Recht ist, werde ich mich auch nicht an der Diskussion darüber beteiligen, welche Hintergründe dabei mitschwingen, wenn man diesen Ausschuss einsetzt. Sie haben einiges genannt, Herr Mappus. Mein Schweigen muss nicht unbedingt als Zustimmung gelten, aber auch nicht als Ablehnung Ihrer Vermutungen.
Übrigens haben wir auch schon unser Mitglied des Ausschusses festgelegt. Das wird Herr Drautz sein, und zwar deshalb, weil er den Sinsheimer Raum vertritt und nicht, wie ich, aus der Region Stuttgart kommt und mit dem Thema „Stuttgarter Messe“ befasst war. So viel dazu.
Aber eines möchte ich doch sagen. Wir werden diesen Ausschuss übrigens auch mit freundlicher oder gelassener Stimmenthaltung –
Wir wollen uns aber der Stimme nicht enthalten bei dem, was nun angedeutet worden ist bei der Frage, was denn die Aktenlage ergibt. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich war drauf und dran zu überlegen: Habe ich die falschen Akten bekommen?
(Abg. Drexler SPD: Möglicherweise! – Abg. Schmiedel SPD: Die vom Wirtschaftsministerium! – Weitere Zurufe von der SPD – Gegenruf des Abg. Döpper CDU: Hört doch mal zu!)
Ich bitte darum, mir es nicht vollständig von der Redezeit abzuziehen, dass ich Sie das immer lautstark ausartikulieren lasse.
Wenn ich diese drei Aktenordner nehme, die Sie wahrscheinlich auch zur Verfügung hatten – ich habe übrigens
(Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Schef- fold CDU – Zurufe der Abg. Ursula Haußmann und Carla Bregenzer SPD)
die sich zum Teil wiederholen, dann meine ich, der Inhalt reduziert sich im Grunde genommen auf einen stattlichen Aktenordner. Der ist schaffbar, der ist lesbar. Das kann man verstehen.
Aber selbst wenn noch ein halber Aktenordner fehlen würde – was ich nicht glaube –, dann müsste ein solcher Ausschuss relativ schnell über die Bühne gehen. Der FlowTexAusschuss hat etwa 1 200 Akten. Hier geht es im Grunde genommen um einen einzigen Aktenband. Der ist schaffbar.
Im Übrigen muss ich Ihnen sagen: Das wird doch sehr schnell gehen. Ich nehme an, als Erster wird Herr Schall aussagen. Dann werden Sie fragen, und dann werden wir einmal hören,
Mich hat bei Ihrem Antrag ein bisschen gewundert, dass Sie die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses fordern, aber im Tenor schon ständig das Ergebnis der Untersuchung dieses Ausschusses vorwegnehmen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP – Abg. Schmiedel SPD: Es ist nur noch die Frage: War Oettinger der Täter, oder war es Böhmler? – Unruhe)
(Abg. Schmiedel SPD: Nur, wer der Täter war! Es geht um den Täter! – Abg. Stickelberger SPD: Wir suchen den Täter! – Weitere Zurufe)
Sie merken, ich komme nicht umhin, bei der ganzen Geschichte noch ein kleines bisschen heiter zu bleiben, obwohl sie aus Ihrer Sicht eigentlich todernst ist.
(Abg. Kretschmann GRÜNE: Gehen Sie doch ein- mal nach Sinsheim, und verbreiten Sie dort Ihre Heiterkeit! – Zuruf des Abg. Capezzuto SPD)
Ich will Ihnen jetzt einmal sagen, was sich aus meiner Sicht aus der Aktenlage ergibt – Einzelheiten dürfen ja nicht zitiert werden, obwohl dies ständig getan wird –: Für mich steht zunächst einmal eindeutig fest, dass alle das Problem Sinsheim ernst genommen haben. Bei der Untersuchung wird sich sehr schnell herausstellen, weil die Akten dann ja für jedermann zur Verfügung stehen, dass beispielsweise das Wirtschaftsministerium von Anfang an gesagt hat: „Wir möchten die Messe Sinsheim aber gern erhalten.“ Das werden Sie den Akten entnehmen. Wenn Sie sie selbst gelesen haben, werden Sie wissen: Das wird sich aus den Akten ergeben müssen – ohne dass ich jetzt aus den Akten zitiere.
Dann haben Sie sie nicht richtig gelesen. Kommen Sie nachher zu mir. Ich habe mir Notizen gemacht. Ich kann es Ihnen sagen.
Der zweite Punkt, der auch sehr deutlich ist: Man hat richtigerweise ständig Wert darauf gelegt, dass informiert wird, dass auch die stillen Teilhaber informiert werden. Früher wurde ja auch gesagt, man hätte das nicht ernst genommen und möglicherweise nicht informiert. Es ist informiert worden – zum Teil fett gedruckt – und immer wieder darauf hingewiesen worden, wie wichtig die Information sei.
Der wichtigste Punkt ist: Es wimmelt geradezu von Stellen, wo ständig von allen Seiten immer wieder gesagt wird: Schall will weg.
(Lachen des Abg. Kretschmann GRÜNE – Abg. Ruth Weckenmann SPD: Nein, Herr Hofer! Lesen Sie den ersten Teil der Akten!)
(Abg. Schmiedel SPD: So etwas von verlogen! – Abg. Ruth Weckenmann SPD: Herr Hofer, wie kann man so drehen?)
Es kann ja nun wirklich sein – Sie vermuten ja viel Finsteres –, dass jemand einen Aktenvermerk macht, um ihn später zitieren zu können. Dass aber in einem ganzen Aktenordner ständig von allen Seiten – – Im Grunde wird die Diskussion, die wir jetzt führen, an einer Stelle zum Teil sogar antizipiert, indem gesagt wird: „So wird es kommen. Wir müssen das aber durchhalten, weil er wegwill.“