Jetzt zeige ich Ihnen einmal anhand von drei kurzen Beispielen, wie unsinnig die ganze Diskussion ist.
Beispiel Nummer 1: Die Opposition bestreitet das Argument der Landesregierung, es hätte eine Verlagerung der Schall-Messen in andere Länder gedroht – das haben Sie gerade eben wieder vorgetragen –, vielmehr habe die Landesregierung Schall quasi zum Weggang von Sinsheim überredet.
Meine Damen und Herren, die Akten belegen eindeutig, dass Herr Schall über Monate hinweg in allen Gesprächen bis hin zur abschließenden Pressekonferenz am 8. Juni dieses Jahres betont hat, dass er selbst und seine international und national hoch spezialisierten Fachmessen in Sinsheim keine Zukunft mehr hätten bzw. Gefahr liefen, durch Messen an Standorten in anderen Ländern verdrängt bzw. geschluckt zu werden. Er nannte die AUTOMATICA in München oder die FabForm in Nürnberg. Deshalb hat es die Unternehmensgruppe Schall für unternehmerisch unsinnig und unverantwortlich gehalten, gegen die Interessen der Aussteller an dem bisherigen Standort festzuhalten.
Der Aufsichtsratsvorsitzende der SMK – übrigens waren Sie ja in dem Aufsichtsrat der SMK bestens vertreten, um das auch einmal klar und deutlich zu sagen; im Protokoll ist keinerlei Widerspruch, auch kein parteipolitischer Widerspruch von Ihrer Seite, vermerkt – erklärte ausweislich der Niederschrift über die Sitzung des Aufsichtsrats am 6. Juni dieses Jahres, dass die Alternativen für Herrn Schall nicht Stuttgart oder Sinsheim, sondern Stuttgart oder ein Standort außerhalb Baden-Württembergs gewesen wären. Herr Schall wusste, dass er seine Kernmessen nicht in Sinsheim würde halten können. Jetzt frage ich Sie: Wäre es dann aus Ihrer Sicht sinnvoll gewesen, in ein anderes Land abzuwandern, oder ist der Beleg dafür nicht selbst für Sie ein Argument, dass es unternehmerisch richtig war, in Baden-Württemberg zu bleiben?
Das zweite Argument: Sie behaupten, die Landesregierung hätte ihre Rolle verschleiert – übrigens durch so tolle Argumente wie: Zwischen Anfang 2001 und Herbst 2004 habe es aus bestimmten Bereichen keine Vermerke gegeben. Stimmt! Wenn es keine gibt, kann man keine vorlegen.
Klar ist: Von Regie kann nicht die Rede sein. Ich sage auch hier, auch nach intensivem Aktenstudium: Die Landesregierung war – im Gegensatz zu dem, was Sie behaupten – nachweislich nicht aktiv an Verhandlungen zwischen der SMK und der Schall-Gruppe beteiligt.
Als drittes Argument, meine Damen und Herren, möchte ich einmal aufzeigen, mit welcher Niedertracht auch Sie, Herr Drexler, gerade argumentieren.
Doch, Niedertracht. Ich belege es Ihnen auch gleich: Sie haben vorhin gerade wieder – in einem Nebensatz – die Karte „Ehrung mit dem Bundesverdienstkreuz“ ausgespielt. Das haben Sie ja freundlicherweise in der Presse breit gestreut
nach dem Motto „Die Regierung hat einmal aktiv eingegriffen, und als kleine Belohnung sollte Herr Schall das Bundesverdienstkreuz verliehen bekommen, und kurz vor knapp hat man die Verleihung mühevoll noch verhindert“.
Meine Damen und Herren, Herr Kromer, bekanntermaßen nicht Mitglied der Landesregierung, hat in einem Schreiben an das Staatsministerium vom 22. Februar dieses Jahres die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Herrn Schall angeregt – Herr Kromer, nicht die Landesregierung!
(Abg. Drexler SPD: Ja, klar! – Abg. Ruth Wecken- mann SPD: Lesen Sie mal vorher! – Abg. Schmie- del SPD: Zitieren Sie doch mal aus den Vermerken des Finanzministeriums!)
Sie versuchen doch tatsächlich den Eindruck zu verbreiten, dass es eine Art Kopplungsgeschäft wäre, wenn man so nebenbei das Bundesverdienstkreuz verliehen hätte. Das ist die ganze Niedertracht, mit der Sie versuchen, diesen Menschen in den Dreck zu ziehen. Darum geht es.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Wider- spruch bei der SPD – Abg. Ruth Weckenmann SPD: Sie sollten einfach die Akten von vorne le- sen! – Abg. Schmid SPD: Sie sollten die Akten ab 2004 lesen! – Abg. Seimetz CDU: Eine Partei im Niedergang!)
Herr Drexler, Sie sagen, Sie glauben es nicht. Sie glauben es nicht, weil Sie es nicht glauben wollen. Es gibt eine ganz einfache Erklärung dafür, warum Sie es überhaupt nicht glauben wollen: weil Ihnen derzeit in Ihrer Partei, die sich im freien Fall befindet, auch die Fraktion in den Fingern zerbröselt. Es ist doch so: Der eine geht zur WASG, die Nächsten bevölkern die Veranstaltungen der WASG, ein Weiterer wird niedergemacht, weil er konstruktiv in der Landesstiftung mitarbeiten will. Ihnen zerbröselt die Partei, und in diesem Moment versuchen Sie, die Notbremse zu ziehen. Darum geht es doch.
(Anhaltender Beifall bei der CDU – Beifall bei der FDP/DVP – Lachen bei der SPD – Zurufe von der SPD und den Grünen, u. a. Abg. Marianne Wonnay SPD: Sie lenken doch ab! Sie lenken schlichtweg ab!)
Meine Damen und Herren, man könnte auch sagen: Was für Schröder die Vertrauensfrage ist, um den Laden noch im Griff zu halten, ist für Drexler der parlamentarische Untersuchungsausschuss. Das ist der Grund.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Fleischer CDU: Sehr gut! – Zurufe der Abg. Carla Bregenzer und Marianne Wonnay SPD – Abg. Dr. Birk CDU: Was ist denn das für ein Girls Camp bei der SPD?)
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Birzele SPD: Herr Mappus, wenigstens Oberamtsanwalt! So viel Zeit muss sein! – Abg. Marianne Wonnay SPD: Herr Mappus, Sie sind an Niveau nicht mehr zu unterbieten! – Unruhe)
Darin und in Ihren Erläuterungen dazu gebrauchen Sie Worte wie „Messeraub“, „Komplizenschaft“, „Antreiber“, „Anstiftung“ und anderes mehr. Das ist einer Opposition und gerade einer Partei wie Ihrer mit ihrer großen Tradition unwürdig.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Drexler SPD: Ach, jetzt hören Sie doch auf! – Zurufe der Abg. Carla Bregenzer und Ruth Weckenmann SPD)
Deshalb lehnen wir den Antrag nicht ab. Aber aufgrund dessen, was ich gerade beschrieben habe – weil wir diesen Untersuchungsausschuss für absolut überflüssig halten –, können wir auch nicht zustimmen. Die CDU-Fraktion wird sich deshalb geschlossen der Stimme enthalten.
(Anhaltender Beifall bei der CDU – Beifall bei Ab- geordneten der FDP/DVP – Abg. Fleischer CDU: Sehr gut, Stefan! – Zuruf des Abg. Capezzuto SPD)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich stelle zunächst einmal fest, dass es das gute Recht der Opposition ist, einen solchen Ausschuss in Kraft zu setzen.
(Anhaltende Zurufe von der SPD – Gegenruf des Abg. Seimetz CDU: Die fühlen sich schon selber nicht mehr wohl in ihrer Haut! – Unruhe)
Wenn schon allein eine solche freundliche Feststellung zu Protesten führt, dann weiß ich nicht, was noch kommt.