Was die Mehrwertsteuer angeht, hat der Ministerpräsident klipp und klar die Meinung von Partei und Fraktion gesagt.
Dass in den nächsten zwei bis drei Jahren diese Debatte mit uns nicht stattfindet, weil wir dies nicht wollen. So einfach ist das.
Unseriös, Herr Drexler, wäre es, wenn Sie oder ich oder irgendjemand anders sich hier hinstellen und sagen würde: „Die nächsten 20 Jahre machen wir keine Mehrwertsteuererhöhung.“ Das wäre unseriös.
Aber zu dem, was die Wähler wissen müssen, nämlich zu der Frage: „Wie sieht es in dieser katastrophalen Situation in naher Zukunft aus?“, hat der Ministerpräsident dieses Landes glasklar Farbe bekannt, glasklar vor den Wahlen, nicht wie Sie nach den Wahlen.
Deshalb: Glauben Sie nicht, dass Sie mit dem Thema Mehrwertsteuer allzu weit kommen. Das Thema ist abgeräumt. Ich kann nur sagen: Am 11. Juli, also mindestens zwei Monate vor der Bundestagswahl, werden Sie ein lupenreines Steuerkonzept der Union auf dem Tisch haben. Das werden Sie im Zweifel zerreißen; das würde ich auch nicht anders erwarten. Aber Sie werden es vorliegen haben, und dann können Sie zeigen, was Sie besser können oder was Sie anders umsetzen wollen.
Meine Damen und Herren, Daniel Cohn-Bendit – der steht nicht im Verdacht, der CDU besonders nahe zu stehen – sagt – ich zitiere –:
Wir haben keinen richtigen Erfolg, weil wir alles nur halb gemacht haben. Rot-Grün hat sein Momentum verloren.
Meine Damen und Herren, es wird am 18. September dieses Jahres ganz einfach um Folgendes gehen: Wollen wir, dass Deutschland wieder nach vorne kommt, oder wollen wir, dass es in diesem handwerklichen Chaos, in dem zwei Parteien am Werk sind, die sich gegenseitig nicht mehr riechen können, so weitergeht, wie es in den letzten Jahren der Fall war? Ich kann Ihnen nur sagen: Da sehe ich ziemlich genau dem entgegen, was der Wähler meinen wird. Der Wähler will geordnete Verhältnisse; er will dieses Chaos nicht mehr.
Deshalb noch eines zum Schluss, weil es so schön ist: Sigmar Gabriel, auch nicht besonders CDU-nah, sagt in der „Berliner Zeitung“ vom 30. Mai – ich zitiere –:
Uns haben die Grünen daran gehindert, Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten. Die Grünen sind deshalb mitschuldig am schlechten Abschneiden der SPD.
Meine Damen und Herren, wer weiter Rot-Grün will, wer solche Truppen will, wer so ein Chaos will – ich kann dazu nur sagen: Jeder Ameisenhaufen ist im Vergleich zu Ihrer Truppe in Berlin eine geordnete Kampfformation –,
(Beifall bei der CDU und des Abg. Drautz FDP/ DVP – Abg. Carla Bregenzer SPD: Jetzt haben Sie immer noch nicht gesagt, was Sie wollen!)
Wenn Sie eine Mehrwertsteuererhöhung wollen, dann sagen Sie es. Wenn Sie sie um zwei Jahre verschieben wollen, dann wollen Sie sie halt in der nächsten Legislaturperiode. Wir wollen das nicht, selbst wenn dies heute ein einzelner Ostfriese von der SPD aus Schleswig-Holstein fordert. Die SPD will keine Mehrwertsteuererhöhung.
(Abg. Seimetz CDU: Ostfriesen gibt es bei euch weit mehr! – Abg. Blenke CDU: Was haben Sie ge- gen Schleswig-Holstein?)
Wir Sozialdemokraten teilen auch nicht die Auffassung von Herrn Gabriel, um das einmal deutlich zu sagen.
Wir sind der Auffassung, dass eine moderne Industriepolitik sich sehr wohl mit einer modernen Umweltpolitik verträgt. Dafür stehen sowohl die SPD als auch die Grünen, lieber Herr Kollege – damit das auch klar ist. Gabriel kommt aus Niedersachsen, Stegner kommt aus Ostfriesland, wir sind in Baden-Württemberg. Ich kann das einigermaßen gut von hier aus beurteilen.
Wenn hier jemand als Nicht-Baden-Württemberger sitzt – das sind offensichtlich viele von Ihnen, nachdem Sie so erregt sind – und sich nicht betroffen fühlt, dann ist es ja okay. Wir sprechen hier in Baden-Württemberg. Deswegen hätte mich auch interessiert, was Sie heute zu den Finanzen des Landes hätten sagen können.
(Abg. Mappus CDU: Sie haben doch Beck und Si- monis auf Ihren Parteitag geschleppt! Das sind doch keine Baden-Württemberger!)
Jetzt kommen wir doch einmal zu den Fakten. Wir haben die größte Steuerreform gemacht, die die Bundesrepublik Deutschland jemals erlebt hat.
Wir haben die kleinen Leute um 40 Milliarden € und den Mittelstand um 17 Milliarden € entlastet. Jeder vierte Erwerbstätige in der Bundesrepublik Deutschland zahlt nach neuester Erhebung seit 1. Januar 2005 keine Steuern mehr, um das einmal deutlich zu sagen. Wo leben Sie eigentlich?
Ein Alleinverdienender mit Ehefrau und zwei Kindern, mit Kindergeld etwas über 37 000 € brutto Einkommen, zahlt keinen müden Euro mehr an Steuern. Wo leben Sie eigentlich? Es war die größte Steuerreform. Die Leute wissen das auch. Deswegen verstehe ich Ihre Argumentation zur Steuerreform überhaupt nicht.
Wir haben den Spitzensteuersatz von 53 % auf 42 % zurückgeführt. Das war die rot-grüne Bundesregierung, nicht die CDU, um das einmal deutlich zu sagen. Wir haben den Eingangssteuersatz von 25,9 % auf 15 % zurückgeführt. Das war die rot-grüne Bundesregierung und nicht die CDU, damit das einmal ganz deutlich wird.
Jetzt, Herr Mappus, kommen wir doch einmal zu den Schulden, die Sie immer so toll erwähnen. Als Sie 1982 in Bonn die Regierung übernommen haben, hatten wir einen Schuldenstand von sage und schreibe 160 Milliarden €. Als Herr Kohl und Sie 1998 gingen, lag er bei 745 Milliarden €.
Die Kosten der deutschen Einheit hätte man nicht mit Schulden finanzieren müssen. Die hätten Sie auch mit Steuern finanzieren können.