Meine Damen und Herren, tatsächlich geht es doch um etwas ganz anderes. Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, fliegt der Laden um die Ohren. Das ist das Problem.
Um das zu verhindern, wollen Sie auf ganz kuriose Art und Weise Neuwahlen. Ich zitiere die „Welt“ von letzter Woche:
Hinter diesem Vorgehen steckt eine skandalöse Wahrheit: Um die Zentrifugalkräfte in der eigenen Partei zu dämpfen, war dem Duo jedes Mittel recht, sogar die Desavouierung des Bundespräsidenten.
Aber Sie sind handwerklich noch nicht einmal dazu in der Lage. Sie bekommen es noch nicht einmal handwerklich hin, diese Neuwahl umzusetzen. Es ist wie immer bei Müntefering und Schröder:
Es wird völlig konzeptionslos irgendetwas herausgeblasen – man weiß noch nicht einmal, wie man es machen will –,
und jetzt sagt man: „Aus Respekt vor dem Parlament äußern wir uns erst am 1. Juli darüber, wie wir es machen.“
Spannend wird es, wenn man verfolgt, wer alles von diesem Vorhaben wusste, um nicht zu sagen, wer davon nichts wusste.
Es hat geradezu den Charakter von Kabarett, wenn man sich einmal betrachtet, was die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, die ja im nächsten Jahr Ministerpräsidentin von Baden-Württemberg werden will, davon wusste. Zitat aus der „taz“ vom 24. Mai dieses Jahres:
Ich habe just in dem Moment den Stuttgarter Landtag betreten, als Franz die Neuwahlen angekündigt hat. Dort hatte ich einen Interviewtermin mit dem SWR. Gott sei Dank hat mich auf der Treppe noch der Fraktionsvorsitzende
abgefangen, der ganz aufgeregt sagte: „Hast du schon gehört?“ Und dann hat er mir erzählt, dass Neuwahlen angekündigt waren.
Meine Damen und Herren, das ist die Regierungspartei SPD in ihrem jetzigen Zustand in der Bundesrepublik Deutschland.
Deshalb kann ich nur sagen: Wir werden jetzt einmal – hier und heute und in den nächsten Wochen, zumindest ausgehend davon, dass Sie es vielleicht noch hinkriegen, dass am 18. September Neuwahlen stattfinden, auf welchem Weg auch immer – im Bereich der Finanzpolitik, im Bereich der Wirtschaftspolitik, im Bereich der Verkehrspolitik, in allen Bereichen systematisch beleuchten und eine ganz genaue Bilanz aufstellen: Was lief alles schief, welche Konsequenzen hat das für das Land Baden-Württemberg, und wie können wir Sie dafür auch zur Rechenschaft ziehen? Das muss jetzt in einer transparenten Bilanz auf den Tisch. Deshalb ist diese Debatte wichtig, und deshalb freue ich mich darauf, dass wir dies jetzt in aller Ausführlichkeit diskutieren.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Dr. Caroli SPD: Wo sind die Argu- mente? – Abg. Boris Palmer GRÜNE: Was hat er denn jetzt gesagt? – Zuruf der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE – Abg. Capezzuto SPD: Ist der schon fer- tig?)
Herr Kollege Mappus, der Bundeskanzler wird, wie er angekündigt hat, am 1. Juli dem Souverän, der dafür zuständig ist, Bericht erstatten und wird dann die Vertrauensfrage stellen. Das muss er nicht im Landtag von Baden-Württemberg tun. Das macht er im Bundestag. Er hat mit dem Bundespräsidenten gesprochen. Ich gehe davon aus, dass das, was er dann einleitet, zu einer Neuwahl am 18. September führen wird.
So weit ist das gar nicht schlimm. Zwei Drittel, fast 70 % der deutschen Bevölkerung sind der Auffassung, dass man Neuwahlen durchführen soll.
Die CDU ist offensichtlich auch dieser Auffassung. Was soll diese Debatte eigentlich? Das frage ich mich.
Mehrwertsteuererhöhung. Ihre Steuerreform: 10,6 Milliarden € netto. Bei der Kopfpauschale sind immer noch 20 Milliarden € ungedeckt. Damit sind wir bei 30 Milliarden €. Der Herr Wirtschaftsminister – wo ist er denn?; vorhin war er noch da – hat gefordert, den Solidaritätsbetrag fallen zu lassen. Das macht noch einmal 10 Milliarden € aus. Machen Sie ruhig so weiter! Kein Mensch versteht, was Sie eigentlich wollen. Sie haben sich überhaupt nicht darauf vorbereitet, die Regierungsverantwortung in Berlin zu übernehmen. Überhaupt nicht!
Schon allein die Kopfsteuerpauschale, die Sie im Gesundheitsbereich umsetzen wollen, wird – egal, wie Sie es machen – ein Loch von fast 20 Milliarden € reißen. Im Übrigen sagt auch der Herr Ministerpräsident in einem Interview des „Handelsblatts“, er gehe nicht davon aus, dass diese Pauschale so umgesetzt werden könne, weil die Finanzierung völlig im Dunkeln liege.
Dann kommen die 10,6 Milliarden € netto, die man laut der gestrigen Aussage von Frau Merkel erreichen will. Ich nenne weiter die große Steuerreform von Herrn Merz. Sprechen Sie doch einmal mit Ihrem Finanzminister, was er von der Merz’schen Reform hält.
(Abg. Capezzuto SPD: Der ist auch nicht da! – Abg. Birzele SPD: Doch, er sitzt in seiner Ab- geordnetenbank!)
Darüber haben wir hier ja diskutiert. Die Merz’sche Reform wird in allen Stufen nach einer Berechnung aller Finanzminister – aller Finanzminister, auch des baden-württembergischen Finanzministers – in den ersten drei Jahren offensichtlich eine Lücke von 70 bis 80 Milliarden € in den Haushalt reißen.
Die 10,6 Milliarden € haben Sie ein bisschen eingestampft. Sie wissen nicht, wie Sie das finanzieren sollen.