Aber das wird nicht genutzt. Sie sollten sich fragen lassen, was die Konsequenzen Ihres Kurses wären.
(Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Bir- zele SPD: Er hat noch kein Wort zur Dringlichkeit gesagt! Kein Wort! – Weitere Zurufe von der SPD)
Ich habe keine Probleme mit Beifall für die richtigen Worte. Aber die Regierungsfraktionen kriegen ja ihr Fett auch noch ab.
Sie können nicht gleichzeitig gegen Lahr vorgehen und Söllingen subventionieren. Das geht nun wirklich auch nicht.
6 Millionen € pro Jahr, 78 Millionen € insgesamt aus dem völlig klammen Landeshaushalt stecken Sie in den absurden Flughafen Söllingen. Wenn Sie gegen Lahr sind, dann müssen Sie endlich diese Landessubventionen stoppen. Jeder Billigflugpassagier in Söllingen bekommt aus unserem Landeshaushalt, aus dem wir nicht einmal vernünftig Lehrer und Sprachförderung für Kinder bezahlen können, 20 € in die Tasche gesteckt.
(Abg. Drexler SPD: Raus mit dem Beton aus Ba- den-Württemberg! – Abg. Birzele SPD: Der Kolle- ge hat es fertig gebracht, kein Wort zur Geschäfts- ordnung zu sprechen! – Gegenruf des Abg. Kretsch- mann GRÜNE: Das hat doch keiner gemacht! – Gegenruf des Abg. Drexler SPD: Doch, ich habe zur Geschäftsordnung gesprochen!)
Schluss mit den Subventionen für die Billigflieger und auf gar keinen Fall Aufgabe der Planungshoheit des Landes für Flughäfen in der Form, wie es die SPD vorschlägt.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Es ist die Frage, ob die Dringlichkeit des Antrags der Fraktion der SPD, Drucksache 13/4315, bejaht wird. Wer sich für die Dringlicherklärung dieses Antrags ausspricht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Das Letztere war die Mehrheit, die Dringlicherklärung ist abgelehnt. Dieser Antrag kommt daher heute nicht auf die Tagesordnung.
(Unruhe bei der CDU – Abg. Drexler SPD zur CDU: Ihr lehnt ja im Präsidium alle Anträge ab! Deshalb müssen wir sie eben hier behandeln!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beantragen, den Antrag Drucksache 13/4314 – Aufhebung der Haushaltssperre für das Förderprogramm Geothermie – für dringlich zu erklären.
Ich begründe den Antrag, diesen Antrag heute für dringlich zu erklären, wie folgt: Im Präsidium wurde die Dringlichkeit dieses Antrags mit der Begründung verneint, dass die Haushaltssperre Ende dieses Monats eh auslaufe und das Programm dann in Kraft treten würde.
Wir wissen, dass es in der Zwischenzeit eine weitere Verlängerung um mindestens drei Wochen gibt. Dann gibt es einen neuen Beschluss der Landesregierung. Was dieser neue Beschluss beinhalten wird, wissen wir nicht.
Am 8. März hat der frühere Ministerpräsident Teufel zusammen mit dem Wirtschaftsminister und dem Umweltminister die Einrichtung eines Förderbereichs „Oberflächennahe Geothermie“ verkündet. Wir haben das begrüßt, denn es handelt sich um keine Kleinigkeit. Das Potenzial der Geothermie wird von der Umweltministerin auf 5,5 % des Wärmebedarfs aller Haushalte in Baden-Württemberg geschätzt. Wenn dieses Potenzial genutzt würde, würde das zu einer jährlichen Einsparung von 450 Millionen Litern Heizöl führen. Damit könnte der Ausstoß von 900 000 Tonnen Kohlendioxid pro Jahr eingespart werden. Also wahrlich keine Kleinigkeit!
Wir sind auch froh, dass es Investoren gibt, die bereitstehen, in diesem Bereich tätig zu werden. Wir sind auch froh, dass es Unternehmen gibt, die bereit sind, in diesem Bereich tätig zu werden.
Was Sie jetzt mit dem Förderprogramm veranstalten, ist jedoch völlig kontraproduktiv. Aus früheren Erfahrungen wissen wir, dass es nichts Schlimmeres gibt als ein Förderprogramm, das im Stop-and-go-Rhythmus läuft: Es wird angekündigt, Erwartungen werden geweckt, dann macht man sich auf den Weg, beschäftigt sich damit, formuliert Anträge, und dann wird das Programm ausgesetzt. Dann wird an
gekündigt, es trete wieder in Kraft. Es passiert aber wieder nichts, es wird wiederum etliche Monate vertröstet.
Deshalb: Wenn wir in diesem Feld etwas erreichen wollen, müssen wir heute ein klares Zeichen setzen. Deshalb fordern wir die Behandlung dieses Themas in der heutigen Sitzung und einen Beschluss des Parlaments, die Haushaltssperre für diesen wichtigen Bereich aufzuheben.
(Lachen bei Abgeordneten der SPD – Abg. Birzele SPD: Regierung sprachlos, Regierungsfraktionen auch!)
Ich lasse über den Antrag, den Antrag Drucksache 13/4314 für dringlich zu erklären, abstimmen. Wer der Dringlicherklärung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Enthaltungen? – Das Zweite war die Mehrheit.
Ich möchte noch darum bitten, verehrte Kolleginnen und Kollegen, zukünftig solche Geschäftsordnungsdebatten anzukündigen, damit man sich entsprechend vorbereiten kann.
Aktuelle Debatte – Bundesregierung am Ende – Konsequenzen verfehlter rot-grüner Politik für das Land – beantragt von der Fraktion der CDU
Es gilt die übliche Redezeit für eine Aktuelle Debatte: jeweils fünf Minuten für die einleitenden Erklärungen und jeweils fünf Minuten für die Redner in der zweiten Runde.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dass die Opposition diese Debatte nicht unbedingt führen will, kann ich verstehen. Dass sie mit ein paar Geschäftsordnungstricks versucht hat, die Aktuelle Debatte etwas zu verzögern,
Aber, meine Damen und Herren, sie bleibt Ihnen nicht so ganz erspart. Das Stück, das Sie in Berlin gerade frei nach dem Motto „Selbstmord aus Angst vor dem Tod“ aufführen, werden wir auch hier behandeln, und zwar am heutigen Tag.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Schmid SPD: Das ist wirklich überzeugter Födera- lismus!)
Wir alle, inklusive der meisten von Ihnen, um nicht zu sagen: allen von Ihnen, haben am Sonntagabend der NRW
Wahl mit großem Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass wir jetzt Neuwahlen im Bund brauchen. Die Begründung hierfür war bemerkenswert. Die Begründung des Bundeskanzlers lautete, man müsse endlich die Blockadehaltung der Opposition dadurch durchbrechen, dass man jetzt Neuwahlen durchführt, um klare Verhältnisse zu schaffen.
Diese Begründung ist in vielerlei Hinsicht geradezu schizophren. Erstens: Die Behauptung von der Blockadehaltung stimmt nicht. In verschiedenen Punkten hat die heutige Opposition im Bund – im Gegensatz zu dem, was Lafontaine & Co. vor 1998 aufgeführt haben – mitgemacht und eben gerade keine Blockadepolitik betrieben. Hartz IV wäre ohne die Beteiligung von CDU und FDP im Bundesrat nicht möglich gewesen. Im Gesundheitsbereich wäre ohne die Beteiligung von CDU und FDP im Bundesrat nichts gegangen. In vielen Bereichen wäre ohne die aktive Beteiligung der Opposition nichts gegangen. Deshalb ist diese Behauptung schlicht und ergreifend unwahr.
Zweitens: Die Begründung des Bundeskanzlers ist auch unlogisch. Denn wenn eine Neuwahl des Bundestags abgehalten wird, wie auch immer sie ausgeht, verändert sich im Bundesrat gar nichts.
Wenn die SPD gewinnt, bleibt es, wie es ist. Wenn wir gewinnen – die Wahrscheinlichkeit ist nicht ganz gering –, dann verändert es sich in der Tat fundamental. Aber das ist wohl nicht das, was Sie unbedingt wollen.
Meine Damen und Herren, tatsächlich geht es doch um etwas ganz anderes. Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, fliegt der Laden um die Ohren. Das ist das Problem.