Sie wollen die Pendlerpauschale streichen – das trifft kleine Leute –, Sie wollen die Nacht- und die Sonntagszuschläge streichen – das trifft die Beschäftigten in Krankenhäusern und Altenpflegeeinrichtungen sowie die Polizisten. Die alle bluten, damit Sie den Spitzensteuersatz von 42 auf 36 oder 39 % reduzieren können.
Ich freue mich auf die Auseinandersetzung, weil Sie endlich sagen müssen, wie Sie das Ganze finanzieren wollen.
Sie müssen sagen, wen Sie belasten. Die Deutschen wollen nicht, dass die kleinen Leute bezahlen, wenn der Spitzensteuersatz gesenkt wird. Das wollen die Deutschen nicht!
Noch einmal ein Beispiel zur Gesundheitsreform, Herr Mappus: Herr Seehofer sagt, Sie müssten ja Zuschüsse für die Leute zahlen, die die Pauschale nicht zahlen können. Herr Seehofer sagt weiter, Sie müssten bei einem Drittel, bei fast 30 Millionen Personen, überprüfen, ob sie die Pauschale zahlen können. Wollen Sie ein Drittel unserer Bevölkerung bei den Krankenversicherungskosten als, sage ich einmal, hilfsbedürftig einstufen? Deswegen hat Herr Seehofer auch gesagt: „Diesen Murks vertrete ich nicht.“ Und da hat er Recht.
Über solche Murksgeschichten werden wir uns mit Ihnen unterhalten. Darauf freue ich mich. Denn endlich können Sie nicht immer nur über Berlin jammern, sondern müssen
Sie sagen, was Sie machen wollen. Ihre Konzepte sind extrem feindlich gegenüber den kleinen Leuten, sowohl bei der Steuer als auch bei der Kopfpauschale und bei anderen Dingen. Deswegen wird das eine schöne Auseinandersetzung. Warten Sie ab! Der Kanzler kriegt das am 1. Juli hin. Am 18. September haben wir dann die Wahl. Vorher machen wir Wahlkampf. Sie werden uns endlich erzählen müssen, wie Sie das finanzieren wollen, und wir werden dann mit der Bevölkerung reden und fragen: Wollt ihr das, oder wollt ihr das andere? Ich bin sicher, dass sie unsere und nicht Ihre Konzepte wollen.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Tat eröffnet sich aufgrund der Entwicklungen vom vorvergangenen Sonntag die historische Chance, sieben verlorene Jahre für Deutschland
Es eröffnet sich die Chance, Blockadepolitik zu beenden, aber nicht Blockade durch den Bundesrat, sondern Blockade durch die rot-grüne Bundesregierung, die den Riesen Deutschland – immerhin die dritte volkswirtschaftliche Macht auf der Welt – gefesselt hat,
die die Potenziale, die in unseren Menschen und in unserer Wirtschaft stecken, blockiert und behindert hat.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Abg. Drexler SPD: Behindert! Eingesperrt! Gefesselt!)
Das ist doch die große Chance, die Blockade endlich zu lösen und die Potenziale, die vorhanden sind, wieder frei zu machen.
(Beifall der Abg. Beate Fauser FDP/DVP – Abg. Birzele SPD: Herr Kollege, der Justizminister ist doch für die Fußfessel! – Abg. Drexler SPD: Wir sind doch gar nicht für die Fußfesseln!)
Ich denke, der Herr Bundeskanzler hat das in der Tat erkannt. Dass er sein Versprechen realisiert, sich daran messen zu lassen, in welchem Maße er zur Bekämpfung der Arbeitslosenzahlen beigetragen hat, und, weil er gesehen hat, er kriegt dieses Problem nicht mehr in den Griff, deswegen jetzt überstürzt sozusagen die Flucht aus der Verantwortung angetreten hat, das ist ein gutes Signal für BadenWürttemberg und für Deutschland.
Lieber Herr Drexler, Sie haben von den kleinen Leuten gesprochen. Wir werden Konzepte vorlegen, die zeigen, dass wir gerade die kleinen Leute in den Blick nehmen.
Es ist doch ein Treppenwitz der Geschichte, dass Sie Ihren Bundeskanzler nachhaltig zum „Genossen der Bosse“ hochstilisieren konnten.
Die SPD. – Er hat es ermöglicht, dass Großkonzerne über Jahre hinweg keine Steuern mehr gezahlt haben. Aber der Mittelstand, die Handwerker, die Freiberufler
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Zuruf der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE – Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Drexler: Das ist doch Ihr Steuerkonzept!)
Ich will Ihnen einmal ein konkretes Beispiel dafür nennen, wie perfide Sie die kleinen Leute abkassiert haben.
Ich will es Ihnen am Beispiel Gesundheitsreform aufzeigen. Da hat man jetzt zum 1. Juli – die Leute werden das merken – für alle, auch für die Rentner, die Beitragssätze zur Krankenversicherung um 0,9 Prozentpunkte erhöht.
Ursprünglich war die Idee, durch Ausgliederung der Leistungen für Krankengeld und Zahnersatz die Lohnnebenkosten zu senken. Es war ja im Prinzip gar nicht so völlig falsch, das zu überlegen.
Jetzt hat man aber gemerkt: Hoppla, da klagen dann die Rentner; denn die bekommen gar kein Krankengeld mehr. Und was macht Rot-Grün in Berlin? Rot-Grün nimmt flugs eine Änderung vor und sagt: Wir beziehen das nicht mehr auf den Zahnersatz und das Krankengeld, sondern wir erhöhen einfach den Anteil des Versicherten gegenüber dem Anteil des Arbeitgebers um 0,9 Prozentpunkte.
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Weil alles andere viel zu bürokratisch war! – Abg. Drexler SPD: Al- les andere wäre noch viel bürokratischer gewesen!)
Es macht doch gerade die Verdrossenheit auch der kleinen Leute aus, dass sie Stück für Stück von Ihnen abkassiert worden sind,
(Beifall der Abg. Beate Fauser FDP/DVP – Abg. Boris Palmer GRÜNE: Sie kassieren doch ab, nicht Rot-Grün!)