a) Beabsichtigt die Landesregierung, eine verpflichtende Kleiderordnung für Schülerinnen und Schüler in BadenWürttemberg vorzuschreiben bzw. eine Schuluniform einzuführen?
b) Falls ja, wann und nach welcher Konzeption soll eine Schuluniform für welche Schularten und Altersstufen eingeführt werden?
Herr Staatssekretär Rau, Sie erhalten das Wort zur Beantwortung der Anfrage namens der Landesregierung.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Namens der Landesregierung beantworte ich die Mündliche Anfrage des Herrn Abg. Zeller wie folgt:
(Beifall bei der CDU – Abg. Rückert CDU: Hat sich erledigt, Herr Wintruff! – Staatssekretär Rau schickt sich an, das Rednerpult zu verlassen.)
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie und den Rest der Landesregierung fragen, ob Sie hier im Dissens mit unserem jetzigen Ministerpräsidenten stehen.
Herr Kollege Wintruff, ich habe, glaube ich, in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten nichts überhört, auch keine Passage zu diesem Thema.
(Abg. Teßmer SPD: Das war noch der Fraktions- vorsitzende Oettinger! – Zuruf von der SPD: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?)
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. C h r i s t o p h B a y e r S P D – Z u k u n f t d e s S c h u l p s y c h o l o g i s c h e n B e r a t u n g s d i e n s t e s i n B a d e n - W ü r t t e m b e r g
a) Wie viele Schulpsychologinnen und Schulpsychologen scheiden in den kommenden fünf Jahren aus dem Schuldienst aus?
b) Wie stellt die Landesregierung sicher, dass für die ausscheidenden Schulpsychologinnen und Schulpsychologen genügend ausgebildete Nachwuchskräfte zur Verfügung stehen?
Herr Staatssekretär Rau, Sie erhalten das Wort zur Beantwortung der Anfrage namens der Landesregierung.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Namens der Landesregierung beantworte ich die Mündliche Anfrage des Herrn Abg. Bayer wie folgt:
Zu a: Unter Zugrundelegung des gesetzlichen Ruhestands mit Vollendung des 65. Lebensjahres scheiden in den kommenden fünf Jahren 19 Schulpsychologinnen und -psychologen aus dem Dienst aus.
Zu b: Der Nachwuchs der Schulpsychologinnen und -psychologen rekrutiert sich aus Hochschulabsolventinnen und -absolventen des Studiengangs Psychologie mit Schwerpunkt in pädagogischer Psychologie, die zum Teil schon aus vorangegangenen Beschäftigungsverhältnissen Berufserfahrung mitbringen.
Bei Besetzungsverfahren kann regelmäßig aus einer ausreichend großen Zahl von Bewerberinnen und Bewerbern aus
gewählt werden. Auf die letzte ausgeschriebene Schulpsychologenstelle sind beispielsweise 24 Bewerbungen eingegangen. Für die Nachwuchskräfte werden ressortspezifische Einarbeitungsprogramme angeboten. Im Anschluss organisiert das Kultusministerium zwei mehrtägige Fortbildungsveranstaltungen pro Jahr. Davon ist eine Veranstaltung speziell für Nachwuchskräfte konzipiert.
Es werden nicht nur frei werdende Stellen neu besetzt, sondern es werden sogar neue Stellen geschaffen, Herr Kollege Capezzuto. Bisher standen uns 43,5 Stellen für Schulpsychologen zur Verfügung, und wir haben im Staatshaushaltsplan für das Jahr 2005 neun zusätzliche Psychologenstellen geschaffen. Diese Stellen werden in Kürze ausgeschrieben und besetzt.
Die schulpsychologischen Beratungsstellen sind im Zuge der Verwaltungsstrukturreform in die Landkreise eingegliedert worden. Dadurch hat sich durch die größere Zahl von Dienststellen auch ein Ausgleichsbedarf ergeben. Ich kann Ihnen die Standorte nicht im Einzelnen nennen; ich habe die Aufstellung nicht dabei. Ich kann sie Ihnen aber schriftlich nachliefern, wenn Ihnen das hilft.
Ich weise darauf hin, dass die erste Anfrage, die Mündliche Anfrage des Herrn Abg. Behringer, heute abgesetzt und auf die nächste Sitzung verschoben wird, da kein Vertreter des Staatsministeriums für die Beantwortung zur Verfügung stand, was nicht erfreulich ist.
(Zuruf von der SPD: Eine Schande! – Abg. Fischer SPD: Der Herr Müller! – Abg. Müller CDU: Ich hätte sogar Lust darauf!)
Herr Staatsminister a. D. Müller wäre in der Lage gewesen, diese Frage inhaltlich zu beantworten, aber nicht mehr namens der Landesregierung.
a) Große Anfrage der Fraktion GRÜNE und Antwort der Landesregierung – Gemeinsamer Unterricht von behinderten und nicht behinderten Schülerinnen und Schülern in Baden-Württemberg – Drucksache 13/2471
b) Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport – Neue Ansätze der Sonderpädagogik in Baden-Württemberg – Drucksache 13/2818
c) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport – Integrative Schulentwicklungsprojekte (ISEP) – Drucksache 13/3343
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung zu b und c je fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion, gestaffelt, und für das Schlusswort fünf Minuten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wer als Kind oder Jugendlicher nicht gelernt hat, mit Behinderten umzugehen, hat als Erwachsener oft Berührungsängste, geht behinderten Menschen eher aus dem Weg oder schätzt die Möglichkeiten und Grenzen der Leistungsfähigkeit behinderter Menschen falsch ein. Die gleichen Probleme haben oft aber auch die behinderten Menschen selbst.
Kindergärten und Schulen sind Orte, an denen Kinder in ihrer Unterschiedlichkeit und Vielfalt zusammenkommen können. Wer also gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen in der Gesellschaft bejaht, muss den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht behinderten Kindern in der Schule unterstützen.
Dabei geht es aber nicht nur um den Erwerb von sozialen Kompetenzen, sondern natürlich auch um den Schulerfolg aller Kinder. Es ist kein Zufall, meine Damen und Herren, dass in den Ländern, in denen es besonders gut gelingt, alle Schülerinnen und Schüler zu guten Leistungsergebnissen zu bringen – ich nenne die Länder Finnland, Kanada und Schweden –, ein Elternwahlrecht besteht, ihre Kinder entweder in eine Sonderschule oder in eine allgemeine Schule zu schicken. Der Schulausschuss war in Kanada. Dort haben wir festgestellt, dass über 50 % der behinderten Kinder allgemeine Schulen besuchen. In Finnland und in Schweden ist der Anteil sogar noch höher.
Diese Länder haben auch deshalb gute Leistungsergebnisse, weil sie frühzeitig begonnen haben, Lernkonzepte für einen intelligenten Umgang mit Heterogenität zu entwickeln. Das ist eines der Geheimnisse des Erfolgs.