Meine Damen und Herren, ich habe damals, als dieses Programm der Bundesregierung, das IZBB, aufgelegt worden ist, gesagt: Wenn daran keine pädagogischen Bedingungen geknüpft sind, weil wir ja – Herr Drexler hat sich ja dazu bekannt – die Kulturhoheit des Landes hervorheben wollen,
Man muss allerdings auch sagen, wenn Frau Haußmann hier schon interveniert, dass dieses Geld lediglich für Investitionen gedacht war.
Das heißt aber, Frau Haußmann: Die Folgekosten haben die Kommunen und das Land zu tragen. Natürlich muss man auch für die entsprechenden Lehrer aufkommen.
Bei aller Güte und Freundlichkeit: Ich bin auch finanzpolitischer Sprecher meiner Fraktion. Der Bund sagt: „Ihr bekommt Geld, aber nur für Investitionen; für den Rest der Finanzierung kommt ihr selbst auf.“ Unseren Haushalt möchte ich aber schon noch selbst gestalten und nicht fremdgestalten lassen. Aber ich habe ja gesagt: Wir nehmen das Geld an. Wir sind auch bereit, als Land für die Konsequenzen finanziell mit aufzukommen. Wir haben das auch den Kommunen aufgetragen.
Meine Damen und Herren, noch einmal grundsätzlich: Ganztagsschulen müssen flächendeckend eingerichtet werden. Das heißt nicht, dass jede Schule eine Ganztagsschule würde. Aber jeder Schüler und jede Schülerin, die an eine solche Einrichtung gehen möchten, sollten im Umkreis von 10 bis 15 Kilometern die Möglichkeit dazu haben.
Ich habe schon von „schulartübergreifend“ gesprochen. Ich betone: Die Ganztagsschulpädagogik ist nicht mit der Pädagogik der herkömmlichen Schulen zu vergleichen. Kollege Zeller hat darauf ja schon immer hingewiesen.
Ich bin auch der Meinung, wir sollten es zunächst einmal bei einer offenen Ganztagsschule belassen, wobei die gebundene Ganztagsschule, wie sie vor kurzem einmal auf einem Bildungskongress der FDP vorgestellt worden ist – das war eine Grund-, Haupt- und Werkrealschule in Aalen –,
(Abg. Dr. Caroli SPD: Zum Thema! – Gegenruf des Abg. Wieser CDU: Herr Kleinmann ist mitten im Thema!)
auch ihre Reize hat, weil man dann die Kerncurricula anders verteilen kann, nämlich auf den ganzen Bereich. Man muss darüber noch nachdenken. Auch hier ist im Moment alles noch im Fluss.
Das bei uns praktizierte Windhundverfahren ist in besonderer Weise in die Kritik geraten. Vor dem Hintergrund der regional ungleichen Verteilung der Aufnahme in das Förderprogramm habe ich dafür Verständnis. Ob und in welcher Weise hierbei unterschiedliches Verwaltungshandeln der Oberschulämter bzw. nun der Regierungspräsidien ausschlaggebend war – in unserer Fraktion sind da einige kritische Stimmen laut geworden –, bedarf aber aus meiner Sicht der Klärung. Sollten hierdurch Chancen ungleich verteilt worden sein, könnte dies nicht hingenommen werden.
Grundsätzlich habe ich jedoch keine Einwände gegen ein Verfahren, das die Schulen und Schulträger begünstigt, die das Thema Ganztagsschule nicht erst in dem Augenblick entdeckt haben, in dem hierzu Fördermittel des Bundes in Aussicht gestellt worden sind.
Das habe ich auch mit Herrn Halder schon besprochen. Entweder man ist bereit und macht da mit, und dann kommt man auch zum Zuge, oder man ist nicht bereit. Wer zu lange gewartet hat, der hat eben zu lange gewartet
(Zurufe, u. a.: Na endlich! – Abg. Wacker CDU: Jetzt darf er die Frage stellen, die er an mich rich- ten wollte!)
Herr Kollege, ich möchte Sie fragen, ob nicht der Beweis für diese ungerechte Verteilung bereits damit geführt ist, dass der Regierungsbezirk Karlsruhe mit 9,4 % der Mittel abgespeist wurde, obwohl ihm im Verhältnis zu seiner Größe 23,2 % zustünden.
(Abg. Rau CDU: Wer keine Anträge gestellt hat, kann auch nichts kriegen! – Gegenrufe von der SPD: Das ist doch falsch, was Sie da sagen!)
Der Bürgermeister von Eberbach – er gehört übrigens der CDU an – hat dann auch wie folgt argumentiert
(Abg. Wieser CDU: Frage! Das ist doch keine Le- sestunde! – Weitere Zurufe von der CDU: Frage! – Unruhe)
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, sich zu beruhigen. Herr Kollege Wintruff hat eine Frage gestellt.
Tatsächlich sieht es eher danach aus, dass dadurch insbesondere die nordbadischen Städte und Gemeinden systematisch benachteiligt wurden.
Verehrter Herr Kollege, ich habe eben ausgeführt – ich weiß nicht, ob Sie das richtig verstanden haben oder nicht –,
ob und, wenn ja, in welcher Weise hierbei unterschiedliches Verwaltungshandeln der Oberschulämter bzw. der Regierungspräsidien den Ausschlag gegeben hat. Das bedarf auch aus meiner Sicht der Klärung.
(Abg. Wintruff SPD: Ich habe es Ihnen jetzt er- klärt! – Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Dann sollte er sich mit dem Regierungspräsidenten in Verbindung setzen!)
Da erkläre ich mich gerne mit Ihnen einverstanden. Nur muss ich sagen: Bitte schön, Herr Drexler hat vorhin doch auch schon erwähnt, dass es ideologische Hemmnisse beim Thema „Einführung von Ganztagsschulen“ gab.
Wir haben diesen Prozess beschleunigt. Er läuft, und er läuft weiter, und es läuft doch ganz gut. Wenn nun der Bund Mittel zur Verfügung stellt, Herr Kollege Wintruff