Minister und Bevollmächtigter des Landes BadenWürttemberg beim Bund Dr. Reinhart: Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Ich gratuliere Ihnen, meine Damen und Herren Minister, Herr Staatssekretär und Herr Staatsrat im Namen des ganzen Hauses sehr herzlich und wünsche Ihnen in Ihrem Amt alles Gute und viel Erfolg.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gestatten Sie, dass ich meine erste Regierungserklärung mit einem persönlichen Dank beginne. Vor einer Woche wurde ich von Ihnen, den Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg, mit einer sehr großen Mehrheit zum Regierungschef gewählt. Für dieses Vertrauen möchte ich Ihnen sehr herzlich danken. Danken möchte ich auch für die vielen guten Wünsche, die mich anlässlich meiner Wahl über die Parteigrenzen hinweg erreicht haben. Ihr Vertrauen ehrt mich und ist mir eine Verpflichtung bei der Erfüllung meiner neuen Aufgaben als Ministerpräsident.
Baden-Württemberg nimmt einen Spitzenplatz unter den deutschen Ländern ein. Auf allen wesentlichen Feldern der Politik – in der Wirtschaftskraft, in der Forschung, in der Hochschul- und Bildungspolitik, in der Sicherheit – liegen wir vor anderen Ländern. Das ist nicht selbstverständlich, das kommt nicht von ungefähr, sondern das ist Ergebnis harter Arbeit der Menschen in unserem Land, aber auch Ergebnis konsequenter und zielgerichteter Politik in den letzten Jahrzehnten für Baden-Württemberg.
Wenn wir diesen Spitzenplatz im harten Wettbewerb mit anderen Regionen halten und festigen wollen, wenn wir auf dieses Fundament weiter aufbauen wollen, müssen wir uns anstrengen, müssen wir nüchtern nach vorne schauen und unseren eigenen Weg gehen – einen Weg, auf dem uns die Bürgerinnen und Bürger des Landes mit ihrer Kreativität und Leistungsbereitschaft folgen, uns aber auch mit ihrer Zuversicht und ihrer Liebe zum Land begleiten.
Wir leben in einem wunderschönen, von kultureller Vielfalt geprägten Land, in das nicht ohne Grund jedes Jahr Zigtausende von Menschen kommen, um hier zu leben, um hier zu arbeiten, um Familien zu gründen, Kinder zu erziehen, sich ausbilden zu lassen und um mit den liberalen und traditionsbewussten Menschen in Baden-Württemberg Heimat zu gestalten.
Baden-Württemberg ist keine Insel, es ist aber, wie Theodor Heuss einst gesagt hat, ein Modell deutscher Möglichkeiten. Wer hier lebt – Arbeiter und Unternehmer, Freiberufler und Angestellter –, hat Chancen und Möglichkeiten wie kaum sonst auf der Welt. Wer Baden-Württemberg zukunftsfähig halten will, muss auf die kommenden Generationen setzen, muss Bedingungen schaffen und weiterentwickeln, die familienfreundlich und kinderfreundlich sind. Wir wollen zum „Kinderland“ Deutschlands werden,
zu einem Land, in dem sich Familien und Kinder wohl fühlen, in dem sie ein Klima vorfinden, das Eltern Erziehung, Bildung und Betreuung erleichtert und ermöglicht, zu einem Land, in dem Familie mehr Lust als Last bedeutet und das den Ehrgeiz hat, das kinderfreundlichste Land zu sein. Es sollte als Devise nicht gelten: „Lieber kinderlos als arbeitslos“, sondern es sollte gelten, dass man Kinderwunsch und Karriere miteinander vereinbaren kann.
Ich sehe mich bei einer Politik für Kinder und Familie mit meinem Amtsvorgänger Erwin Teufel in vollem Einvernehmen. Er sagte: „Kinder sind das Beste, was wir haben“, und er hat Recht. Ich verweise auch auf unsere Landeshauptstadt, die die kinderfreundlichste Großstadt Deutschlands werden will.
Für die Kinder brauchen wir auch die älteren Menschen mit ihrer Lebenserfahrung, ihrer Ruhe und Gelassenheit und ihrer Vorbildfunktion. Hier kann ein Geben und Nehmen zum beiderseitigen Nutzen stattfinden. Was die Älteren mit Zugewandtheit ihren Enkeln beim Spielen und Lernen geben können und die Enkel ihren Omas und Opas an Lebensfreude, Neugierde und ehrlicher Zuneigung geben, ist durch nichts zu ersetzen.
Nach einer aktuellen Umfrage fühlt sich jeder dritte Bundesbürger von Armut bedroht. Die Menschen wissen, dass ernste Sorgen und harte Zeiten bevorstehen. Sie machen sich Sorgen um den Arbeitsplatz, Sorgen um Rente und soziale Sicherheit, Sorgen um die Ausbildung ihrer Kinder. Diese Sorgen müssen wir sehr ernst nehmen. Wir müssen ihnen mit einer Politik begegnen, die nichts beschönigt oder beschwichtigt, sondern die sich auf das Wichtige und Wesentliche konzentriert. Deshalb sage ich klar und deutlich: Ich trete nicht in einen politischen Wettlauf nach dem Motto „Wer hat die meisten Wohltaten im Angebot?“ ein. Das Einzige, was ich verspreche, ist, dass wir alles in unseren Kräften und Möglichkeiten Stehende tun wollen, um Wachstum, Wertschöpfung und Arbeitsplätze in BadenWürttemberg zu erhalten, zu sichern und zu stärken.
Arbeit ist Quelle des Wohlstands, aber sie ist noch mehr als dies. Arbeit heißt Bestätigung, Gebrauchtwerden, Lebensinhalt und Lebensperspektive. Arbeit hat mit der Würde des Menschen zu tun. Eine Gesellschaft, in der Arbeit zu einer Art Privileg und Luxusgut wird, kann nicht gedeihen, sondern sie verarmt – auch in ihrer geistigen und kulturellen Substanz.
Bundespräsident Horst Köhler hat vor einigen Wochen betont – ich zitiere –: „Wir brauchen eine politische Vorfahrtsregel für Arbeit.“ Dem schließt sich die Landesregierung von Baden-Württemberg und dem schließe ich mich persönlich ohne Einschränkung an.
Um aus dieser Misere herauszukommen, gehen wir keinen einfachen Weg. Wir in Baden-Württemberg werden das allein auch nicht schaffen. Aber wir werden auf unserem eigenen Weg mutig und kraftvoll vorangehen, mit höherer Leistung, mit mehr Kreativität, mit neuen Ideen. Wir können und müssen auf allen Ebenen der Politik unseren Einfluss stärker geltend machen, damit Deutschland wieder auf die Beine kommt.
Unseren privaten und öffentlichen Wohlstand können wir nur behaupten, wenn wir im internationalen Wettbewerb erfolgreich sind. Wir können in diesem Wettbewerb bestehen – aber nur dann, wenn wir uns über zwei Dinge im Klaren sind: