(Zuruf des Abg. Drexler SPD – Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Das haben wir ein bisschen geschickter gemacht als Sie!)
Das ist dann auch die Nagelprobe, ob die EnBW – die als Monopolist ja sozusagen auf dem Gas sitzt – eine solche Investition in Baden-Württemberg ermöglicht oder verhindert. Daran bemessen wir natürlich auch den Stellenwert, den Herr Oettinger hat und den er mit seinem Namen und mit diesem Projekt verbunden hat. Wir erwarten das. Deshalb kann man das jetzt nicht als Argument vorschieben. Wir erwarten von der Regierung, dass sie jetzt dabei aktiv wird, in Baden-Württemberg neue Kraftwerke möglich zu machen.
Meine Damen und Herren, verehrter Herr Schmiedel! Nur um das aufzuklären: Es geht um diesen Brief von Herrn Dr. Weng vom 12. Oktober 2004, den Sie gerade vorgetragen haben. Herr Dr. Weng hat – das weiß ich noch ganz genau – diesen Brief an das Wirtschaftsministerium geschrieben, in dem er unter anderem um ein Gespräch gebeten und darauf hingewiesen hat, dass sich die SüdWestStrom GmbH in der Zukunft in der von Ihnen vorgetragenen Weise engagieren möchte. Daraufhin habe ich Herrn Dr. Weng ins Wirtschaftsministerium eingeladen. Es hat ein Gespräch stattgefunden, an dem ich unbedingt hätte teilnehmen sollen und wollen. Leider ist dieses Gespräch dann nicht mit mir zustande gekommen, und deshalb habe ich den Herrn Staatssekretär gebeten, dieses Gespräch zu führen. Das war im Februar dieses Jahres.
In diesem Gespräch ist über die Energielandschaft in Baden-Württemberg gesprochen worden; es ist aber kein konkreter Investitionswunsch – das will ich ausdrücklich sagen – in irgendeiner Größenordnung im konkreten Sinne an uns herangetragen worden.
Dann habe ich in einem nächsten Schritt Ihre Mitteilung aus der Landespressekonferenz gelesen, in der Sie ja noch einmal gesagt hatten, dass Stadtwerke an das Wirtschaftsministerium herangetreten seien und Investitionswünsche gehabt hätten. Nachdem ich das gelesen hatte, habe ich sofort Herrn Dr. Weng wieder ins Ministerium eingeladen – und habe übrigens auch Sie dazu eingeladen –, um von SüdWestStrom, um von den Stadtwerken jetzt an Ort und Stelle zu hören, ob und wo sie investieren wollen. Dieses Gespräch wird in absehbarer Zeit stattfinden.
Ich will Ihnen noch einmal deutlich sagen: Ich werde jedem Unternehmen, das in Baden-Württemberg investieren will, einen roten Teppich auslegen. Aber ich sage noch einmal: Dieses Gespräch muss zunächst stattfinden, und ich kann nur dann reagieren, wenn ein konkreter Wunsch an mich herangetragen wird. Das war bisher jedenfalls nicht der Fall.
Wir wollen Sie über unser Vorhaben informieren, gleichzeitig aber auch anfragen, ob Sie Projekte in Baden-Württemberg kennen, an denen wir uns beteiligen können.
Der Bau eines eigenen Kraftwerks ist ebenfalls eine Option. Gibt es in Baden-Württemberg Kraftwerksstandorte? Wie schätzen Sie die Akzeptanz ein, und wie steht die Landesregierung zu einem solchen Projekt?
Das sind doch ganz konkrete Fragen von jemandem, der offensichtlich einige Millionen im Hintergrund hat und in Baden-Württemberg investieren will. Das steht in diesem Schreiben doch drin.
In diesem Gespräch – bei dem ich nicht dabei war; das Gespräch hat der Herr Staatssekretär geführt – wurde aber deutlich gesagt – ich habe mich erkundigt –, dass Baden-Württemberg jederzeit bereit ist, solche Dinge zu machen.
Ich habe nur darauf hingewiesen, dass ein konkretes Projekt der Stadtwerke X oder der Stadtwerke Y im Sinne von Investition oder auch Beteiligung in diesem Gespräch nicht an uns herangetragen worden ist.
Jetzt lassen Sie uns doch in aller Ruhe dieses nächste Gespräch mit Dr. Weng führen. Es ist ja bereits terminiert bzw. wird terminiert. Dann wird man ja sehen, ob und in welchem Umfang konkrete Investitionen gewünscht sind oder nicht. Ich kann hier nur zusagen: Wenn konkrete Investitionen gewünscht werden, werden wir uns dem selbstverständlich stellen.
Herr Minister, können Sie verstehen, dass ich es nicht zulassen kann, dass Sie Herrn Dr. Weng hier als eine allgemeine Plaudertasche darstellen,...
Die Frage kommt gleich. – Herr Dr. Weng hat uns über das Gespräch berichtet. Was er uns berichtet hat, entspricht mitnichten dem, was Sie jetzt berichtet haben.
Auch Sie waren nicht dabei; aber Herr Dr. Mehrländer war dabei. Meine Frage: Was würden Sie denn davon halten, wenn Herr Dr. Mehrländer jetzt nach vorne ginge – wohl wissend, dass Bettina Morlok zuhört – und über das Gespräch berichten würde? Denn Bettina Morlok hat exakt dasselbe gesagt, was Herr Dr. Weng gesagt hat: Man habe konkret um Unterstützung gebeten, aber es sei keine Unterstützung angeboten worden.
(Zurufe von der CDU: Frage! – Abg. Alfred Haas CDU: Das könnt ihr doch hinterher besprechen! – Weiterer Zuruf von der CDU: Wo ist die Frage, Herr Schmiedel? – Unruhe)
Meine Frage ist: Was halten Sie davon, wenn Herr Dr. Mehrländer als Gesprächsteilnehmer jetzt hergeht und einfach einmal sagt, was geschehen ist?
Ich schlage Ihnen etwas vor: Das größte Maß an Wahrheit und Klarheit werden wir dann bekommen, wenn wir uns erneut mit Herrn Dr. Weng zusammensetzen und Sie dabei sein werden.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Erledigung der Anträge.
Kann ich davon ausgehen, dass in allen drei Anträgen der Abschnitt I durch die Aussprache erledigt ist? –
Dann stelle ich Abschnitt II des Antrags der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/2454, zur Abstimmung. Wer Abschnitt II zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Abschnitt II des Antrags Drucksache 13/2454 ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich stelle Abschnitt II des Antrags der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/2856, zur Abstimmung. Wer diesem Abschnitt zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Abschnitt II dieses Antrags ist mehrheitlich abgelehnt.