Drittens – ich sage es noch einmal –: Jedes Kraftwerk, jeder Betreiber – ob Stadtwerk oder nicht –, der in Baden-Württemberg investieren will, kann hier investieren. Ich werde jedem einen roten Teppich auslegen,
denn ich will, dass in Baden-Württemberg auch in Zukunft Arbeitsplätze und Wertschöpfung gewährleistet sind.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, ich habe von meinen Vorwürfen überhaupt nichts zurückzunehmen. Sie haben sie durch Ihre Einlassungen bestätigt. Der ganze Nebel, der mit Fragen wie „Lässt sich die Leistung, die durch den Atomausstieg wegfällt, ersetzen?“, „Wie lässt sie sich ersetzen?“, „Was kostet das?“ geworfen wird, soll doch nur verschleiern, dass Sie – jetzt drücke ich es einmal gelinde aus – als Regierung in der Vergangenheit untätig waren.
Ich habe nicht gesagt, Sie hätten es verboten. Das haben Sie nicht zu verbieten. Aber Sie waren untätig. Das ist der erste Punkt.
Das Großkraftwerk Mannheim hat einen begründeten Antrag auf Reduzierung des Wasserpfennigs gestellt. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Gerichtsverfahren, Entscheidung 2001: Es muss neu entschieden werden. Es war falsch entschieden worden.
Mannheim lässt ein Gutachten für jedes einzelne beteiligte Unternehmen erstellen – ein Riesenaufwand. Man kommt zu dem Ergebnis: 60 % zu viel kassiert. Seitdem schlummert das. Die Landesregierung macht nichts, sie handelt nicht, obwohl Sie, Herr Minister, genau wissen, dass die Geschäftsführer einen Kohlekraftwerksblock mit 600 Megawatt und einen Gaskraftwerksblock mit 400 Megawatt planen. Das ist aber davon abhängig, ob sie künftig und für die Vergangenheit durch den Wasserpfennig in diesem Umfang belastet werden.
Sie sagen, da werde gebaut, das sei ganz sicher. Wir waren doch dort. Uns wurde gesagt, gar nichts sei sicher. Solange es keine Entscheidung über den Wasserpfennig gibt, ist überhaupt nichts sicher.
Zweiter Fall: Sie sagen, an Sie sei niemand herangetreten. Jetzt muss ich mich doch wirklich wundern. Ich weiß ja nicht, was mit Briefen passiert, die an Ihr Haus gehen.
(Abg. Drexler SPD: 2004! Das ist schon lange her! – Abg. Birzele SPD: Das kann er nicht mehr wis- sen, das ist schon zu lange her!)
Dieses Schreiben kann eigentlich nicht noch immer im Geschäftsgang sein; dazu liegt es schon ein bisschen zu lange zurück.
Jetzt stellen Sie sich hier hin und sagen, Ihnen sei überhaupt nicht bekannt, dass jemand Kraftwerke in Baden-Württemberg bauen wolle.
Wir haben in der Zwischenzeit von unseren Kunden Absichtserklärungen für eine Kraftwerksbeteiligung in einer Höhe von 150 Megawatt vorliegen und gehen davon aus, dass sich dieser Wert in den nächsten Wochen auf 200 bis 250 Megawatt erhöhen wird.
Als wir kürzlich mit den Stadtwerken und Herrn Weng gesprochen hatten, war bereits von 400 Megawatt die Rede
für eine erste Investition mit der Absicht, eine zweite darauf folgen zu lassen. Jetzt kommt die Frau Brenner ebenso wie Sie daher und redet von „Marktliberalisierung“ und „schlechtem Standort“. Sie sagt, niemand wolle hier investieren, wir seien benachteiligt
und lauter solchen Käse. Hier geht es um konkrete Investitionen, und die sind auch begründet, weil die Stadtwerke sagen: „Wir wollen uns nicht von den Monopolisten im Strombereich abhängig machen und wollen stattdessen in Baden-Württemberg einen Grundstock an eigener Versorgung schaffen.“ Dann gehen diese Leute ins Ministerium – es heißt ja „Wirtschaftsministerium“, und da denken sie: „Das hat ja etwas mit Wirtschaft zu tun, vielleicht hilft man uns da“ –,
und dann werden sie heimgeschickt. Wir veranstalten also eine Pressekonferenz und beklagen das. Daraufhin kommt eine Reaktion aus Ihrem Hause, Herr Minister, die lautet, wir verbreiteten heiße Luft und es gäbe überhaupt niemanden, der etwas bauen wolle. Nun sagen Sie aber doch, Sie würden alle einladen und dann weitersehen. Sie sind also Gefangener Ihrer eigenen Ideologie, die da lautet:
„Wir wollen auf jeden Fall die Option der Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke aufrechterhalten, und zu diesem Zweck verhindern wir neue Investitionen in BadenWürttemberg.“
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Drex- ler SPD: So ist es! Genau! Schmiedel als Markt- wirtschaftler sagt es einfach mal!)
Im Übrigen hat Frau Brenner in einem natürlich Recht: Wer in Baden-Württemberg ein Kraftwerk bauen will, der braucht Brennstoff. Wenn er ein Gaskraftwerk bauen will, dann braucht er Gas, und dann braucht er die EnBW. Eines will ich schon noch einmal in aller Deutlichkeit sagen: Wir haben die Regierung von Anfang an darin unterstützt – und sie sogar, gegen Sie, ein bisschen geschoben –, diesen OEW-Deal zu machen, in der Erwartung, dass das, was Herr Oettinger damit verbunden hat, auch Realität wird, dass sich nämlich durch die gleiche Augenhöhe auch Landesinteresse in der Geschäftspolitik der EnBW niederschlägt.
(Zuruf des Abg. Drexler SPD – Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Das haben wir ein bisschen geschickter gemacht als Sie!)