Ich stelle Abschnitt II des Antrags der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/2856, zur Abstimmung. Wer diesem Abschnitt zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Abschnitt II dieses Antrags ist mehrheitlich abgelehnt.
Dann stelle ich Abschnitt II des Antrags der Fraktion der SPD, Drucksache 13/2537, zur Abstimmung. Wer diesem Abschnitt zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Auch der Abschnitt II dieses Antrags ist mehrheitlich abgelehnt.