Geplant ist sie. Hoffentlich wird sie gebaut, Herr Kollege. Aber auch dies ist eine Entscheidung, die nicht der Landtag von Baden-Württemberg treffen wird, sondern die Ruhrgas und Wingas treffen werden. Das sind die beiden Träger einer solchen Erdgasleitung. Sie warten im Augenblick übrigens noch das Energiewirtschaftsgesetz ab, denn das Energiewirtschaftsgesetz ist im Strombereich jetzt in Ordnung, soweit ich das sehe, aber im Gasbereich ist die Energiewirtschaft nach diesem Gesetz noch nicht in Ordnung. Das geht aus dem Energiewirtschaftsbericht hervor.
Sie werden dies auf jeden Fall noch abwarten. Dann wird man sehen, ob die beiden Träger Ruhrgas und Wingas diese Erdgasleitung tatsächlich bauen oder nicht. Aber diese Leitung ist die entscheidende Voraussetzung dafür – das werden Sie doch zugeben –, dass in Obrigheim ein Gaskraftwerk gebaut werden kann, sonst überhaupt nichts.
Zweitens: Kommen wir zum Thema Kohle. Über das Thema Klimaschutz ist heute viel gesprochen worden. Ich nenne nur noch einmal eine Zahl: Hätte es Obrigheim in den letzten Jahren und Jahrzehnten nicht gegeben, dann wären in diesem Zeitraum rund 90 000 Tonnen CO2 zusätzlich in die Luft geblasen worden. Ich will damit sagen: Wer glaubt, er könnte diese 7 500 Megawatt auch nur teilweise durch Kohle ersetzen, der kann das Protokoll von Kyoto sofort vergessen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Drexler SPD: Sie haben doch ein Gutachten in Ih- rem Haus!)
Es gibt ein Gutachten, auf das Sie von den Grünen und der SPD sich, glaube ich, in den Anträgen auch beziehen, zu dem Thema „Struktur und Entwicklung der zukünftigen Stromversorgung Baden-Württembergs“. Ich vermute, Herr Kollege Drexler, das meinen Sie.
(Abg. Drexler SPD: Unter Berücksichtigung des Klimaschutzes! – Abg. Schmiedel SPD: Und des Atomausstiegs!)
Dieses Gutachten besagt: Bei einem Ausstieg aus der Kernenergie kann erst ab dem Jahr 2050 das Ziel des Kyoto-Protokolls annähernd erreicht werden, meine Damen und Herren.
Ich sage Ihnen: Wir können nicht mehr bis zum Jahr 2050 warten, um die Vorgaben von Kyoto zu erfüllen.
Diese Frage ist viel zu drängend für uns alle. Ich will an diesen beiden Beispielen nur deutlich machen: Man sollte sich keinen Illusionen hingeben, was es bedeutet, dass Sie jetzt diesen Ausstiegsbeschluss gefasst haben. Ich sage es ohne Zorn und Eifer: Ich halte diese Entscheidung dieser rot-grünen Bundesregierung, diesen Ausstieg durchzuführen, für falsch. Ich werbe für Mehrheiten dafür, dass dieser Beschluss nach dem Jahr 2006 rückgängig gemacht wird, meine Damen und Herren.
Herr Minister, Sie haben sich ja gerade über den Klimaschutz ausgelassen. Warum hat BadenWürttemberg den Klimaschutz nicht so vorangetrieben wie andere Länder, obwohl Sie günstigere Bedingungen hatten? Im Gegensatz zu anderen Bundesländern haben Sie lediglich eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 0,4 % erreicht, während andere – ich gebe zu, natürlich durch Abschaltung von Altanlagen in den neuen Bundesländern – ih
ren Ausstoß um fast 19 % reduziert haben. Hier war ein Großteil der DDR-Altanlagen mit eingerechnet. Wir haben nicht reduziert. Wir müssten bei 70 000 Tonnen sein, aber wir produzieren 79 000 Tonnen CO2. Insofern hätten wir schon vorher etwas für den Klimaschutz machen müssen. Das wäre glaubwürdiger gewesen.
Völlig einverstanden, kein Widerspruch. Ich weiß nicht, ob Sie beim letzten Tagesordnungspunkt anwesend waren. Unter diesem Tagesordnungspunkt haben wir über genau diese Frage gesprochen. Ich möchte es wiederholen, nicht als Nachhilfe, sondern weil das ein wichtiges Thema ist.
Wir haben über das Altbausanierungsprogramm diskutiert. Das ist ein Spitzenprogramm, das riesige Möglichkeiten bietet,
die CO2-Emissionen tatsächlich um 70 % zu mindern, wenn wir das in großem Stil machen. Ich muss allerdings dazusagen: Es gibt hier ein Nadelöhr, und dieses Nadelöhr sind die Finanzen, ist der öffentliche Haushalt. Ich habe aber dafür geworben, im Interesse einer energetischen Verbesserung und einer Verbesserung der Umweltsituation dieses Altbausanierungsprogramm in besonderer Weise zu fördern.
Meine Damen und Herren, ich möchte nun auf den Energiestandort Baden-Württemberg eingehen. Herr Kollege Schmiedel, als Sie vorhin gesprochen haben, dachte ich, ich wäre im falschen Film. Sie haben ausgeführt – ich habe mir das aufgeschrieben –, dass irgendwelchen Stadtwerken oder Energieversorgungsunternehmen, die an das Wirtschaftsministerium herangetreten seien und gebeten hätten, in BadenWürttemberg investieren zu dürfen, seitens des Wirtschaftsministeriums verboten worden sei, zu investieren. Das ist natürlich glatter Unsinn.
Ich sage Ihnen jetzt einmal ganz objektiv, was in BadenWürttemberg passiert – auch darüber ist in der letzten Debatte gesprochen worden –: Es ist sicher, dass das Kraftwerk Rheinfelden und jeweils eine fünfte Turbine an zwei anderen Standorten gebaut wird. Das ist inzwischen gesichert. Darüber hinaus werden in Baden-Württemberg wohl im Bereich Karlsruhe oder Mannheim – also nicht in Obrigheim – aus den bekannten Gründen relativ kurzfristig zwei Kraftwerke gebaut, und zwar mit einer Leistung von 1 200 bis 1 300 Megawatt. Auch das ist gesichert.
Nun komme ich zum Thema Stadtwerke. Da haben Sie darauf hingewiesen – was mich auch sehr gewundert hat –, dass offensichtlich im Wirtschaftsministerium jemand sitze
möglicherweise der Minister –, der den Stadtwerken verbiete, in Baden-Württemberg zu investieren. Ich sage Ihnen, dass derzeit kein Stadtwerk an das Wirtschaftsministerium herangetreten ist mit dem Willen, in Baden-Württemberg zu investieren. Jedem Stadtwerk, das ins Wirtschaftsministerium kommt und hier investieren will, lege ich einen roten Teppich aus, egal, ob es 100-, 200-, 400- oder 800Megawatt-Anlagen errichten will.
(Abg. Drexler SPD: Doch! Wir werden das jetzt rauskriegen! Das war die nächste der Behauptun- gen, die Sie hier aufstellen! – Glocke der Präsiden- tin)
Weil das so ist, habe ich dem Kollegen Schmiedel angeboten und biete es auch anderen an, die Stadtwerke aus Baden-Württemberg und die SüdWestStrom GmbH ins Wirtschaftsministerium einzuladen und dann in Anwesenheit des Kollegen Schmiedel jedes Stadtwerk abzufragen, ob es in Baden-Württemberg entsprechend investieren will. Ich will, dass in Baden-Württemberg investiert wird.
Wir werden unter Ihrer Beteiligung mit jedem einzelnen Stadtwerk sprechen; dann werden wir sehen. Wir werden auch dafür werben, in Baden-Württemberg zu investieren.
Aber im Augenblick – das will ich Ihnen noch einmal sagen – ist eine entsprechende Bitte nach meiner Kenntnis an das Wirtschaftsministerium nicht herangetragen worden.
Meine Damen und Herren, ich sage es noch einmal: Wer in Baden-Württemberg investieren will, darf dies tun. Wir sind dafür sehr dankbar und werden jedem, der dies tun will, einen roten Teppich auslegen.
Ich hoffe sehr, dass es uns jetzt gelingt – darüber ist noch nicht gesprochen worden, Stichwort Energiekostensituation –, das neue Energiewirtschaftsgesetz zum 1. Juli 2005 auf den Weg zu bringen. Wir haben dadurch ein größeres Maß an Wettbewerb. Wir haben bei den Netzzugangskosten in nicht unerheblichem Maß die Möglichkeit, auf die Dämpfung der Kostenentwicklung bei den Energiekosten, insbesondere bei den Stromkosten, entsprechend Einfluss zu nehmen.
Weil dies so ist, wird es auf Folgendes ankommen – ich will es zusammenfassend noch einmal darstellen –:
Erstens: Wir brauchen einen Energiemix in Baden-Württemberg, bei dem auch über das Jahr 2020 hinaus nicht auf Kernenergie verzichtet werden kann.
Zweitens: Wir brauchen Wertschöpfung im Land, wir brauchen also Investitionen im Land. Dazu wird die EnBW entsprechende Investitionen vornehmen. Darauf habe ich hingewiesen.
Drittens – ich sage es noch einmal –: Jedes Kraftwerk, jeder Betreiber – ob Stadtwerk oder nicht –, der in Baden-Württemberg investieren will, kann hier investieren. Ich werde jedem einen roten Teppich auslegen,