(Abg. Walter GRÜNE: Es wird nicht besser! – Ge- genruf des Abg. Fleischer CDU: Vielleicht wird es bald besser!)
Gott sei es geklagt. Aber ich werde nicht müde, es immer wieder zu betonen, damit man weiß, woher das Ganze kommt.
Zum anderen sind die steigenden Belastungen durch massive Erhöhungen von Beiträgen und Steuern anzuführen. Ich nenne zwei Beispiele, die niemand abstreiten wird: Bekanntlich belastet die Verteuerung des Agrardiesels BadenWürttemberg mit 17 Millionen €. Bei Sozialversicherung, Krankenkasse und Alterskasse macht die Beitragserhöhung für den Einzelnen – lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen – zwischen 16 und 21 % aus; das sind für BadenWürttemberg nochmals 33 Millionen €. Eine solche Beitragserhöhung bei der Sozialversicherung sollen andere erst einmal erleiden.
Da soll mir jemand sagen, wer dieses ausgleichen kann, wenn sich die Politik in Berlin in diesem Punkt nicht ändert.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Walter GRÜNE: Wie viel haben die Schwarzen al- lein bei der Gemeinschaftsaufgabe gekürzt? So ein Unfug!)
Meine Damen und Herren, erst geht die Produktion weg, dann brechen logischerweise die vor- und nachgelagerten Bereiche zusammen, dann stirbt in diesen Bereichen die Entwicklung – denn wofür würde sie noch Not tun? –, und zum Schluss stirbt der Wohlstand.
(Abg. Walter GRÜNE: Sag mal, Helmut, wo warst du denn überhaupt? So einen Blödsinn hast du schon lange nicht mehr verzapft! – Zuruf des Abg. Teßmer SPD)
Ein zweiter Punkt sind die Programme in der so genannten zweiten Säule. Ich will nur die für uns wichtigen erwähnen. Wir haben das MEKA I verlässlich verlängert; das ist bekannt. Die Leute wissen, dieses Programm läuft bis 2007, ab dann gehen die Uhren anders – nicht wegen uns, sondern weil sich in Europa einiges ändert und wir handeln müssen.
Wir sind dabei, das MEKA II WTO-tauglich zu machen; dazu bedarf es noch einiger Arbeit. Auf diesem Gebiet haben wir wegen der Auflagen aus Brüssel – Stichwort Cross Compliance – etwa 5,5 Millionen € zurücknehmen müssen. Wir werden bis 2007 ein MEKA III entwickeln, das dann wirklich WTO-tauglich ist. Aber da ist Detailarbeit nötig.
Wir bleiben bei der Ausgleichszulage für die Landwirtschaft, bei der Ausgleichszulage Wald, wenn auch gekürzt.
Dritter Punkt: Natur- und Landschaftspflege. Dieser Bereich war schon immer ein wesentlicher Teil der Agrarpolitik des Landes Baden-Württemberg. Wir kürzen da nicht. Der Ansatz für 2005/2006 mit jeweils 25 Millionen € bleibt jeweils.
Das Erfolgskonzept der Natur- und Landschaftspolitik in Baden-Württemberg ist – und das im Grunde schon seit Jahrzehnten –, dass wir das Ganze immer schon mit den Bauern umgesetzt und so lange auch argumentativ und betriebswirtschaftlich klar dargestellt haben, bis es akzeptiert
Das Ganze wollen wir natürlich, so gut es geht, mit Wertschöpfung und mit extensiven Haltungsformen in Grenzertragsflächen und -böden weiterbetreiben. Wir sind hier also sehr wohl kreativ tätig und lassen uns etwas einfallen, damit unser Land Baden-Württemberg flächendeckend sein Gesicht behält.
Ein vierter Punkt: Beim ELR müssen wir – leider Gottes, muss ich sagen – eine Kürzung hinnehmen. Aber das ELR wird von uns fortgeführt.
Es ist ein Programm für unsere Dörfer, die früher reine Bauerndörfer waren. Ich will jetzt gar keine Erfolgszahlen nennen. Wer durch unsere Dörfer, durch unseren ländlichen Raum fährt,
kann mit eigenen Augen sehen, wie die Dörfer jetzt im Vergleich zu der Zeit vor 20 und vor 30 Jahren ausschauen.
(Abg. Walter GRÜNE: Genau! Den Bäcker gibt es nicht mehr, den Metzger gibt es nicht mehr, aber dafür hat der Markt eine Chance!)
Meine Damen und Herren, ich rede jetzt nur zu dem, was auf der Fläche angebaut wird, und nicht zu Photovoltaik und diesen Dingen.
Ich rede über Öl, Gas, Holz und Fasern. Meine Damen und Herren, wir werden hier Politik mit Augenmaß betreiben – ich sage das ganz deutlich –,
weil wir uns in diesem Punkt keinen Rückschlag leisten können. Wehe, hier wird zu stark gepuscht – ich sage das so deutlich – und die Ersten oder mehrere oder gar viele zusammen erleiden Schiffbruch, weil sie ins Ungewisse vorausgeeilt sind. Dann wirft es diese ganze Politik, für die wir in jedem Fall sind, massiv zurück. Das heißt, sie muss mit Augenmaß erfolgen. Rückschläge können wir uns hier nicht leisten.
Das heißt, meine Damen und Herren – ich komme zum Schluss –: Nach dem Wegfall der Marktordnungen, den wir ja jetzt haben – eingeleitet ab 1. Januar 2005 –, steht unsere Landwirtschaft am Scheideweg. Um es hart zu sagen: aufhören oder aufbrechen. Wenn Sie uns fragen, wenn die Bauern uns fragen, wenn wir von der be- und verarbeitenden Industrie gefragt werden, wie wir dazu stehen, dann sage ich ganz klar: aufbrechen!
Den Zukunftswilligen, den gut Ausgebildeten und den an die Zukunft Glaubenden rufen wir zu: aufbrechen und nicht aufhören! Wir sehen Zukunftschancen für die Land- und Forstwirtschaft in Baden-Württemberg.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Kübler CDU: Sehr gute Rede! – Abg. Walter GRÜNE: Aber zum Haushalt hat er jetzt ir- gendwie nicht viel gesagt! – Gegenruf des Abg. Teßmer SPD: Doch: „Zukunft“!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nachdem der Vorredner seine eigene Fraktion aus dem Saal geredet hat, hoffe ich, dass ich es etwas besser machen kann.
Ich darf gleich feststellen, dass aus diesem Einzelplan 08 eigentlich keinerlei Akzente kommen. Sie kürzen entgegen dem, was ich eben zu hören glaubte, dass nämlich die Kürzungen den ländlichen Raum und die Familienbetriebe nicht träfen. Genau das Gegenteil ist der Fall.
Niemand sagt etwas über die Folgen der Verwaltungsreform. Niemand sagt etwas über die Auslagerung der Forstwirtschaft, einen der meiner Ansicht nach schwersten Fehler, die Sie gemacht haben. Und niemand sagt etwas über die Zerschlagung der Flurneuordnungsbehörden, die ja eigentlich – so haben wir immer gehört – funktioniert haben.
In Baden-Württemberg hätten wir auch noch Nachholbedarf. Wir haben nichts dazu entdecken können, was an der Abgabe der Landwirtschaftsämter an die Landräte für die Landwirte vorteilhafter sein soll. Nach Abzug der Effizienzrendite ist ja kaum damit zu rechnen, dass den Landwirten in Zukunft noch eine kompetente Beratung zur Verfügung steht. Dann hätten Sie eigentlich auch gleich das Landwirtschafts- und Landschaftskulturgesetz (LLG) ändern oder streichen können. Es ist ja eh nichts mehr wert.
Sie sparen auch da, wo Sie immer sparen, nämlich ganz unten, zum Beispiel bei den Dorfhelferinnen – das ist ja auch nicht gerade ideal! –, haben aber genug Geld, um in einem drastisch geschrumpften Ministerium noch ein zusätzliches Staatssekretärspöstchen zu schaffen, und Sie leisten sich – er ist heute gerade nicht da – auch noch den Posten eines Staatsrats für Rinderwahn und Gentechnik.
Was wir immer wollten und gefordert haben und was auch die Bauernverbände wollten – auch von Ihnen, Herr Stächele, habe ich das schon einmal gehört –, das waren die land