Was wir immer wollten und gefordert haben und was auch die Bauernverbände wollten – auch von Ihnen, Herr Stächele, habe ich das schon einmal gehört –, das waren die land
wirtschaftlichen Kompetenzzentren. Da hätten wir etwas konzentrieren können und hätten Geld sparen können. Da hätten die Landwirte gewusst, wohin sie mit Fragen zum Marketing, zur Förderkulisse, zur Direktvermarktung und zu den neuen Technologien – immerhin kennt der Kollege von der Union das Wort jetzt schon – gehen können. Nichts ist passiert. Dort hätten die Flurneuordnung und die Agrarverwaltung ihren Platz haben können. Dann hätte auch der Ministerpräsident ein Vermächtnis hinterlassen, das ihn unsterblich machen würde. So, wie es jetzt ist, hat er die Provinzfürsten gestärkt, und jetzt kommen auch die Landwirte und seit neuestem auch noch die Waldbesitzer unter die Räder.
Ja. – Wir waren uns eigentlich alle einig – auch die, die heute nicht da sind –, dass wir das Einheitsforstamt gut fanden. 150 Jahre Forsttradition in Baden und in Württemberg werden einfach mit einem Federstrich kaputtgemacht und verschwinden für immer. Warum Sie dann nicht gleich die zwei Forstdirektionen auflösen, sondern sie in zwei Regierungspräsidien eingliedern, obwohl Sie doch einen Landesforstpräsidenten haben, entzieht sich unserem logischen Verständnis und Ihrem eigenen wahrscheinlich auch. Das gibt tolle Synergieeffekte – nämlich gar keine!
Auch der Bürger, der nichts mit Landwirtschaft zu tun hat, wird mittelfristig merken, was das, was den Forstbetriebsgemeinschaften jetzt droht, zur Folge hat. Bisher hat das die staatliche Forstverwaltung quasi umsonst mit erledigt, weil der Wald allen gehört. Jetzt soll ein Landrat seine Förster unentgeltlich freistellen, um die Privatwaldbesitzer zu beraten – auch wenn ihm selbst das nichts bringt, er aber 20 % Effizienzrendite zu erbringen hat. Was hören wir zu dieser Frage? Nichts!
Aber ein besonderer Staatsrat für Gesundheitsfragen und Gentechnik soll die Regierung beraten. Ab und zu hören wir ja etwas von ihm, nämlich, dass man Äpfel schälen solle oder ähnliches. Manchmal kommt er sogar ins hohe Haus – –
Das ist nicht schlecht. Richtig, Herr Moser. – Aber wenn wir ihn herbeizitieren, kommt er. Er hat sich voriges Mal sogar bei uns bedankt, dass wir ihn endlich einmal etwas gefragt haben, damit er seine Existenzberechtigung nachweisen kann. Er konnte es dann aber leider doch nicht.
Dann kommt noch der Bereich Sozialberatung. Dazu hatten wir hier – zwar noch im vorigen Jahrtausend, aber immerhin – einen Sozialberatungsuntersuchungsausschuss. Wir wurden knüppelhart zum Schweigen gebracht. Und jetzt auf einmal heißt es: „Das Geld ist gar nicht so nötig.“ Die Schamfrist ist vorbei; jetzt wird gestrichen. Jetzt heißt es, das könnten die Verbände selbst machen. Wenn die SPD das sagt, ist es Teufelswerk; sagt es aber die CDU, dann ist
Den Hauptvorwurf hören wir überall: Alle rennen damit durch das Land, zum Teil sogar die Bauernfunktionäre, und sagen, die ach so bösen Sozialdemokraten wollten Hand ans Landwirtschaftsministerium legen.
Achtung! Wir wollen nicht die Landwirtschaft abschaffen, sondern eine Einrichtung, die fast keine Aufgabe mehr hat,
die nicht anderswo genauso kompetent erfüllt werden könnte. Nicht wir verraten die Landwirte, wenn wir uns die Zusammenlegung und die Erledigung von agrarischen Aufgaben an anderer Stelle vorstellen können, sondern Sie, weil Sie alles ausgebeint haben und jetzt sagen: „Jetzt gucken wir halt mal und schaffen noch das Pöstchen eines Staatssekretärs, und dann ist alles wieder in Ordnung.“
Wir haben inzwischen bemerkt – wir haben ja schon Kostproben bekommen –, wozu das gut sein soll: Man streitet sich unter Beschäftigung zahlreicher hochbezahlter Ministerialbeamter mit dem Justizminister über das Problem der geschälten und ungeschälten Kartoffeln in Justizvollzugsanstalten. Deswegen brauchen wir also einen Staatssekretär? Prost!
Liebe Frau Staatssekretärin, Ernährungspädagogik könnten Sie vorbildhaft auch ohne Ihren Titel leisten. Deswegen hätten wir einen Staatssekretärsposten nun auch nicht gebraucht.
Zur Naturschutzpolitik: Hier wurde der Rotstift glücklicherweise weniger angesetzt – es sei denn, wir bekommen die Einschnitte über den Umweg der globalen Minderausgabe.
Herr Kübler, haben Sie etwas zu sagen? Dann sagen Sie es doch; ich antworte Ihnen gerne. Nicht maulen!
Schade ist: Wir hätten die Chance – Herr Stächele, Sie haben sie immer noch –, hier in Baden-Württemberg ein Großschutzgebiet auszuweisen, weil wir den Münsinger Bereich haben. Machen Sie doch da einmal etwas! Alle Flächenländer haben so ein Gebiet; wir haben es nicht.
Sie tun so, als ob das nicht in Ihr Ressort gehörte. Es gehört aber in Ihr Ressort, und ich hoffe, das kommt auch.
Noch einmal etwas zur Fantasielosigkeit. Ich weiß nicht, wo der Kollege Kiefl gelesen hat, wir seien bei nachwachsenden Rohstoffen vorbildlich. Schlafmütziger als die Landesregierung kann man dort gar nicht mehr sein. Wir haben im Bereich Biodiesel keine Art von Vorbildcharakter. Herr Stächele, warum nicht wenigstens Sie mit einem biodieselbetriebenen Fahrzeug fahren, kann ich nicht verstehen. Wenn man kein Vorbild abgibt, darf man auch von anderen nichts fordern.
Sie haben jetzt von Berlin Freiheit bekommen. Sie dürften jetzt die Feuerungsverordnung dahin gehend ändern, dass man auch in Anlagen mit weniger als 100 KW Biomasse verbrennen dürfte. Das würde bedeuten, dass wir eigene Energiequellen mit eigenen Rohstoffen einrichten könnten.
Ich habe von der CDU gar nichts dazu gehört – ich hoffe, dass wir von Ihnen, Herr Minister, mehr hören als das, was wir bisher gehört haben –, dass das eine Chance für die Landwirte ist. Endlich könnten sie einmal Rohstoffe liefern, die gewerbliche und industrielle Arbeitsplätze nach sich ziehen. Die Landwirte wären der Verhandlungspartner für den Verkauf der Rohstoffe und würden bares Geld damit verdienen.
Gut, dass es wenigstens genügend investitionswillige Landwirte gibt, die das, was Berlin anbietet, nutzen, nämlich die Photovoltaik. Der Kollege hat gesagt, das seien nachwachsende Rohstoffe. Das wusste ich noch nicht.
Man muss sagen, das ist eine ideale Chance. Viel mehr Landwirte, als wir glauben, nehmen diese wahr und sagen: Ich kann mein Scheunendach sehr wohl damit versehen. Dann haben sie ein fest berechenbares Einkommen. Das ist wichtig, denn wir müssen unseren Landwirten zeigen, dass das einen Vorteil ausmacht.
Jetzt etwas zur Gasölverbilligung. Wie blöd muss man eigentlich sein, dass man einerseits sagt: „Wir wollen möglichst wenig abhängig sein von mineralischen Kraftstoffen“, und andererseits will, dass wir auch noch dauernd Geld dafür bezahlen, dass jemand mineralische Kraftstoffe verbraucht, wenn er selber auf seinem Acker für sein Fahrzeug Biodiesel oder Kraftstoff herstellen könnte? Da müssen die Bauernverbände, da muss das Ministerium – ich erinnere wieder an Ihr Auto, Herr Minister – sagen: „Das will ich.“ Der öffentliche Personennahverkehr macht es zum Teil. Immer mehr Speditionen stellen um. Was machen wir? Nichts.
Dann geht immerhin mein netter Minister nach Hohenheim und weiht dort eine Pilotanlage für Bioethanol ein. Na schön, wieder eine Pilotanlage! In anderen Ländern der Bundesrepublik entsteht eine Ethanolanlage nach der anderen,
und wir verschlafen diese Entwicklung. Sonst wollen wir immer Spitze sein. Da sind wir Schlafmützen erster Klasse! Wir überlegen, ob wir vielleicht noch einmal ein Pilotprojektchen machen könnten. Wir haben die Automobilfirmen hier. Die müssen wir zwingen, dass wir das Ethanol, das wir aus eigenen Produkten der Landwirtschaft haben – –
Das kann man. Daimler-Chrysler hat gesagt: Wir entwickeln Autos, die mit Ethanol fahren. Die Mineralölwirtschaft macht es. Die Landesregierung sagt: Wir überlegen, und wir prüfen.
Dann kommt noch dieses Kapitel mit der Ausgleichszulage. Ich habe gehofft, der Kollege Kiefl würde dazu gar nichts sagen. Das wäre das Beste gewesen. Runter auf null, alles schreit, und dann kommen die Rächer der Enterbten von der CDU und sagen: „Wir geben einen Teil wieder zurück. Der Sport hat sich genauso betrügen lassen. Das machen die Landwirte auch noch.“ Anscheinend machen sie es, aber gut ist es trotzdem nicht. Solche Taschenspielertricks bringen doch nichts.