(Zurufe von der SPD, u. a.: Warum denn nicht dem Minister Pfister? – Abg. Schmiedel SPD: Was ist denn das jetzt?)
Nein, meine Damen und Herren, Minister Pfister ist da nicht zuständig. Wenn ich den Antrag sehe, so, wie er gestellt ist, dann ist heute eine Diskussion geführt worden, die das Thema verfehlt hat.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Widerspruch bei den Grünen – Abg. Dr. Witzel GRÜNE: Der hat es auf den Punkt gebracht!)
Ja, das ist eine Diskussion, die man bei anderer Gelegenheit führen kann. Aber der Antrag, den die SPD gestellt hat, ist im Grunde genommen durch das erledigt,
Das Ergebnis, meine Damen und Herren, das zustande gekommen ist, war eine große Leistung des Fraktionsvorsitzenden der CDU.
Wir, das Finanzministerium und auch ich persönlich, haben mit unseren Mitteln und Möglichkeiten beim Ziel und bei den Wegen mitgearbeitet. Ich darf übrigens gerade an die Adresse der SPD sagen: Gerade die Arbeitnehmervertreter bei der EnBW
(Beifall bei der CDU – Abg. Schmiedel SPD: Wir waren doch die Antreiber! Ohne uns wäre es doch gar nicht dazu gekommen! – Heiterkeit und Unru- he)
Sie waren mehrfach bei mir. Ich habe enge Beziehungen zu den zehn Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat. Diese haben mich in der Tat immer wieder gebeten, Herrn Oettinger, soweit ich dies könne, bei diesem Vorhaben zu unterstützen. Das war voll im Sinne der Arbeitsplätze und der Arbeitnehmer.
Ganz wenige Sätze. Welche Ziele haben wir denn eigentlich mit dem Verkauf der Landesbeteiligung an der EnBW damals verfolgt? Wir wollten die Sicherung der Eigenständigkeit und der Entwicklungsmöglichkeiten der EnBW. Wir wollten die Erhaltung der eigentlichen Wertschöpfung der Stromerzeugung hier im Land, und wir wollten die Erzielung eines standortpolitischen Mehrwerts für das Land.
Zwei dieser Ziele sind erreicht worden. Die Eigenständigkeit ist erhalten geblieben. Die EnBW ist nach wie vor ein eigenständiges Unternehmen. Sie hat die NWS übernommen und ist dadurch der drittgrößte Energieversorger in Deutschland. Durch den Erwerb der GVS zusammen mit der ENI ist die EnBW nun in der Lage, die volle Energiepalette anzubieten. Die Wertschöpfung der Stromerzeugung ist ebenfalls im Land geblieben. Gefährdet ist sie nur durch eines, nämlich durch die Stilllegung einiger Kernkraftwerke. Das ist die einzige Gefährdung der Wertschöpfung.
Was wir bisher nicht erreicht haben, ist der standortpolitische Mehrwert. Dies liegt daran, dass die Liberalisierung von der Bundesregierung nicht mit dem notwendigen Nachdruck durchgesetzt worden ist.
(Abg. Schmiedel SPD: Jetzt kommt schon wieder diese Legende! Das ist ja unglaublich! – Zuruf des Abg. Kretschmann GRÜNE)
Die EdF – auch das möchte ich bei dieser Gelegenheit sagen – war und ist bislang ein verlässlicher Partner, der gut mit den anderen Aktionären zusammengearbeitet hat. Sie hat bisher auch ihre Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erfüllt.
Ich darf sagen: Die Tatsache, dass die EdF eine Reihe von Aktien von Kommunen übernehmen musste, ist zum Teil auf den Druck der Landesregierung von Baden-Württemberg zurückzuführen, weil wir diesen Gemeinden beim Verkauf der Aktien helfen wollten. Dies ist die Wahrheit. Wir haben halt gehofft, dass die andere Hälfte die OEW übernehmen. Weil sich die OEW dazu im Augenblick nicht in der Lage gesehen haben, ist der Vorschlag von Herrn Oettinger gekommen.
Wir haben die Absicht der OEW dadurch erfüllt. – Ich komme gleich darauf. Der zuständige Minister hat in der Diskussion eine wichtige Rolle gespielt.
(Lachen bei der SPD – Abg. Schmiedel SPD: Es darf gelacht werden! – Abg. Walter GRÜNE: Des- wegen hat er sich weit nach hinten gesetzt!)
Nachdem wir die marktwirtschaftlichen Gesichtspunkte geklärt hatten – das werden Sie sehen –, konnte er auch zustimmen.
Herr Minister Stratthaus, es ist vielleicht ungewöhnlich, wenn ich frage, aber mich interessiert einfach persönlich doch sehr die Frage nach dem Börsengang, von dem Herr Oettinger richtigerweise gesprochen hat, von dem Herr Noll auch gesprochen hat und der für uns alle ja sehr wichtig ist.
(Abg. Schmiedel SPD: Jetzt kommt die Ablenkung vom Minister! – Abg. Carla Bregenzer SPD: Ein eleganter Versuch, vom Minister abzulenken!)
Der gegenwärtige Zeitpunkt ist dafür wohl der schlechteste. Aber meine Frage ist: Wann, wie und unter welchen Voraussetzungen wird dieser Börsengang stattfinden? Setzt er nicht voraus, dass dann die Franzosen einen Teil ihrer Aktien auf den Markt werfen?
Setzt das nicht eine Entstaatlichung oder eine Kapitalerhöhung voraus? Das ist meine Frage, damit wir auch in etwa
(Abg. Kretschmann GRÜNE: Woher dann das Geld für die Kapitalerhöhung kommt, würde mich auch interessieren!)
Weil der Börsengang unser Ziel ist – und deswegen haben auch der Wirtschaftsminister und die FDP/DVP zugestimmt –, war diese Aktion ein Zwischenschritt zum endgültigen Ziel, nämlich der breiteren Verankerung der EnBW an der Börse. Wir wollen, dass dies eine ähnliche Publikumsgesellschaft wird wie zum Beispiel RWE oder auch die anderen großen Energieversorger. Was wir jetzt getan haben, diente lediglich der Überbrückung eines gewissen Zeitraums.
Jetzt zur Frage, ob da einer verkaufen muss oder nicht. Das hängt von vielem ab. Es wäre nicht unbedingt notwendig.
Vorhin ist die Frage gestellt worden, ob eigentlich bei Neuinvestitionen in Kraftwerke Kapitalerhöhungen notwendig seien. Diese Frage ist nicht eindeutig zu beantworten. Wenn die EnBW gut verdient, kann sie eine vernünftige Dividende ausschütten und kann aus den thesaurierten Gewinnen ihr eigenes Wachstum finanzieren. Dies ist denkbar. Es ist auch denkbar, dass sie so stark wächst, dass sie auch eine Kapitalerhöhung braucht. Wenn sie diese Kapitalerhöhung braucht, dann kann diese dadurch erreicht werden, dass man die neuen Aktien an der Börse an neue Aktionäre verkauft. Die bisherigen Großaktionäre müssten dann halt auf ihr Bezugsrecht verzichten.
Es ist denkbar, dass die EdF dann einen Teil ihrer Aktien abgibt, auch die OEW. Es muss nicht sein, aber auch die EdF hat ja nicht beliebig viel Kapital.
Ich kann mir vorstellen, dass es der EdF genügen würde, zusammen mit den OEW 75 % und eine Aktie zu halten. Der Rest kann an der Börse breit gestreut werden, und das ist eigentlich nach wie vor unser Ziel.