Wenn das Unternehmen an die Börse will, dann kann es das nur, wenn dies das Unternehmen topfit macht.
Bei der Frage, ob dieses Unternehmen das in einem liberalisierten europäischen Energiemarkt kann, muss es doch streng wirtschaftlich handeln
und kann nicht nach Überlegungen vorgehen, ob ein Kraftwerk besser hier oder besser in Nordrhein-Westfalen steht.
Es muss nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten entscheiden, und das wird es auch tun. Gerade wenn man einen Börsengang plant, ist das so. Dabei darf ich in Parenthese einmal sagen: Beim Verkauf hat man den Börsengang für 2005 angekündigt, letztes Jahr für 2011, und Sie haben heute von 2013 gesprochen.
Wenn man das aber macht, dann treten doch die standortpolitischen Ziele offenkundig in den Hintergrund, und die Frage, ob das Unternehmen gut dasteht und Profite macht, steht im Vordergrund. Nur dann wird der Aktienkurs überhaupt steigen.
Das heißt, gerade der Börsengang ist doch in keiner Weise eine Versicherung dafür, dass dieses Unternehmen im liberalisierten Strommarkt unsere landespolitischen Interessen wahren wird. Genau das wird es nicht können.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Umgekehrt! Das ist ein Argument für den Börsen- gang!)
Dass das von mir nicht nur irgendwie vermutet wird, zeigt doch das Angebot der Trianel, eines Zusammenschlusses kommunaler Energieversorgungsunternehmen und Stadtwerke, an die EnBW, in Obrigheim ein 400-MegawattGuD-Kraftwerk zu bauen. Das hat die EnBW abgelehnt. Schauen Sie sich jetzt einmal die Kosten an, die beim Transport von Kohle und von Gas hierher entstehen.
Da wird doch das Unternehmen in Zukunft ganz klar nach den Kriterien der Wirtschaftlichkeit entscheiden, wo es baut, und zwar im europäischen Rahmen, aber doch gewiss nicht nach Kriterien und Standortgesichtspunkten von Baden-Württemberg.
Die Kreise müssen ja jetzt mit ihrer Erhöhung des Aktienanteils auch genau dieses Ziel erfüllen und anstreben, dass dieses Unternehmen – zumal wenn sie dann Anteile von einem Drittel an die Börse geben wollen – auf Teufel komm raus profitabel und wirtschaftlich dastehen muss, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob es dabei die Arbeitsplätze hier erhält oder nicht. Davon abgesehen muss ich noch sagen, dass die große Menge der Arbeitsplätze sowieso am Netz hängen – das ist völlig unabhängig davon, wem das Energieunternehmen gehört –
und dass nur ein geringer werdender Teil überhaupt an der Energieerzeugung hängt. Das aber nur nebenbei gesagt.
Das heißt, Sie konnten doch hier in keiner Weise ausweisen, warum die 20 Millionen € Zwischenfinanzierung über die L-Bank ein Schritt sind – das geht ja letztlich auf Kos
in Baden-Württemberg sichert, der für niedrige Strompreise sorgt und der für eine Ökologisierung der Stromerzeugung sorgt. Das konnten Sie doch alles nicht ausweisen. Ihre Polemiken gegen uns, was die Atomkraft betrifft, können gar nicht verfangen. Es ist doch eine Tatsache, dass nirgendwo in ganz Deutschland, ja, in Europa, die Strompreise so hoch sind wie bei der EnBW,
trotz dieses hohen Atomstromanteils. Das ist doch eine Tatsache. Jeder weiß heute, dass es vielmehr darauf ankommt, dass wir – und das erhoffen wir uns durch die Regulierungsbehörde – bei den Durchleitungskosten endlich Wettbewerb und Transparenz bekommen. Nur dann können wir hoffen, dass die Strompreise sinken.
Beim einzigen Atomkraftwerk, das in Europa neu gebaut wird, nämlich in Finnland, musste die finnische Regierung das Unternehmen – –
(Abg. Schneider CDU: Das einzige? – Abg. Oettin- ger CDU: Das einzige? Sie haben keine Ahnung! 20 sind in Planung! – Gegenruf des Abg. Drexler SPD: Das einzig neue!)
(Abg. Oettinger CDU: Der Bau folgt der Planung! – Abg. Schmiedel SPD: Manchmal folgt aber auch die Planung dem Bau, wie zum Beispiel in Öster- reich!)
jetzt hören Sie bitte mal zu! – musste dieses Atomkraftwerk hoch subventioniert werden, damit es überhaupt gebaut wird. Das sind die Tatsachen.
Wo liegen die Alternativen? Ich habe es schon in meiner letzten Rede gesagt: Sie liegen bei unseren Kommunen und Stadtwerken.
Denn eine dezentrale Energieversorgung mit Kraft-WärmeKopplung, mit regenerativen Energien – das zeigen einzelne Stadtwerke – schafft genau die Energieerzeugung im Land und in unseren Städten und Kommunen, und zwar mit unserem Mittelstand. Das ist haargenau die Strategie, zu der wir kommen müssen. Darauf haben wir in einem Bündnis mit den Kommunen und Stadtwerken nun wirklich einen Einfluss. Wenn wir hier die Mittel einstellen, die jetzt die L-Bank den Oberschwäbischen Elektrizitätswerken gibt,
dann tun wir für den Energieerzeugungsstandort BadenWürttemberg und für eine ökologische Energieerzeugung um Größenordnungen mehr, als das durch die EnBW erfolgen wird. Da können Sie in einem liberalisierten Strommarkt ganz sicher sein.
Ich fasse zusammen: Sie haben nicht überzeugend dargelegt, warum diese Aktion nützlich und sinnvoll ist, und zwar gemessen an den Zielen, die wir uns setzen müssen: den Energieerzeugungsstandort sichern, niedrige Strompreise,
Ökologisierung des Umbaus und einen tatsächlichen Einfluss auf die gesamte Politik des Unternehmens. Das konnten Sie nicht schlüssig nachweisen. Auf unseren Vorschlag, ein strategisches Bündnis mit den Stadtwerken und den Kommunen einzugehen, sind Sie nicht eingegangen. Deswegen glauben wir, dass das, was Sie hier vorgetragen haben, nicht überzeugen konnte, und dass unser Weg der richtige ist, in eine dezentrale Energieversorgung zu gehen und ein Bündnis mit unseren Kommunen und unserem Mittelstand anzustreben.
(Abg. Kleinmann FDP/DVP: Stratthaus wollte sprechen! – Gegenruf des Abg. Schmiedel SPD: Herr Pfister ist aber doch zuständig! – Abg. Drex- ler SPD: Das war ein guter Vorschlag!)