Protocol of the Session on February 18, 2005

(Glocke der Präsidentin)

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Bitte sehr.

Bitte sehr, Herr Abg. Kretschmann.

Herr Minister, darf ich noch einmal nachfragen: Warum soll es denn für Aktionäre interessant sein, EnBW-Aktien zu kaufen, wenn sie wissen, dass die Oberschwäbischen Elektrizitätswerke, also der zweite Großaktionär, aufgrund der klammen Finanzen der Kreise und Gemeinden gar nicht in der Lage sind, nötigenfalls überhaupt eine Kapitalerhöhung zu tätigen und Finanzspritzen zu gewähren? Können Sie mir das einmal erklären?

(Zuruf des Abg. Hauk CDU)

Lieber Herr Kretschmann, ich war einmal Handelslehrer und habe eben versucht, zu erklären:

(Abg. Christine Rudolf SPD: Das ist gescheitert!)

Wenn wir eine Kapitalerhöhung in der Form, wie ich es eben gesagt habe, vornehmen, dann braucht weder die EdF noch brauchen die OEW Geld aufzubringen. Vielmehr würde das Geld dann durch neue Aktionäre aufgebracht werden, an die verkauft wird.

(Abg. Drexler SPD: Über die Börse!)

Über die Börse.

(Glocke der Präsidentin)

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Walter?

Aber das ist jetzt die letzte, sonst wird es ein Dialog.

(Abg. Kretschmann GRÜNE: Aber das geht doch nur, wenn der Aktienkurs auch entsprechend ist!)

Darauf komme ich gleich.

Herr Minister, ich möchte Sie als ehemaligen Handelslehrer fragen, ob Ihnen der Unterschied zwischen Indikativ und Konjunktiv bekannt ist.

Der ist mir sehr bekannt, obwohl das eigentlich ein Problem der Philologen ist. Aber ich kenne den Unterschied.

Um es jetzt noch einmal eindeutig zu sagen: Es ist eben gefragt worden, was die Voraussetzung für einen Börsengang wäre. Die Voraussetzung ist zunächst einmal die, dass das Unternehmen in der entsprechenden Verfassung ist

(Abg. Drexler SPD: Und Gewinne macht!)

und dass der gesamte Markt in der entsprechenden Verfassung ist.

(Abg. Drexler SPD: So ist es!)

Herr Oettinger hat das vorgestern ausgeführt. In den letzten drei Jahren hat es in Deutschland doch praktisch keine Börsengänge gegeben. Wir hatten im Jahr 2001 den absoluten Höhepunkt, dann sind die Börsenkurse so eingebrochen,

(Minister Stratthaus)

dass kein Unternehmen mehr neu an die Börse gegangen ist.

(Lachen der Abg. Carla Bregenzer SPD)

Das ist die erste Voraussetzung.

Die zweite Voraussetzung ist natürlich, dass die EnBW eine positive Entwicklung nimmt, wie sie sie in den letzten Jahren auch schon genommen hat. Beobachten Sie einmal die Börsenentwicklung, und schauen Sie, welches der im DAX vertretenen Unternehmen sich in den letzten zwei Jahren am positivsten entwickelt hat. Das war das RWE, und das war Eon. Genau die großen Energieversorger haben die positivste Entwicklung genommen. Wenn die EnBW die gleiche Entwicklung nimmt, dann wird es sowohl für die OEW interessant, ihre Aktien über das Jahr 2011 hinaus zu halten, als auch für Kleinaktionäre interessant, Aktien zu kaufen. Das gilt aber zugegebenermaßen nur unter der Voraussetzung, dass die EnBW eine positive Entwicklung nimmt und sich so entwickelt, wie sich die anderen großen Unternehmen in den letzten Jahren entwickelt haben. Als Aufsichtsrat kann ich Ihnen sagen, dass die EnBW zurzeit wirklich auf einem guten Entwicklungspfad ist. Das ist natürlich die Voraussetzung: Gesamtwirtschaftlich und einzelwirtschaftlich muss eine entsprechende Entwicklung gegeben sein.

Lassen Sie mich jetzt aber doch noch einmal auf Folgendes zurückkommen: Ich hatte ja gesagt, die EdF habe sich bisher absolut an die Verträge gehalten. Das ist richtig.

(Abg. Hofer FDP/DVP nickt zustimmend.)

Jetzt werden Sie fragen: Warum dann die ganze Aktion? Nun, um es vereinfacht zu sagen: Vertrauen ist gut, aber Parität ist besser.

(Abg. Zeller SPD: Das ist aber eine späte Erkennt- nis!)

Denn keiner weiß, wie es in fünf oder in zehn Jahren aussehen kann.

(Abg. Zeller SPD: Das ist aber eine sehr späte Er- kenntnis!)

Jetzt ist wieder die Behauptung mit der späten Erkenntnis gekommen. Das stimmt nicht!

(Abg. Zeller SPD: Sie wollten doch gar nicht an die OEW abgeben!)

Nein, wir sind beim Verkauf von Anfang an davon ausgegangen, dass die Parität erhalten bleibt, weil wir von Anfang an von einem Börsengang ausgegangen sind, der dann nicht gekommen ist – zugegebenermaßen zum einen wegen des nicht gerade starken betriebswirtschaftlichen Zustands der damaligen EnBW, zum anderen aber auch wegen der schlechten Börsenlage.

(Abg. Zeller SPD: Als die OEW auf Sie zukamen, wollten Sie doch gar nicht einsteigen! Das ist doch die Wahrheit!)

Wir wollten. Wir haben aber unsere Zeit gebraucht.

(Abg. Zeller SPD: Soll ich Ihnen sagen, wo Sie sich getroffen haben, wo Sie dagegen waren? Soll ich Ihnen das sagen?)

Ja, sagen Sie mir das!

(Abg. Zeller SPD: Erinnern Sie sich an die Gesprä- che in Ravensburg, wie es war? – Gegenruf des Abg. Schneider CDU: Waren Sie dabei, Herr Zel- ler? Nein! – Gegenruf des Abg. Zeller SPD: Ich weiß aber, was da gelaufen ist, Herr Schneider! – Weitere Zurufe)

Jetzt muss ich doch, ohne dass es ein Zwiegespräch wird – –

(Abg. Zeller SPD: Immer bei der Wahrheit blei- ben!)

Ja, ich will Ihnen die Wahrheit sagen.

Herr Oettinger war von Anfang an der vollen Überzeugung, dass das der richtige Weg ist.

(Abg. Schmiedel SPD: Aber nicht Sie! Und der Wirtschaftsminister schon dreimal nicht! – Weitere Zurufe)

Wir haben diskutiert.

(Zuruf des Abg. Zeller SPD)

Es ist doch selbstverständlich, dass wir nicht 20 Millionen € einfach zur Verfügung stellen.