Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmig so beschlossen.
Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich angenommen.
und dazu Ziffer 2 des Änderungsantrags der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 13/4043-8.
Ich lasse zunächst über die Ziffer 2 – Kapitel 0331: Flüchtlingsaufnahme – des Änderungsantrags Drucksache 13/4043-8 abstimmen. Wer diesem Änderungsbegehren zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich angenommen.
Ich lasse nunmehr über das Kapitel 0331 mit der gerade beschlossenen Änderung abstimmen. Wer diesem Kapitel zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich angenommen.
Meine Damen und Herren, ich muss jetzt noch über den Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/4043-7, abstimmen lassen. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 09 eine Gesamtredezeit von 15 Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Man kann nicht gerade von großer Lust sprechen, wenn man auf die Beratungen des Sozialhaushalts zurückblickt. Es gibt nichts zu beschönigen. Wir haben schwierige Tage und Wochen hinter uns. Sie wissen alle: Wir hatten seit dem Bestehen des Landes Baden-Württemberg auch die schwierigste Haushaltssituation zu bewältigen.
Die bittere Wahrheit, meine Damen und Herren, ist schlicht und einfach, dass wir von der Substanz leben. Wir alle leben von der Substanz: der Bund, die Länder und die Gemeinden. Wir haben unsere Beratungen auch im Arbeitskreis der CDU-Landtagsfraktion immer unter dem Vorzeichen gesehen, dass wir mit allem, was wir zusätzlich ausgeben und nicht in der Lage sind einzusparen, die Zukunft unserer Kinder vervespern. Das muss jedem klar sein. Es ist heute Morgen schon in aller Deutlichkeit bei der globalen Beratung angesprochen worden: Jede Neuverschuldung geht zulasten unserer Kinder und Enkel. Vor diesem Hintergrund ist völlig klar, dass wir im Ergebnis hätten mehr einsparen müssen.
Ich kann mit Genugtuung feststellen, dass wir bei allen Beteiligten, die mit diesen Zahlen des Sozialhaushalts zu tun hatten, Verständnis gefunden und dass wir keine Brandbriefe mit Drohungen oder dergleichen, wie ich es in den letzten 16 Jahren auch schon erlebt habe, erhalten haben. Wir haben allenthalben für die Notwendigkeiten aufgrund dieser schwierigen Haushaltssituation bei unseren Partnern im sozialen Bereich Verständnis gefunden. Natürlich hätten auch wir als Sozialpolitiker gerne mehr Maßnahmen in unserem Haushalt etatisiert und höhere Haushaltsansätze gehabt. Aber unter dem Vorzeichen, das ich Ihnen genannt habe, nämlich des Vervesperns der Zukunft unserer Kinder, war es leider nicht anders möglich.
(Abg. Capezzuto SPD: Jetzt sagen Sie mal einen positiven Satz! Das hältst du ja im Kopf nicht aus! Kassandrasprüche! Da muss ich hinaus!)
Lieber Herr Capezzuto, ich sage Ihnen einmal einen positiven Satz: Wir hatten die Aufgabe, im Sozialhaushalt 10 Millionen € einzusparen, und die SPD-Fraktion hat es hingebracht, 22,7 Millionen € mehr ausgeben zu wollen. Das ist ein positiver Satz – aber nur aus der Sicht der Opposition.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Ursula Haußmann SPD: Solide gegenfinanziert, Herr Kol- lege!)
Frau Haußmann, seriös gegenfinanziert? Die Mittel aus der Imagekampagne mit 5,01 Millionen €, dann der Erlös aus dem Rothaus-Verkauf mit 20 Millionen €,
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Sagen Sie etwas zur Landespolitik und zu Ihren Vorstellungen! Dazu haben wir bisher nichts gehört, Herr Kollege!)
und außerdem wollen Sie die Landesstiftung Baden-Württemberg auflösen. Diese drei Vorschläge wurden in diesen Haushaltsberatungen – wie übrigens auch in den Vorjahren – immer wieder gemacht. Etwas Besseres fällt Ihnen leider nicht ein.
Liebe Frau Haußmann, der größte sozialpolitische Erfolg wäre eine andere Bundesregierung. Dies ist nämlich der Ausgangspunkt des ganzen Dilemmas.
(Beifall bei der CDU – Abg. Fischer SPD: Das ist Ihre ganze Antwort auf alles! Das ist einfach! – Zu- ruf der Abg. Ursula Haußmann SPD)
Meine Damen und Herren, das ist leider die Wahrheit. Die größte soziale Ungerechtigkeit in diesem Land sind fünfeinhalb Millionen Arbeitslose.
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Zur Arbeitsmarkt- politik des Landes sage ich nachher gleich etwas mehr!)
Weil an dieser Stelle etwas getan werden muss, empfehle ich Ihnen, das interessante Buch Ihres eigenen Arbeitsministers Clement nachzulesen. Schon das Vorwort reicht aus, um auch Sie auf die Spur zu bringen, was in diesem Lande notwendig ist, um die Arbeitslosigkeit zu reduzieren.
(Abg. Gaßmann SPD: Was wollen Sie denn? Was schlagen Sie vor? – Abg. Ursula Haußmann SPD: Sprechen Sie zu Baden-Württemberg und zur ba- den-württembergischen Sozialpolitik! Dazu haben Sie noch keinen einzigen Satz gesagt! Bankrotter- klärung!)
Liebe Frau Haußmann, ich denke immer wieder an die Aussage von Herrn Bundeskanzler Schröder im Jahr 2001 – versprochen und gebrochen –: „Wir wollen im nächsten Jahr“ – so hat der Bundeskanzler am 6. April 2001 gesagt – „unter die Marke von 3,5 Millionen Arbeitslosen kommen.“ Meine Damen und Herren, genau dieses ist die soziale Schieflage in unserem Land. Die Zahl der Arbeitslosen hat sich seither verdoppelt und eben nicht halbiert, wie der Bundeskanzler damals versprochen hat.
(Abg. Rust SPD: Immer ist der Bund schuld! – Abg. Gaßmann SPD: Was schlagen Sie jetzt vor? – Zuruf der Abg. Ursula Haußmann SPD)
Sozial ist, was Arbeitsplätze schafft. Und nach dieser Maxime handeln wir. Wenn Sie sich die neueste Statistik angucken, stellen Sie fest, dass es 181 Arbeitsagenturbezirke gibt und dass 16 der ersten 20 Plätze in Baden-Württemberg und 4 in Bayern sind. Diese Reihung kann man fortsetzen: Den schlechtesten Platz hat leider der Arbeitsagenturbezirk Mannheim, nämlich den 84. Platz von 181 Plätzen. Trotzdem ist bei uns die gesamte Arbeitslosenquote am niedrigsten, und das ist das Entscheidende.
Sozialpolitik beginnt damit, Arbeitsplätze zu schaffen. Dazu ist eben auch – wie Herr Clement richtig ausführt und wogegen heute Morgen schon gewettert worden ist – ein Wirtschaftswachstum notwendig. Aber hierzu fehlen schlicht und einfach die Rahmenbedingungen. Es ist schon gesagt worden, dass insbesondere in Deutschland – nicht in
ganz Europa und nicht in der ganzen Welt – die Rahmenbedingungen fehlen. Dies hängt mit den gravierenden Fehlentscheidungen der Bundesregierung zusammen.
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Sagen Sie doch mal was zu Baden-Württemberg! Da sind wir jetzt ge- spannt!)
Liebe Frau Haußmann, ich werde zu Baden-Württemberg sagen, dass wir im Gegensatz zu Ihnen voll hinter Hartz IV stehen und Hartz IV konsequent umsetzen wollen.
Da fällt mir auch immer ein, dass der Kanzler einmal gesagt hat, er wolle die gesamten Hartz-Gesetze 1 : 1 umsetzen. Davon sind leider Gottes nur Fragmente übrig geblieben.
Das wäre der richtige Weg gewesen. Aus dieser Rolle müssen Sie sich herausbewegen und dem folgen, was der Bundeskanzler vorgegeben hat und was Clement auf den Weg bringt. Ich kann nur noch einmal sagen: Lesen Sie diese Broschüre und bemühen Sie sich, das umzusetzen, was die Bundesregierung vorgibt. Dann sind wir nicht nur in BadenWürttemberg, sondern auch in anderen Ländern auf einem guten Weg.