Das wäre der richtige Weg gewesen. Aus dieser Rolle müssen Sie sich herausbewegen und dem folgen, was der Bundeskanzler vorgegeben hat und was Clement auf den Weg bringt. Ich kann nur noch einmal sagen: Lesen Sie diese Broschüre und bemühen Sie sich, das umzusetzen, was die Bundesregierung vorgibt. Dann sind wir nicht nur in BadenWürttemberg, sondern auch in anderen Ländern auf einem guten Weg.
(Abg. Birzele SPD: Endlich mal die Erkenntnis: „Was die Bundesregierung vorgibt“! Das ist ja pri- ma! Der Herr Haas hat einen Lernprozess durchge- macht! – Zuruf des Abg. Rust SPD – Abg. Ursula Haußmann SPD: Zum Sozialbereich in Baden- Württemberg! – Abg. Birzele SPD: Der Herr Noll schaut betroffen! – Gegenruf des Abg. Dr. Noll FDP/DVP)
Wir müssen uns – da haben Sie Recht – auf Baden-Württemberg konzentrieren. Die Veränderungen im Bund kommen erst 2006. Alles andere wäre hypothetisch.
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Sagen Sie doch ein- mal etwas zu den Sozialaufgaben in Baden-Würt- temberg! – Abg. Capezzuto SPD: Wer blockiert denn im Bundesrat?)
Ich will ganz gern zum Sozialhaushalt sagen, meine Damen und Herren: Wir haben aus meiner Sicht die Hausaufgaben in Sachen Sozialpolitik vorzüglich gemacht.
Man kann immer sehr leicht lachen, wenn man Anträge auf Erhöhungen stellt und keine Gegenfinanzierungsvorschläge hat.
Diese billige Tour von Haushaltspolitik machen wir nicht mit, Frau Haußmann. Ich kann nur noch einmal sagen: Vervespern Sie ruhig weiter die Zukunft unserer Kinder.
(Beifall bei der CDU – Abg. Capezzuto SPD: Das glauben nicht einmal die Jungen auf der Zuhörertri- büne!)
Ein ganz großes Zugeständnis haben wir dadurch erreicht – Sie brauchen das nur einmal ordentlich zu gewichten, meine Damen und Herren –, dass dem Sozialministerium eben nicht die eigentlich geforderte Einsparauflage abverlangt wurde.
Liebe Frau Haußmann, das wären im Haushaltsjahr 2005 43,2 Millionen € und im Haushaltsjahr 2006 48,6 Millionen € gewesen. Wir haben in vielen Gesprächen Gott sei Dank erreicht, dass nur eine Einsparauflage von 10 Millionen € erfüllt werden muss. Das war schwer genug. Das ist ein enormes Zugeständnis an die Sozialpolitik dieses Landes.
Ich will gern etwas zu einigen Punkten sagen, die auch heute Morgen schon eine Rolle gespielt haben. Herr Drexler hat behauptet, es gebe einen Brief des Caritasverbands zum Thema „Mutter und Kind“. Diesen Brief kenne ich nicht.
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Da sieht man, dass es nichts nützt, wenn man Ihnen Briefe schreibt! – Abg. Capezzuto SPD: Sie beantworten keine Brie- fe, also bekommen Sie auch keine!)
Ich will aber gern sagen, weshalb wir es für verantwortbar halten, das Programm „Mutter und Kind“ auslaufen zu lassen. Lieber Herr Capezzuto, wahrscheinlich haben Sie davon keine Ahnung.
Von 44 Stadt- und Landkreisen haben ohnedies nur noch 23 dieses Programm „Mutter und Kind“ bisher weitergeführt. Wenn wir dabei sind, die Kleinkindbetreuung und die Betreuung für die betroffenen Mütter zu verbessern – das ist unser fester Wille; das erkannten Sie ja auch schon im letzten Haushalt; das werden wir fortsetzen –,
dann ist es eben ein anderer Weg, den Kindern und vor allem den Müttern zu helfen, eigene Einkommen zu haben, arbeiten gehen
und die Kinder zur Betreuung geben zu können. Das ist im Übrigen ein Modell, das in den USA seit einigen Jahren erfolgreich umgesetzt wird.
Vielleicht sage ich zur Beruhigung derjenigen, die meinen, das Programm „Mutter und Kind“ müsse unbedingt fortgeführt werden: Der Landkreis Emmendingen hat vor über zehn Jahren das Programm „Mutter und Kind“ beendet. Dieser Landkreis Emmendingen ist gerade nach dem Prognos-Gutachten zu einem der familienfreundlichsten Landkreise in Baden-Württemberg erklärt worden.
(Beifall bei der CDU – Abg. Marianne Wonnay SPD: Mit Ausnahme der Kinderbetreuung, Herr Kollege! – Zuruf des Abg. Capezzuto SPD)
Das ist ja schließlich auch ein positives Ergebnis. Ich habe gedacht, Frau Wonnay, dass das mit unser beider guter Sozialpolitik zusammenhängt. Das ist sicherlich auch der Fall.
Ich will gern etwas zur Jugendsozialarbeit an Schulen sagen. Der Arbeitskreis Sozialpolitik der CDU-Fraktion ist schon vor Jahren zu dem Ergebnis gekommen: Wir werden diese Aufgabe schlicht und einfach in dem Umfang, wie es nötig ist oder möglicherweise gebraucht wird, nicht stemmen können. Die Haushaltsansätze waren von Anfang an zu gering. Wir haben kein Land gesehen, um alle Stellen zu unterstützen. Es gibt ja mittlerweile rund 900 Schulsozialarbeiterstellen im Land. Wir haben gerade einmal knapp 300 fördern können.
Nun muss man sich einmal vor Augen führen, dass es da bei einer 100-%-Stelle gerade einmal um 7 500 € gegangen ist. Ich sage, auch als Kommunalpolitiker: Wenn ich zu dem Ergebnis komme, dass es wichtig ist – und das ist in vielen Schulen wichtig –, an den Schulen Jugendsozialarbeit durchzuführen, dann bringe ich auch als Kommune 7 500 € dafür auf. Deren Aufgabe ist das schließlich.
(Abg. Capezzuto SPD: Wenn Sie aber Kommunal- politiker sind, dann wissen Sie, dass das nicht de- ren einzige Aufgabe ist!)
Ich will gerne sagen, dass wir vom Arbeitskreis Sozialpolitik sehr froh sind, dass wir die zehnprozentige Kürzung bei der Selbsthilfe haben rückgängig machen
und damit das Ehrenamt und das bürgerschaftliche Engagement auch weiterhin in dem Umfang wie bisher unterstützen können. Auch hierfür gilt das, was ich ganz zu Anfang gesagt habe: Natürlich wäre dort eine Steigerung wünschenswert gewesen, aber bei den Haushaltsvorgaben war dies leider nicht möglich.
Wir haben zusätzlich, so denke ich, etwas getan, was alle Abgeordneten hier in diesem hohen Hause unterstützen, nämlich den Antrag auf Flutopferhilfe in Höhe von 1 Million € im Haushalt 2005 untergebracht.
Im Bereich des Kommunalen Investitionsfonds haben wir dafür gesorgt, dass die ursprünglich geplante Kürzung bei der Pflegeheimförderung um 5 Millionen € reduziert wurde. Diese Umschichtung hilft, lieber Kollege Noll, den Antragstau abzubauen,
den wir nun einmal haben, und letztendlich – das haben wir ja auch mit allen Beteiligten längst besprochen –, sobald die zusätzlichen 10 000 Pflegeheimplätze geschaffen sind,
aus der staatlichen Förderung auszusteigen. Da stehen wir im Wort; das werden wir auch tun. Aber wir haben im Moment eben noch einen Antragstau in Höhe von schätzungsweise 143 Millionen €, und den müssen wir in jedem Fall abarbeiten. Insoweit war es richtig, dort etwas zu tun.
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Wer hat denn den Stau verursacht? – Abg. Capezzuto SPD: Wie kommt es zu dem Stau?)
Meine Damen und Herren, das Hauptthema, das heute schon diskutiert wurde, ist die Familie und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auch dazu möchte ich gerne etwas sagen. Wir haben erreicht, dass es dort keine Kürzungen gegeben hat und dass wir die Familienpolitik auf dem gleichen hohen Niveau wie bisher halten konnten. Das Ganze muss weiterhin einhergehen mit einer Stärkung der Familie in der Gesellschaft, mit einer familienfreundlicheren Gesellschaft und familienfreundlicheren Betrieben – dazu alleine könnte man ja schon lange Ausführungen machen. Mir ist es wichtig, dass wir keine Schnellschüsse machen.
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Das machen Sie ja sowieso nicht! Wenn man gar nichts macht, macht man auch keine Schnellschüsse! Nichtstun schließt Schnellschüsse aus, Herr Kollege!)
Ich sehe mit Interesse den Antrag der Grünen, beim Landeserziehungsgeld umzuschichten. Das kann durchaus zu einem bestimmten Zeitpunkt Sinn machen; darüber werden wir sprechen, allerdings nicht mit Schnellschüssen. Und vor allen Dingen, liebe Frau Lösch: Es ist einfach so, dass das Landeserziehungsgeld den einkommensschwächsten Familien in diesem Land zugute kommt. Insoweit müssen wir sicherlich darüber nachdenken, wie groß die Spielräume dort überhaupt sein können und ob es gelingt, an dem Ende zu Umschichtungen zu kommen, oder ob wir andere Möglichkeiten haben, um die Betreuungsarbeit bei den Kleinkindern, in den Kindergärten und in den Schulen zu finanzieren.
Wenn ich von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf spreche, dann möchte ich einfach in Erinnerung rufen, dass wir in Baden-Württemberg trotz der immer wieder behaupteten schlechten Kleinkindbetreuung nach wie vor die höchste Frauenerwerbsquote in Deutschland haben.
Im Übrigen kann ich mit Statistiken, wie sie immer wieder ins Feld geführt werden, keine Politik betreiben, sondern die Fakten sprechen für sich. Wie gesagt, wir haben in Baden-Württemberg die höchste Frauenerwerbsquote in Deutschland.
Die CDU-Fraktion wird weiterhin daran arbeiten, dass das Kinderland Baden-Württemberg Zukunft hat. Wir fangen nicht bei null an; das ist, glaube ich, heute mehrfach deutlich geworden. Wir fangen auch bei der Sprachförderung nicht bei null an; auch das ist nach der Diskussion um den Haushalt des Innenministeriums deutlich geworden. Es sind ja erhebliche Mittel im Bereich der Hausaufgaben-, Sprach
und Lernhilfe im Haushalt des Sozialministeriums ausgebracht. Diese Mittel muss man sicherlich aufstocken, wenn man über die Kinder mit Migrationshintergrund hinaus auch andere Kinder künftig einbezieht.