Ich lasse nunmehr über das Kapitel 0309 abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich so beschlossen.
Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich so beschlossen.
Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich so beschlossen.
Wer möchte zustimmen? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen mehrheitlich so beschlossen.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE – Gebühren für Tätigkeiten der Polizei –, Drucksache 13/4043-6, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. –
Ich lasse im Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der FDP/DVP, Drucksache 13/4043-8, über die Ziffer 1 – Kapitel 0314: Landespolizei – abstimmen. Wer der Ziffer 1 dieses Antrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei einer Enthaltung ohne Gegenstimmen beschlossen.
Ich lasse im Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/4043-5, ebenfalls über die Ziffer 1 – Kosten für den freiwilligen Polizeidienst des Landes bei der Landespolizei – abstimmen. Wer der Ziffer 1 dieses Antrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über das Kapitel 0314 mit der Änderung durch den Änderungsantrag Drucksache 13/4043-8 Ziffer 1, der bei einer Enthaltung ohne Gegenstimmen angenommen wurde, abstimmen. Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich so beschlossen.
Ich lasse zunächst über die Ziffer 2 des Antrags Drucksache 13/4043-5 – Kosten für den freiwilligen Polizeidienst des Landes bei der Wasserschutzpolizei – abstimmen. Wer diesem Änderungsbegehren zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse über das Kapitel 0315 abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich angenommen.
Zu Kapitel 0318 – Landeskriminalamt – verweise ich auf die in der Beschlussempfehlung aufgeführten Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Einzelplan.
Wer den Kapiteln 0316 bis 0318 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich so beschlossen.
Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen mehrheitlich so beschlossen.
Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmig so beschlossen.