(Lachen und Widerspruch bei der SPD – Abg. Schmiedel SPD: An wem lag es denn dann? – Wei- tere Zurufe von der SPD)
Langsam! – Wozu die Aufregung? Wir haben fünf Wahlkreise, die zwingend verändert werden mussten. Nach
d’Hondt hat die FDP/DVP bei einem ein dominierendes Mitspracherecht, und das hat sie bei Heilbronn ausgeübt.
(Lachen bei der SPD – Abg. Carla Bregenzer SPD: Sie machen sich ja lächerlich! – Glocke der Präsi- dentin)
Herr Abg. Hauk, Herr Staatsminister Müller hat kürzlich erklärt: Hund bleibt Hund, Schwanz bleibt Schwanz.
Die zweite Frage: Sie sprachen von „Unlogik“. Worin liegt denn die personifizierte Unlogik der FDP/DVP begründet? Könnten Sie uns dies vielleicht einmal erklären und erläutern.
Eines ist klar, und ich habe es gerade eben bereits erklärt: Nach d’Hondt steht der FDP/DVP bei mindestens einem Wahlkreis ein, wenn man so will, dominanter Einfluss zu. Darum geht es aber gar nicht.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Drexler, tun Sie doch nicht so scheinheilig! Tun Sie doch nicht so, als wären Sie nie in einer Koalition gewesen.
(Abg. Drexler SPD: Darum geht es doch gar nicht! Sie können doch Wahlkreisreformen nicht nach Koalitionen machen!)
Sie würden sich ja nach den Jahren von 1992 bis 1996 zurücksehnen, wenn Sie einen Koalitionsvertrag hätten. Das ist doch der Punkt.
(Beifall bei der CDU – Abg. Drexler SPD: Sagen Sie mal, wo leben Sie eigentlich? Gehen Sie mit dieser Auffassung zurück in den Wald! – Glocke der Präsidentin)
Im Augenblick gestatte ich keine weiteren Zwischenfragen, weil ich das im Zusammenhang erläutern möchte.
(Abg. Drexler SPD: Das ist auch besser so! Sie ha- ben doch zugesagt, dass Sie alle Fraktionen einbin- den! Eine Unverschämtheit! Keine Zusage nehmen wir euch mehr ab! – Zuruf der Abg. Carla Bregen- zer SPD)
Meine Damen und Herren, wir hätten uns eine Lösung innerhalb des Stadt- und Landkreises Heilbronn vorstellen können und hätten dazu natürlich den deutlich größeren Wahlkreis Eppingen für eine Zuwanderung in Richtung Stadtkreis Heilbronn innerhalb des Wahlkreises vorgesehen. Dieses ist – ich sage es eindeutig, weil in der Öffentlichkeit offenbar auch andere Meldungen herumgeistern – nicht an der CDU, sondern an unserem Koalitionspartner gescheitert.
(Abg. Fischer SPD: Aber ihr hättet das nicht zu machen brauchen! – Abg. Carla Bregenzer SPD: Sie sind die größere Fraktion!)
Wir stimmen trotzdem dem Begehren des Koalitionspartners aus vorgenannten Gründen zu, und zwar nicht aus Überzeugung in der Sache, sondern aus Staatsräson, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Lebhafte Zu- rufe von der SPD – Abg. Drexler SPD: Das ist noch schlimmer! – Abg. Fischer SPD: Das darf doch nicht wahr sein! – Unruhe)
Denn eines ist doch klar, meine Damen und Herren: Andernfalls wäre diese Wahlkreisreform gescheitert, und Sie, Herr Kollege Drexler, hätten weder an unserer noch an Ihrer Stelle – –
Auch Sie, Herr Kollege Drexler, hätten weder an unserer noch an Ihrer Stelle die Verantwortung für eine vorgezogene Neuwahl übernommen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein paar Takte zu dem Entschließungsantrag von SPD und Grünen sagen. Wenn ich mir diesen Antrag ansehe, dann muss ich schon sagen, dass da auch ein Stück weit Heuchelei mit drinsteckt. Vergleichen Sie diesen Antrag einmal mit dem Entschließungsantrag, der im Ständigen Ausschuss – ohne Begründung, aber einschließlich der Begründung, die damals diesem Antrag zugrunde lag – verabschiedet wurde.
In diesem Entschließungsantrag der CDU und der FDP/ DVP gibt es zwei Komponenten, nämlich die Landesregierung zu ersuchen, einen Bericht des Statistischen Landesamtes vorzulegen, welche Auswirkungen a) eine weitestmögliche Angleichung der Wahlkreisgrößen und b) eine Abweichung von der durchschnittlichen Wahlkreisgröße um nicht mehr als 15 % nach unten oder oben hätte. Jetzt frage ich natürlich schon, warum denn der Punkt a, nämlich
eine weitestmögliche Angleichung der Wahlkreisgrößen – sprich: um die 100 % herum – in Ihrem Antrag nicht mehr zu finden ist.
(Abg. Kretschmann GRÜNE: Weil wir es so be- sprochen hatten! Weil wir es so in der Fraktions- vorsitzendenkonferenz besprochen hatten! Das ist der Grund! – Abg. Drexler SPD: Weil wir es so be- sprochen hatten!)
Auf Ihre Antwort, Herr Kollege Drexler, bin ich schon gespannt. Denn wenn man schon eine größere Wahlkreisreform unternimmt, dann kann man auch den Versuch unternehmen, sich den 100 % anzunähern und nicht nur einer Abweichung von maximal 15 %.
Ich sage ein Zweites dazu, Herr Kollege Kretschmann: Sie ist auch deshalb ein Stück weit heuchlerisch, weil innerhalb der Fraktionen – und zwar unabhängig davon, ob es sich dabei um die Koalitionsfraktionen handelt – kein Einvernehmen für eine weiter gehende Lösung für das Jahr 2006 erzielt wurde, sondern, wenn überhaupt ein Einvernehmen, dann erst für das Jahr 2011.
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Kriegen Sie das bis dahin noch hin? – Abg. Drexler SPD: Das machen wir doch auch! – Abg. Kretschmann GRÜNE: Das steht doch drin!)
Ich habe Ihnen bei der letzten Debatte schon einmal gesagt: Die CDU-Fraktion wäre bereit gewesen, auch für das Jahr 2006 bereits eine deutlich weiter gehende Lösung zu treffen als die, die heute verabschiedet wird.
Die Verhinderer waren in erster Linie die kleinen Fraktionen im Parlament und in zweiter Linie ein Stück weit auch die SPD.
(Beifall bei der CDU – Abg. Drexler SPD: Das ist eine absolute Lüge! Der lügt im Parlament! Herr Hauk war doch beim Fraktionsvorsitzendenge- spräch gar nicht dabei! Er soll sich einmal sagen lassen, was wir besprochen haben! – Gegenruf des Abg. Fleischer CDU: Sie blamieren sich sehr, Herr Drexler!)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Hauk hat gerade ein bemerkenswertes Werk von Geschichtsklitterung vorgelegt.