Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes – Drucksache 13/3680
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Aus der Beschlussempfehlung Drucksache 13/3825 können Sie entnehmen, dass ich Ihnen eine redaktionell geänderte Fassung vorgeschlagen habe.
Nach nochmaliger Überprüfung schlage ich Ihnen vor, dass wir die eigentlich nur drucktechnische Formulierung „in der rechten Spalte“ streichen. Es ist nicht Aufgabe des Gesetzgebers, die Drucklegung mitzubestimmen. Dann kann im Druck hinterher immer noch so verfahren werden wie in der gegenwärtigen Form – wo mit linker und rechter Spalte gearbeitet wird – oder wie im Landtagshandbuch.
Meine Bitte lautet also, bei der Beschlussempfehlung jeweils die Worte „die rechte Spalte“ zu streichen. Die gleiche Bitte gilt bezüglich des Änderungsantrags der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 13/3876-2.
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf und den Änderungsanträgen der Regierungsfraktionen, die einerseits bereits im Ständigen Ausschuss eingebracht und dort mehrheitlich verabschiedet wurden und andererseits heute für die fehlenden Wahlkreise vorliegen, genügen wir einerseits unserer Landesverfassung und andererseits auch den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts. Damit stehen wir auf der sicheren Seite.
Es ist festzuhalten, dass die Chancengleichheit bei der Landtagswahl im Jahr 2006 in einem besseren Umfang gegeben sein wird als im Jahr 2001, wenn dieser Gesetzentwurf heute mit Mehrheit verabschiedet wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will aber nicht verhehlen, dass wir vonseiten der CDU-Fraktion uns auch andere Lösungen hätten vorstellen können.
Lieber Kollege Drexler, hämisches Lachen ist nicht angesagt. Sie waren ebenfalls einmal in einer Koalition und haben in der großen Koalition als der kleinere Koalitionspartner immer auch – wie ich denke, zu Recht – darauf beharrt, dass der Koalitionsvertrag hinsichtlich gemeinsamer Anträge und Abstimmungen eingehalten wird.
und wir uns auch andere Lösungen hätten vorstellen können. Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, zwei Beispiele dafür anführen.
der Nachbarwahlkreis Kirchheim ist etwas kleiner. Wir hätten uns schon vorstellen können, dass wir aus dem Wahlkreis Nürtingen – und zwar sogar auf längere Sicht gesehen – unter Umständen die eine oder andere Gemeinde in den Wahlkreis Kirchheim hinüberziehen, um den Verlust von Reichenbach an den Wahlkreis Göppingen auszugleichen.
Meine Damen und Herren, an der CDU-Fraktion lag es nicht, dass eine solche Lösung nicht zustande kam.
(Abg. Kretschmann GRÜNE: An uns lag es schon gar nicht! – Abg. Drexler SPD: An uns auch nicht! – Unruhe)
Meine Damen und Herren, es ist unbestritten, dass der Stadtkreis Heilbronn mit über 25 % Abweichung Änderungsbedarf hat und dringend Gemeinden, und zwar dort, wo der Zuwachs stattfindet, aus dem Landkreis Heilbronn braucht.
Ich will auch gar nicht verhehlen, dass es da in den Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner nicht einfach war, eine Lösung hinzubekommen. Die Lösung, die jetzt vorliegt, ist für uns eine unbefriedigende Lösung.
Wir stimmen ihr zu, weil das die einzige Lösung war, für die wir für das Gesamtpaket die Zustimmung der FDP/DVP erhalten haben
und wir nicht riskieren wollten, dass die Landtagswahl im Jahr 2006 angefochten und womöglich sogar mit Erfolg angefochten wird. So bekommen wir eine Lösung für Heilbronn hin.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, eines ist auch klar: Logischer wäre es gewesen, aus dem Wahlkreis Eppingen, der größer ist als der Wahlkreis Heilbronn, nicht nur eine oder zwei, sondern mehrere oder gar größere Gemeinden – ich denke beispielsweise an Bad Rappenau oder Siegelsbach im Norden von Heilbronn – dem Stadtkreis Heilbronn zuzuschlagen. Dann hätten wir für den Stadtkreis Heilbronn eine vernünftige Lösung erreicht, die auch für die nächsten Jahre und vielleicht sogar Jahrzehnte getragen hätte.
Herr Kollege Hauk, können Sie mir erklären, warum Sie einen Wahlkreis, der jetzt die Größe von genau 100 % des Durchschnittswerts hat, verkleinern? Was steckt dahinter? Denn jeder sagt, die Größe von 100 % sei in Ordnung. Jetzt machen Sie einen Wahlkreis, der exakt so groß ist wie der Durchschnitt aller Wahlkreise in BadenWürttemberg, kleiner.
(Lachen und Widerspruch bei der SPD – Abg. Schmiedel SPD: An wem lag es denn dann? – Wei- tere Zurufe von der SPD)