Wer den Artikeln 18 bis 26 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmig so beschlossen.
Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich so beschlossen.
(Abg. Hauk CDU: Artikel 28, Herr Präsident! – Abg. Kleinmann FDP/DVP: Ja, Artikel 28, Inkraft- treten!)
Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich so beschlossen.
Ich rufe den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 13/3856-31, auf. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich angenommen.
lautet: „Zweites Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften (Zweites Hochschulrechtsänderungsgesetz – 2. HRÄG)“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
(Lebhafter Beifall bei der CDU – Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Drexler SPD: Die haben doch sonst nichts zu beklatschen!)
Meine Damen und Herren, wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung abzustimmen. Wer dem Abschnitt II zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich angenommen.
Ich gebe noch bekannt, dass durch die Verabschiedung des Gesetzes zur Reform der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung Baden-Württemberg beim gestrigen Tagesordnungspunkt 7 die Fundstellenangabe im Einleitungssatz der Artikel 9 und 10 dieses gerade beschlossenen Gesetzes geändert und in Artikel 11 ergänzt werden muss. Sind Sie damit einverstanden, dass die Regierung ermächtigt wird, die entsprechenden Fundstellenänderungen bzw. die Fundstellenergänzung bei der Veröffentlichung im Gesetzesblatt vorzunehmen? – Sie stimmen zu.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. T h o m a s O e l m a y e r G R Ü N E – N e u b a u d e r C h i r u r g i e d e s U n i v e r s i t ä t s k l i n i k u m s U l m a m O b e r e n E s e l s b e r g
a) Welche Gründe – neben den finanziellen – waren für das von Ministerpräsident Teufel am 17. November 2004 gegen den Kabinettsbeschluss über den Neubau der Chirurgie des Universitätsklinikums eingelegte Veto und die im Vorfeld dieser Kabinettsentscheidung unterlassene Überprüfung eventueller kostensenkender Kooperationsmöglichkeiten zwischen der Chirurgie der Universität und dem Bundeswehrkrankenhaus ursächlich?
b) Hat die mit der Prüfung der Synergieeffekte zwischen der Chirurgie des Universitätsklinikums und dem Bundeswehrkrankenhaus beauftragte Arbeitsgruppe des Finanz-, des Sozial- und des Wirtschaftsministeriums bislang Ergebnisse erzielt und, wenn ja, welche?
Herr Staatssekretär Dr. Reinhart, Sie erhalten das Wort zur Beantwortung der Anfrage namens der Landesregierung.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Oelmayer, namens der Landesregierung beantworte ich Ihre Mündliche Anfrage wie folgt:
Zunächst ein Hinweis: Der betreffende Kabinettsbeschluss erfolgte nicht am 17. November, sondern am 9. November 2004.
Nun zur Sache: Von einem Veto kann keine Rede sein. Vielmehr wurde die Behandlung der Kabinettsvorlage lediglich nochmals zurückgestellt. Einziger Grund hierfür war die Überprüfung kostensenkender Kooperationsmöglichkeiten zwischen der Chirurgischen Klinik des Universitätsklinikums Ulm und dem Bundeswehrkrankenhaus Ulm.
Nachdem der Bundesminister für Verteidigung die Stärkung und den weiteren Ausbau des Bundeswehrstandorts Ulm bekannt gegeben hat, besteht jetzt ausreichend Planungssicherheit, um Kooperationsmöglichkeiten auf allen Gebieten und die Intensivierung von Kooperationen umfassend zu untersuchen. Diese Entscheidung liefert eine neue Ausgangsbasis für eventuelle Kooperationsmöglichkeiten.
Zur Frage b: Diese Überprüfung läuft noch. Durch die veränderte Ausgangslage und angesichts der Größe und Komplexität der Baumaßnahme werden wir eventuelle Kooperationsmöglichkeiten intensiv prüfen.
Ich darf an dieser Stelle erwähnen: Der Bundeswehrstandort Ulm wird ja im Gegensatz zu Standorten, die zu unserem Leidwesen in diesem Land geschlossen werden, gestärkt.