und weise darauf hin, dass in Abschnitt I Ziffer 2 der Beschlussempfehlung des Wissenschaftsausschusses, Drucksache 13/3790, eine Änderung vorgesehen ist. Wer dem § 12 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – § 12 ist in der Fassung der Beschlussempfehlung mehrheitlich beschlossen.
Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der SPD zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse über § 13 des Gesetzentwurfs abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich so beschlossen.
Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen so beschlossen.
und verweise auf Abschnitt I Ziffer 3 der Beschlussempfehlung, wonach der Einleitungssatz neu gefasst werden soll. Wer Artikel 4 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmig so beschlossen.
Hier rufe ich zunächst die Nummern 1 und 2 auf. Wer den Nummern 1 und 2 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmig beschlossen.
Ich rufe Nummer 3 auf und dazu den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/3856-18, und den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/3856-30.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/3856-18, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/3856-30, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über Nummer 3 in der Fassung des Gesetzentwurfs abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich so beschlossen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse jetzt über Nummer 4 in der Fassung des Gesetzentwurfs abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich so beschlossen.
Ich rufe nun in Artikel 5 die Nummern 5 bis 9 auf. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmig so beschlossen.
des Gesetzentwurfs auf. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmig so beschlossen.
Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.
Nummer 1 des Gesetzentwurfs abstimmen. Wer Artikel 8 Nr. 1 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich so beschlossen.
Artikel 8 Nr. 2. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmig so beschlossen.
Zu Artikel 17 verweise ich auf Abschnitt I Ziffer 4 der Beschlussempfehlung. Wer den Artikeln 9 bis 17 zustimmen möchte, den bitte ich um – –
Ich lasse also über die Artikel 9 bis 16 abstimmen. – Wer den Artikeln 9 bis 16 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Einstimmig so beschlossen.
und verweise nochmals auf die Beschlussempfehlung. Wer Artikel 17 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei einigen Gegenstimmen so beschlossen.