Ich sage das doch gerade. – Es gibt wieder andere, die zuerwerben wollen. Deshalb muss man vom Land aus prüfen, ob die OEW, wenn sie zusätzliche Anteile erwerben, tatsächlich eine landespolitische Speerspitze sein können. Es kann auch Zweifel daran geben, ob sie das sein können.
Man muss auch fragen, ob ein Anteil in der Höhe von etwa 4 oder 5 %, mit dem das Land möglicherweise selber einsteigt, überhaupt eine Größenordnung ist, mit der man dort landesspezifisch tätig werden könnte. Ich bin aber sicher, dass alle diese Fragen geprüft werden. Man kann diese Fragen nicht einfach negieren.
Dann möchte ich an dieser Stelle auch noch auf die Finanzierung eingehen. Vorhin wurde der Haushalt eingebracht. Ich gehe einmal davon aus, dass wir bei den Haushaltsberatungen um Miniportionen „herummachen“ werden. Wie da plötzlich für den Einstieg wie Deus ex Machina ein dreistelliger Millionenbetrag aus dem Haushalt herausgezaubert werden kann, weiß ich nicht. Ich glaube auch nicht daran, dass dies möglich ist.
Aber man hat ja auch andere Dinge gehört. Lassen Sie es uns einfach durchprüfen. Ich habe da auch eine gesunde Skepsis, aber ich prüfe es, weil es eine wichtige Frage ist.
Es macht für mich eigentlich wenig Sinn, zunächst einmal Aktien zu verkaufen mit der Begründung, man brauche sie nicht mehr zu halten, um dann nachher über die Landesstiftung, die das Geld aus dem Verkauf erhalten hat, wieder Aktien zu kaufen.
(Beifall des Abg. Dr. Noll FDP/DVP sowie bei Ab- geordneten der SPD und der Grünen – Abg. Ca- pezzuto SPD: Also! – Abg. Drexler SPD: Zum Bei- spiel!)
Ein zweiter Aspekt ist: Natürlich kann man sagen, auch große Industrieunternehmen im Land oder die beiden Standorte Karlsruhe und Stuttgart würden angesprochen. Aber ich weiß nicht, wie dort die Reaktion ist. Man muss dies prüfen.
Nein. Ich halte die Konstruktion für absolut richtig. Jetzt geht es darum, dass wir bei dem Kraftwerksbau über die Standorte mitentscheiden wollen.
Es ist doch klar – so weit kann man doch unternehmerisch denken –, dass in Vorstandsetagen auch gefragt wird: Warum sollen wir uns für Kraftwerksstandorte im Land einsetzen, wenn das Land sagt: „Wir haben keinerlei Interesse an diesem Verein“? Das ist eine berechtigte Frage.
Ich denke, das Land muss deutlich machen, dass es weiterhin Interesse an dieser Konstruktion hat, dass es Interesse daran hat, ein eigenständiger Energiestandort zu sein. Deshalb bin ich dafür, alle diese Fragen bei aller Skepsis, die man haben kann, einmal vorbehaltlos zu prüfen. Das wird geschehen. Das wird nicht in erster Linie in Aktuellen Debatten, sondern im Kabinett geschehen. Das wird anschließend den Fraktionen vorgelegt.
Da werden selbstverständlich auch die Oppositionsfraktionen die Informationen bekommen. Dann wird man es ordentlich prüfen.
Tut man das nämlich nicht, Herr Drexler, dann entsteht das, was wir alle nicht wollen: ein Chaos. Wir haben kein Chaos, und es wird auch in Zukunft kein Chaos geben.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Kleinmann FDP/DVP: Sehr gut! – Abg. Drexler SPD: Doch! Das haben wir!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Jetzt haben wir den Ministerpräsidenten gezwungen, hierher zu kommen, nun geht der zukünftige Ministerpräsident hinaus.
Was Sie hier veranstalten, ist ein komisches Doppelspiel. Mit der Wahrnehmung von Verantwortung hat das jedenfalls nichts zu tun.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Fleischer CDU: Jetzt überzieht mal nicht! – Abg. Dr. Birk CDU: Wollen Sie ihn herzitieren? – Gegenruf des Abg. Dr. Reinhart CDU: Das gibt die Geschäftsordnung nicht her!)
Herr Minister Mappus, wir sind es eigentlich nicht gewohnt, dass in der Umweltpolitik grundlos geholzt wird, wie Sie es jetzt wieder gemacht haben.
Gehen wir einmal zur Faktenlage zurück: Am 19. Juli 2004 haben Sie eine Presseerklärung herausgegeben, in der es hieß:
Das Umwelt- und Verkehrsministerium teilte heute mit, dass die EnBW... eine Anfrage des Ministeriums wegen der Gründe für die Entlassung des Leiters von Block II von Neckarwestheim beantwortet hat. Darin wird zusammenfassend mitgeteilt, dass die Trennung nicht aufgrund unterschiedlicher Auffassungen in Bezug auf einen sicheren Anlagenbetrieb und auch nicht wegen unterschiedlicher Meinungen über die Konsequenzen des Einsparprogramms TOP FIT 2006 der Energie Baden-Württemberg erfolgte. Über den sicheren Anlagenbetrieb habe es – so die EnBW – zwischen dem Leiter des Blocks II von GKN und der Geschäftsführung zu keiner Zeit unterschiedliche Auffassungen gegeben.
Herr Minister, es sind keine Zwischenrufe von der Regierungsbank zugelassen. Um Zwischenrufe machen zu dürfen, müssen Sie ins Plenum gehen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Glocke des Präsidenten – Abg. Fleischer CDU: Herr Kretschmann, lesen Sie doch mal weiter, was sonst danach noch kommt! – Abg. Alfred Haas CDU: Lesen Sie doch mal weiter, Herr Kretsch- mann!)
(Abg. Hauk CDU: Zusammenhang, Herr Kretsch- mann! Zusammenhänge! – Gegenruf des Abg. Knapp SPD: Jetzt aber, Kollege Hauk!)
Zu diesem Zweck seien ausführliche Befragungen des ehemaligen Kraftwerksleiters sowie weiterer Mitarbeiter der Anlage durchgeführt worden, die jedoch keinerlei Anhaltspunkte über einen Zusammenhang mit sicherheitstechnisch relevanten Problemen ergeben hätten.
Dann tauchen in der „Stuttgarter Zeitung“ Auszüge aus einem Protokoll auf, und dazu schreibt ein Journalist, von dem bekannt ist, dass er gut recherchiert, dass das nicht stimmt. Das wird durch Zitate aus dem Protokoll belegt.