Stimmt das, was Sie gesagt haben, oder stimmt das, was in den Protokollauszügen steht? Es ist unsere Pflicht, das zu klären. Das kann man nur durch einen einzigen Akt auflösen: indem Sie uns die Protokolle auf den Tisch legen,
statt hier rumzuholzen. Wenn die Protokolle schon bei der Presse sind, dann haben wir wohl das Recht, sie einzusehen, und nur dann kann wirklich geklärt werden, was den Tatsachen entspricht. Wir können jedenfalls einer seriösen Zeitung nicht unterstellen, dass sie falsch aus Protokollen zitiert. Das wäre ja ungeheuerlich. Wenn sie es aber gemacht hat, kann das nur aufgeklärt werden, indem Sie die Protokolle zur Verfügung stellen. Darauf hat das Parlament ja wohl ein Anrecht, um seiner Kontrollfunktion nachzukommen. Deswegen: Tun Sie das umgehend!
Dann ist die Sache zu klären. Ansonsten lassen Sie Ihre Holzereien, denn die tragen zur Aufklärung überhaupt nichts bei.
Zweitens noch einmal zur EnBW. Das Anliegen Oettingers ist doch offensichtlich Folgendes: Wie kann die öffentliche Hand weiterhin Einfluss nehmen auf die Politik der EnBW? Wie kann sie verhindern, dass die Energiepolitik allein von der EdF bestimmt wird? Das ist doch offensichtlich Ihr Anliegen.
(Abg. Drexler SPD: Das ist der Punkt! – Abg. Hauk CDU: Es geht nicht nur um die Energiepo- litik, es geht auch um den Standortfaktor! – Gegen- ruf des Abg. Drexler SPD: Den haben Sie doch vor vier Jahren aufgegeben! Natürlich!)
Aber diesen Anspruch haben Sie vor vier Jahren aufgegeben, indem Sie die Aktien verkauft haben, damit Herr Teufel seine Stiftung machen konnte und Orchideen im Land verstreuen kann.
Jetzt wollen Sie sie offensichtlich zurückholen. Das können Sie natürlich nicht direkt machen, denn Herr Oettinger würde sich total lächerlich machen, wenn er jetzt noch einmal 5 % oder etwas mehr an Aktien direkt für das Land zurückkaufen würde. Es ist also klar: Das geht nicht. Da würdet ihr euch total lächerlich machen.
Jetzt versucht ihr also, den OEW diese Aufgabe zu übertragen. Also das, was ihr aufgegeben habt, um eure Stiftung machen zu können, das sollen jetzt die Landkreise, deren finanzielle Situation allen hier bekannt ist, wahrnehmen. Das ist an und für sich schon eine Groteske.
Aber jetzt können Sie gar nicht sagen, wie das über das Jahr 2011 hinaus überhaupt erreicht werden kann.
Das heißt, Sie machen jetzt für einen ganz kurzen Zeitraum eine Aktion, die nach dem Jahr 2011 vorbei ist, und dafür sollen Mittel in der Größenordnung von einer halben Milliarde Euro bewegt werden. Da sind Sie doch Auskunft schuldig, wie das funktionieren soll.
Was hat sich denn gezeigt? Wo war denn die Aufsicht des Finanzministeriums, der Landkreise und der Kommunen, als Herr Goll dieses Unternehmen an die Wand gefahren hat, das Herr Claassen in einem großen Kraftakt, zum großen Teil zulasten der Belegschaft, sanieren soll?
strategisch offensichtlich gar nicht wahrnehmen können, sondern im Aufsichtsrat eine Politik gemacht haben, die das Unternehmen an die Wand gefahren hat. Das ist ganz offenkundig.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Flei- scher CDU: Was wollen Sie jetzt damit sagen? – Abg. Hofer FDP/DVP: Dann ist die EdF doch gar nicht so schlecht!)
Also dürfen wir doch zu Recht die Frage stellen, wie Sie die Transaktion, die Sie vorhaben, finanzieren wollen
und mit welchem Einfluss. Hält die EnBW dann selber die Aktien? Kaufen sie die Landkreise von der LBBW? Was ist dann mit deren Dividende, ist sie besser oder schlechter als vorher?
Herr Oettinger ist damit auf seiner Kandidatenreise doch herumgegangen, um seine Wirtschaftskompetenz zu beweisen, und nicht wir haben das getan! Jedenfalls stehen jetzt die Fragen im Raum.
(Abg. Hauk CDU: Es gibt jede Menge anderer Lö- sungen! Die kann man nicht auf dem Markt aus- breiten! – Gegenruf des Abg. Zeller SPD: Welche? – Weitere Zurufe – Abg. Drexler SPD: Auf wel- chem Markt denn? – Unruhe – Glocke des Präsi- denten)
Die Verantwortlichen in der Vergangenheit – Ministerpräsident Teufel – und die Verantwortlichen in der Zukunft – Fraktionsvorsitzender Oettinger – sind uns hier eine Antwort schuldig geblieben. Sie sind der Diskussion ausgewichen, haben hier im Parlament nicht Farbe bekannt.
(Abg. Hauk CDU: Es ist doch ein klares Ziel defi- niert! – Gegenruf des Abg. Drexler SPD: Gar nichts ist definiert worden!)
(Abg. Drexler SPD: Jetzt schicken sie einfach Mi- nister vor und nicht den Ministerpräsidenten! – Abg. Zeller SPD: Ehrenerklärung! Entschuldi- gung!)
Meine Damen und Herren! Hier sind eine Reihe von Aussagen getroffen worden, die einfach nicht stimmen und die richtig gestellt werden müssen.
Das Schlimme an der ganzen Sache ist, dass die Einzige, die diese Diskussion und das, was die Opposition sagt, wirklich ernst nimmt, die EdF ist.
Wenn ich zur EdF nach Frankreich komme – ich bin öfter bei der EdF –, staune ich immer, dass der „Schwarzwälder Bote“ dort auf den Schreibtischen liegt. Die verfolgt ganz genau, was hier gesagt wird. Das, was wir gesagt haben, war zum Teil recht gefährlich.