Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Noch einmal zum Thema Atomaufsicht: Wenn Sie, Herr Kollege Drexler, die Phase einer Konsolidierung, die Phase des Konzernumbaus, in der es bei den nachgelagerten Gesellschaften, bei den Tochtergesellschaften – nicht wegen Sicherheitsfragen, sondern einfach aufgrund sich verändernder Strukturen – naturgemäß unter Umständen rumort
ich habe die Protokolle nicht gelesen; ich kenne sie nicht; ich kann deshalb keine tiefer gehenden Aussagen darüber machen –,
und die Bevölkerung in diesem Land über das Thema Kernenergie zu verunsichern, dann ist das schlichtweg schäbig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass der Konzernumbau als solcher notwendig war und ist und, zumindest in Teilbereichen, auch erfolgreich war, zeigt – ich habe es vorhin schon gesagt – die Anleihe, die die EnBW am Kapitalmarkt aufgenommen hat.
Das zeigt auch die Perspektive, die in diesem Unternehmen steckt. Warum braucht die EnBW einen strategischen Partner? Die Antwort hat Rot-Grün doch in den letzten Jahren selbst mit geliefert. Die Antwort heißt: Wir brauchen im Bereich der Netze eine Modernisierung, gegebenenfalls so
gar neue Kapazitäten, und zwar auch über den Rhein hinaus, Herr Kollege Drexler. Was wollen wir denn machen, wenn Obrigheim abgeschaltet wird und Neckarwestheim und Philippsburg und weitere Atomkraftwerke ebenfalls? Wir können nicht alle Ausfälle mit Kohle kompensieren, die zudem noch deutlich teurer wäre. Wir müssen uns hier strategische Alternativen überlegen. Jetzt sind wir genau an diesem Punkt angelangt. Da würde dann mit Sicherheit ein erheblicher Kapitalbedarf auch für Netze notwendig werden.
Wir brauchen das Kapital für den Bau von Kraftwerken, und wir brauchen es auch deshalb, weil Sie uns im Bereich des Emissionshandels nachhaltig benachteiligen und damit von vornherein entsprechend weniger Kapital im Hinblick auf die Vergabe der Verschmutzungsrechte zur Verfügung steht.
Ich sage noch einmal ganz klar: Für Baden-Württemberg sind die Themen Stromproduktion, Wertschöpfung und Arbeitsplätze ganz zentrale Themen, und zwar nicht nur im Energiesektor, sondern auch deshalb, weil die Industrie in unserem hoch industrialisierten Technologieland von der Energieproduktion, von der Stromproduktion stark abhängig ist und wir uns deshalb nicht in fremde Hände begeben dürfen. Die Einzigen, die derzeit konkret und akut Arbeitsplätze gefährden, sind von Rot-Grün,
zum Beispiel wenn im nächsten Jahr in Obrigheim 1 000 direkte und indirekte Arbeitsplätze sukzessive verloren gehen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Knapp: Jeder Fachmann sagt, dass im erneuerbaren Bereich mindestens die dop- pelte Zahl von Arbeitsplätzen geschaffen wird!)
Denn, Herr Kollege Drexler, in den letzten Jahren hat sich die EdF als verlässlicher Partner der EnBW erwiesen.
(Abg. Knapp SPD: Da können Sie in den Wald hi- neinrufen, was Sie wollen! – Zuruf des Abg. Teß- mer SPD)
Unser Ziel muss meines Erachtens sein, diese strategisch kluge und gute Partnerschaft in der Zukunft zu erhalten und dabei einer Mehrheitsbeteiligung, einer Übernahme durch die EdF vorzubeugen, durch welche Konstruktionen und Möglichkeiten auch immer das der Fall sein wird, und somit eine klare Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Standortsicherung für Baden-Württemberg auch in der Energiebranche zu halten.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich bei Ihnen, Herr Minister Mappus, dafür bedanken,
dass Sie noch einmal klargestellt haben, dass es allen Beteiligten und allen Ministern – selbstverständlich auch dem Wirtschaftsminister – darum gegangen ist, eine Null-Toleranz- und Null-Fehler-Strategie zu verfolgen.
Jener ominöse Jurist tut eigentlich nur dieses, was man im Atomrecht – nicht in der Politik, aber im Atomrecht – tun muss: dabei eine Wortwahl finden, die exakt mit dem übereinstimmt, was die genehmigungsrechtlichen Vereinbarungen erfordern. An dieser Exaktheit, die einer Öffentlichkeit nur schlecht zu vermitteln ist, muss man gerade im Atomrecht festhalten. Ich freue mich, dass das jetzt richtig gestellt ist. Ich räume ein: Man hätte das alles früher tun können.
Ich verstehe auch, dass bei einem Kernkraftwerksbetreiber, der gerade erst die Nulltoleranz eingeführt hat, eine gewisse Sensibilität besteht, wenn er sich dann sagen lassen muss, er müsse noch danach schauen, dass er nicht jeden rausschmeißt, der einen Fehler eingesteht, sondern zur Fehlersuche ermuntert. Das ist eigentlich alles. Wie gesagt, ich verstehe auch die Sensibilität.
Ein bisschen gewundert habe ich mich darüber, wie lammfromm die EnBW den Bußgeldbescheid entgegengenommen hat. Mich hätte schon interessiert, was dabei herausgekommen wäre, wenn sie sich gewehrt hätte.
Ich möchte noch einmal auf den eigentlichen Punkt eingehen und einfach sagen, welche Fragen für uns ganz ordnungsgemäß zu prüfen sind, von mir aus auch in dieser Aktuellen Debatte angerissen werden sollen.
Für mich ist zunächst keine Frage, dass es richtig war, nach einem strategischen Partner zu suchen, der das Geld aufbringen kann, das wir für neue Kraftwerksstandorte brauchen – das wir übrigens nicht nur wegen des Atomausstiegs brauchen, dort allerdings in erster Linie. Wir brauchen dieses Geld ohnehin zur Erneuerung von Leitungen. Dafür brauchen wir einen strategischen Partner. Bisher war er wirklich ein Partner und hat die EnBW das machen lassen, was sie machen wollte. Ob das andere Partner genauso gemacht hätten, wage ich nach wie vor zu bezweifeln. Dazu stehen wir.
Meines Erachtens hat sich auch nichts daran geändert – sonst möge man mir dies sagen –, dass es in einem liberalen Markt, in dem Strom im Grunde genommen ein verfügbarer, wettbewerblicher Gegenstand ist, nicht notwendig ist, dass die öffentliche Hand selbst Aktien hält. Deshalb haben wir die Aktien damals auch verkauft – an strategische Partner. Daran hat sich nichts geändert.
Zunächst die strategische Partnerschaft mit den OEW. Das betrifft übrigens nicht nur die EnBW-Aktien, sondern auch die Aktien, die die Deutsche Bank und das Bankhaus Trink
aus & Burkhardt parken und zum Verkauf anbieten. Hier können die OEW – entsprechende Darlehen haben sie bereits gegeben – auf 39 % gleichziehen, so wie auch die EdF. Diese Option besteht bis zum Februar. Es stellt sich nicht die Frage, ob sie das tun, sondern es geht um das Interesse, ob sie das machen wollen. Dies ist für uns das Entscheidende. Man muss einmal ausloten, wie sie dazu stehen.
Wo sie nicht mehr ohne weiteres mithalten können: Wenn nun Angebote von weiteren 6 % über die Bankhäuser gemacht werden, beispielsweise an die EdF. Wenn die EdF sagt: „Wir geben Geld, wir wollen das als Standort hier in Deutschland und darüber hinaus haben, um mit RWE und Eon mithalten zu können“, ist doch klar, dass ein guter Partner sagt: „Dafür trete ich auch ein, und wenn ihr wollt, werde ich auch meine Anteile erhöhen.“ Das ist ganz selbstverständlich.
Meines Erachtens ist nur noch folgende Frage zu stellen: Ob die OEW, die ja diesen Erhöhungen jeweils zugestimmt haben – – Sie müssen zustimmen, ohne Zustimmung geht das gar nicht. Die EdF hat von 25 auf 39 % erhöht, jeweils mit Zustimmung der OEW. Da stellt sich die Frage: Welches Interesse haben eigentlich die OEW, nicht zuzustimmen? Das ist die eigentliche Frage.
Herr Hofer, können Sie mir sagen, welches Interesse die OEW haben sollten, diese Anteile zu erwerben, und zum Zweiten, aus welchen Finanzierungstöpfen diese Anteile finanziert werden sollen?
Oder 380 Millionen. Ich gebe das einfach nur wieder. Ich war nicht unmittelbar dabei, aber ich hoffe, dass ich richtig informiert bin. Die 380 Millionen, die gegeben worden sind, sind ohne Landesbeteiligung gegeben worden, die sind selbst von den Werken aufgebracht worden.
Moment, ich antworte gerade! Ich bin noch nicht ganz fertig. – Diese 380 Millionen – – Es ist in der kommunalpolitischen Landschaft immer so, dass die einen das und die anderen das wollen. Es gibt bei den OEW Partner, die lieber verkaufen wollen, um ihre Kliniken zu sanieren.